Bilanz

Hanspeter Gass: «Ich habe mich nie dem Populismus gebeugt»

Hanspeter Gass

Hanspeter Gass

Nach sieben Jahren als Sicherheitsdirektor geht Hanspeter Gass in Pension. Im Interview erklärt er, warum das Thema Sicherheit allgegenwärtig ist, wann Kritik zu weit geht und weshalb er trotz Krawallen und Randalen eine positive Bilanz zieht.

Herr Gass, in zwei Wochen werden Sie pensioniert. Was werden Sie an Ihrem Politikerdasein vermissen?

Hanspeter Gass: Es war eine spannende Zeit mit vielen interessanten Themen und Begegnungen. Beides werde ich sicher vermissen. Ich führte ein faszinierendes Departement – seit der Verwaltungsreorganisation sind es zwei in einem, nämlich das fusionierte Justiz- und Sicherheitsdepartement. Es ist ein Departement, bei dem man mit allen Themen sprichwörtlich «im Schaufenster» steht. Deshalb freue ich mich jetzt nach sieben Jahren auch wieder auf ein bisschen mehr Anonymität.

Sie sagen es selbst, Sie standen stark im Fokus. Manchmal wurden Sie schon fast persönlich für einen Einbruch verantwortlich gemacht. Wie geht man damit um?

In der Tat war es immer wieder eine Herausforderung, klar zu machen, dass ich weder für das operative Geschäft verantwortlich bin, noch nachts auf Patrouille gehe. Für das operative Geschäft ist im Falle der Kantonspolizei der Kommandant zuständig. Trotzdem kamen nach nächtlichen Ereignissen zum Teil blöde Fragen wie: «Herr Gass, haben Sie um diese Uhrzeit etwa geschlafen?» Ich bin der politische Verantwortliche und mein Job ist es, Rahmenbedingungen – politische, finanzielle, personelle – zu schaffen, damit die Polizei optimal arbeiten kann.

Ist Ihnen das gelungen?

Ich denke ja. Wenn ich zurückblicke, habe ich zahlreiche Gesetze durchgebracht, und ich war es auch, der seit vielen Jahren das Polizeikorps wieder aufgestockt hat. Aber klar: Es waren nicht nur Erfolge dabei. Ich hätte gerne eine Videoüberwachung gehabt, musste aber akzeptieren, dass der Grosse Rat das nicht will. Jeder will Sicherheit, niemand möchte aber dafür seine Freiheit einschränken. Dieser offensichtliche Zielkonflikt in der öffentlichen Anspruchshaltung hat mich durch meine ganze Amtszeit begleitet.

Beim Hooligan-Konkordat etwa heisst es, Sie seien über das Ziel hinausgeschossen.

Das Thema «Fussball» hat mich ebenfalls sieben Jahre begleitet. Hinter dem erweiterten Hooligan-Konkordat, das heute diskutiert wird, steht die gesamte Konferenz der 26 kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Also kein Basler Solo-Lauf. Im Gegenteil. Das zu ratifizierende Konkordat orientiert sich bezüglich der neuen Bewilligungspflicht im Wesentlichen an der heutigen Basler Praxis. Was das Thema «Alkohol» anbelangt, haben wir zusammen mit dem FCB seit Mitte 2010 die ganzjährige Leichtbier-Lösung gefunden.

Haben Sie sich Ziele gesetzt, die Sie erreichen wollten?

Ja, jedes Jahr. Politische, gesetzgeberische, strukturelle, organisatorische, infrastrukturelle und projektbezogene Ziele.

Und haben Sie diese erreicht?

Ja, ich messe mich daran – und zwar für ein Departement mit 1700 Vollzeitstellen, 2000 Mitarbeitenden und einem Budget von rund 330 Millionen Franken pro Jahr. Die Gleichung: «JSD gleich Polizei gleich Gass gleich eingeschlagene Fensterscheibe» greift zu kurz. Neben der Feuerwehr, der Sanität, dem Zivilstandsamt, dem Handelsregisteramt, den Gefängnissen, der administrativ unterstellten Staatsanwaltschaft – um nur einige zu nennen – erbringen zahlreiche Mitarbeitende jeden Tag ihre Dienstleistungen zur vollen Zufriedenheit unserer Bevölkerung.

Warum redet man denn trotzdem nur über die Sicherheit?

Ein Thema, das emotionalisiert, gerade in einer Zeit steigender Kriminalität, wenn wir zum Beispiel an die Zunahme der Einbrüche denken. Ein Thema, das aber auch gezielt bewirtschaftet wird, parteipolitisch und medial mit dem Hintergrund von Weltanschauungen, die ich zwar respektiere, aber als liberal denkender Mensch nicht zwingend teilen muss.

Was kann ein Sicherheitsdirektor gegen Kriminalität tun?

Wir sind auf unseren 37 Quadratkilometern keine Wohlfühloase. Wir befinden uns in einer globalisierten, multikulturellen Welt, in der die öffentliche Sicherheit von vielen exogenen Faktoren beeinflusst wird, wie zum Beispiel dem «Arabischen Frühling», der zu Flüchtlingsströmen geführt hat. Übrigens: In Ihrer Zeitung habe ich gelesen, dass ein Solothurner SVP-Politiker findet, sein Kanton und die Schweiz würden immer unsicherer.

Die Sicherheit geht den Menschen nahe.

Dafür habe ich Verständnis. Ich versuchte nie, Ängste zu negieren oder Kriminalität schönzureden. Wir präsentieren jedes Jahr die aktuellen Zahlen und stehen Red und Antwort. Abgesehen davon produzieren wir die Kriminalität, die es seit Menschengedenken gibt und auch jährlichen Schwankungen unterworfen ist, nicht selber. Niemand käme auf die Idee, den Gesundheitsdirektor für die Zunahme von Grippefällen verantwortlich zu machen.

Ihnen wurde immer wieder vorgeworfen, zu wenig auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel bei die Voltaplatz-Randale vor anderthalb Jahren.

Die Voltaplatz-Randale war in der Tat eines der unerfreulichen Ereignisse, die medial und politisch hohe Wellen schlugen – eines jener Ereignisse, mit denen alle Sicherheitsdirektoren in regelmässigen Abständen konfrontiert werden. Ich verstand die grosse Empörung und hatte auch grosses Verständnis für die Anwohner und Ladenbesitzer, war es doch eine Handvoll Chaoten, die innert weniger Minuten einen beachtlichen Sachschaden angerichtet hatte. In solchen Situationen ist es sehr anspruchsvoll, das Informationsbedürfnis der Betroffenen und der Öffentlichkeit zu stillen, zumal wenn die Fakten noch unvollständig vorliegen.

Wo hört Kritik auf und wo fängt Polemik an?

Wir bemühten uns immer, objektiv, schnell und transparent zu informieren. Wenn ich am Beispiel des Voltaplatzes persönlich und wider besseren Wissens für den Polizei-Einsatz verantwortlich gemacht werde, obwohl ich selber keine Truppen führe, hört die Kritik auf und fängt die Polemik an, die dann als Running Gag unter dem Motto: «der Gass verschläft noch seinen eigenen Ruhestand» munter weiterkolportiert wird.

Warum soll jemand ein Interesse daran haben, das Thema Sicherheit zu polemisieren?

Das Thema «Sicherheit» ist derzeit sehr populär und lässt sich bestens auch mit Polemik bewirtschaften, um kurzfristig politische Erfolge einzufahren. Zum Vergleich: Wenn Peter Wanner – der Verleger Ihrer Zeitung – morgen weniger Zeitungen verkauft, schliesst er nicht gleich eine Druckerei. Wenn morgen ein paar Einbrüche passieren, kann ich als
Exekutivpolitiker auch nicht sofort alles über den Haufen werfen und aufgrund von Tagesereignissen von definierten Strategien abrücken. Für neue strategische Entscheide brauche ich klare mittelfristige Trends und Entwicklungen.

Haben die Leute das nicht verstanden?

Das weiss ich nicht. Ich habe mich nie dem Populismus gebeugt. Mir ging es nicht um die sogenannten «quick wins», also «schnelle Gewinne». Ich bin auch kein Showman. Ich wollte immer Politik mit Anstand, Respekt und Toleranz machen.

Wie sicher fühlen Sie sich in Basel?

Sehr sicher. Ich bin jetzt 57 und laufe immer und überall durch Basel. «Mir isch no nie öppis passiert.» Aber auch das soll keine Polemik sein. Wenn man überfallen wird, ist das schlimm.

Wenn Sie zur Wahl angetreten wären im Oktober, wären Sie wiedergewählt worden?

Ja, ich denke schon. Nehmen Sie die Sicherheitsinitiative vor knapp einem Jahr. Da stand ich mutterseelenalleine da – und 55 Prozent der Bevölkerung gaben mir recht. Da ist es gelungen, eine sachliche Diskussion zu führen. Es gibt ja zum Glück auch noch Bürgerinnen und Bürger sowie Medien, die mitdenken und sich ihr eigenes Urteil bilden.

Haben Sie Baschi Dürr zu ihrem Nachfolger gewählt?

(Lacht) Dazu äussere ich mich sicher nicht. Wahlgeheimnis!

Wird er seinen Job gut machen?

Sicher. Als Präsident der Finanzkommission ist er – wie ich damals – bestens für die Aufgabe gerüstet.

Kommt das gut, wenn sich Zahlenmenschen wie Sie und Baschi Dürr um die Sicherheit kümmern?

Ja. Im Endeffekt ist man ja auch CEO eines Unternehmens und hat eine betriebswirtschaftliche Verantwortung. Kurzum: Man muss schauen, dass der Laden läuft.

Als Bürgerlicher waren Sie in der politischen Minderheit. Wie war das Klima im Regierungsrat?

Das war für mich nie ein Problem. Wir haben bestens funktioniert. Ich fühlte mich immer getragen vom Kollegium.

Wie steht es um Basel?

Wir sind gut aufgestellt. Das nehme ich auch für mich als Regierungsmitglied in Anspruch. Ich denke, wir haben in den letzten Jahren einen guten Job gemacht.

Was sind die grössten Herausforderungen des Stadtkantons?

Wir brauchen weiterhin gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Dass es uns auch in Zukunft gut geht, darf man nicht als Selbstverständlichkeit voraussetzen.

Sollen sich Stadt und Land vereinen?

Ein spannender Gedanke – schon alleine mit Blick auf die Sicherheit. Wenn in der Joggeli-Halle eine Silvesterparty stattfindet, sind die Baselbieter zuständig. Wenn im Stadion gegenüber ein Match gespielt wird, machen wir das. Das ist doch kompliziert.

Was hinterlassen Sie Basel?

Ich habe nicht die Illusion, die Welt während meiner Amtszeit verändert zu haben. Wenn es mir gelungen ist, zu zeigen, dass man auch mit Anstand, Respekt und Toleranz Politik machen kann, habe ich mein persönliches Ziel erreicht.

Freuen Sie sich auf Ihren Ruhestand?

Ja. Ich bin jetzt 57 und stehe seit meinem 16. Lebensjahr im Berufsleben. Ich freue mich auf die bevorstehende Zeit, in der ich alles darf und nichts muss, aber vor allem auf die Zeit mit meiner Familie.

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