Dass die Baselbieter Regierung für ihren Gegenvorschlag zur rot-grünen Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» keine Jubelstürme ernten würde, dürfte ihr von Anfang an klar gewesen sein. In die harschen Reaktionen aus dem Lager des Initiativkomitees mischt sich aber auch eine regierungsrätliche Schelte aus dem Partnerkanton Basel-Stadt: «Wir bedauern, dass wir aus den Medien vom Gegenvorschlag der Basellandschaftlichen Regierung erfahren haben. Weder der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt noch das Bau- und Verkehrsdepartement wurden vorinformiert», ärgert sich der Basler Verkehrsminister Hans-Peter Wessels über den Baselbieter Vorstoss.

Auch inhaltlich kritisiert der mitten im Wahlkampf steckende Basler SP-Regierungsrat den Gegenvorschlag: «Die Streichung der U-Abo-Subventionen für Erwachsene droht zu einem erheblichen Mehrverkehr auf den Strassen und einer massiven Verschärfung der Stausituation in der Region zu führen.» Dem hält die Baselbieter Regierung entgegen, dass bei einer Annahme der Initiative die durch die Aufhebung der U-Abo-Subvention vorgesehene Sparmassnahme von 15,4 Millionen Franken nicht umsetzbar wäre. Die «Subventionierung nach dem Giesskannensystem» beim U-Abo bliebe unangetastet, was letztlich bedeutete, dass finanzielle Einsparungen nur über eine «deutlich spürbare» Angebotsverschlechterung für alle öV-Kunden erzielt werden könnten.

Subventionierung funktioniert

Mit demselben Argument setzt sich die Baselbieter Regierung für die Umstellung auf Busbetrieb bei der S-Bahn-Linie des «Läufelfingerli» (S 9) ein. In der Beantwortung einer Interpellation von Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer, die ebenfalls am Mittwoch publiziert wurde, betont die Regierung, dass die beschlossene Einsparung von mindestens 900 000 Franken jährlich beim kommenden 8. Generellen Leistungsauftrag (GLA) nur erreicht werden kann, wenn öV-Linien, die über das Grundangebot hinausgehen und keinen Kostendeckungsgrad von 25 bis 30 Prozent erreichen, nicht in den GLA 2018 bis 2021 aufgenommen werden. Dies würde auch das Läufelfingerli betreffen, bei dem die Regierung aber das angepeilte Sparvolumen über die Umstellung auf Busbetrieb mit eher besseren Verbindungen erreichen will.

Die öV-Lobby betont indes den Nutzen der bisherigen Subventionsregelung: Laut Lukas Ott, Liestals grüner Stadtpräsident und Präsident des Initiativkomitees, stellen die Beiträge ans U-Abo nach wie vor «ein wichtiges Steuerungsinstrument des Kantons» beim Umstieg auf den öffentlichen Verkehr dar. «Ein Zurückfluten von öV-Benutzern auf die Strasse gilt es zu verhindern», fordert Ott und ergänzt: «Es bestehen nach wie vor keinerlei Hinweise, dass die bestehende Subventionierung des U-Abos ihre Lenkungswirkung verfehlen würde.» In der Vergangenheit hatte die Baselbieter Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro mehrmals argumentiert, dass das U-Abo den Umsteige-Effekt längst bewirkt habe und deshalb die Zeit gekommen sei, vom zu teuren Giesskannenprinzip wegzukommen. Mit der Beschränkung der Kantonssubvention auf Kinder und Jugendliche in Ausbildung bis 25 Jahren könnte Baselland seinen Staatshaushalt mit immerhin 11,6 Millionen Franken entlasten.

Nutzer gegeneinander ausgespielt

Dass es je so weit kommt, erscheint allerdings ziemlich unwahrscheinlich. Für Lukas Ott ist der Gegenvorschlag des Regierungsrates «eine untaugliche Antwort und kommt einer Lösungsverweigerung gleich». Darum werde es «immer wahrscheinlicher, dass die Antwort der Bevölkerung auf die Abbau-Pläne an der Urne erfolgen muss». Auch SP-Präsident Adil Koller schäumt und prophezeit dem regierungsrätlichen Versuch, die verschiedenen Nutzergruppen gegeneinander auszuspielen, Schiffbruch: «Der Regierungsrat versucht, die Jugendlichen zu kaufen. Das wird nicht funktionieren, weil die tiefen und mittleren Einkommen sowie die Rentnerinnen und Rentner weiterhin stark von der Kürzung betroffen sind.»