Prozesse

Hart auf hart: Linksextreme Gewalt in Basel nimmt zu

Verhärtete Fronten bei einer Gegendemonstration gegen die PNOS (2018).

Verhärtete Fronten bei einer Gegendemonstration gegen die PNOS (2018).

Die Strafverfolgung folgt der zunehmenden linksextremen Gewalt auf dem Fuss. Das zeigt nicht zuletzt eine Serie von Prozessen, die nächste Woche beginnt.

Anfang Mai verschmierten Aktivistinnen und Aktivisten das Gebäude der Grenzwache und Zollverwaltung am Wiesendamm: «Grenzwache tötet». Eine Scheibe des Gebäudes, in dem die Basler SVP ihr Büro hat, wird eingeschlagen, und die Filiale der Credit Suisse am Spalenberg wird mit roter Farbe verunstaltet. Zwei Wochen darauf zünden Unbekannte in der Nonnengasse ein Auto mit Diplomatenkennzeichen an. Ein Fahrzeug der Firma Securitrans – ein Zusammenschluss aus SBB und Securitas AG – wird mit Buttersäure beschädigt. Im Juni protestiert eine Gruppe vor dem Gefängnis Bässlergut: «Securitas AG prügelt – Polizei tötet: Rassistische Gewalt hat System», steht auf dem Transparent. Die Polizei schreitet ein.

Einige Tage später zerstechen Aktivistinnen und Aktivisten in Pratteln die Reifen von sieben Fahrzeugen der Firma ORS, die in mehreren Asylunterkünften für die Betreuung zuständig ist. Die Aktion wird unter dem Titel «24 Nadelstiche gegen die Lagerverwalterin ORS» geschildert – inklusive einer Anleitung, wie man Autoreifen mit einer Ahle zerstechen kann. Es folgen Schmierereien am Hafenkran sowie am italienischen Konsulat in Basel. Die Aktionen werden auf einschlägigen Plattformen dokumentiert, mit Fotos versehen und erklärt. Linksautonome bekennen sich zu den Sachbeschädigungen, berichten stolz vom angerichteten Schaden.

Neue Zahlen zeigen die Dimensionen in Basel

Basel steht mit der linksautonomen Szene natürlich nicht alleine da. In Bern treffen sich Aktivistinnen und Aktivisten regelmässig in der Reitschule und in Zürich ist das Koch-Areal bei Albisrieden seit sieben Jahren in Besetzerhand. Und doch ist die Szene in Basel aussergewöhnlich. Ihr fehlt nämlich seit dem Wegfall der Villa Rosenau ein Hotspot, ein Treffpunkt. Vielmehr verteilt sie sich über die ganze Stadt und in die Agglomerationsgemeinden hinein. Hier und da gibt es Lokale, die gerne mit Linksautonomen in Verbindung gebracht werden, wie das Hirscheneck. An anderen Orten leben Mitglieder der Szene in besetzten Häusern, wie momentan an der Elsässerstrasse.

Ein Vergleich des Nachrichtendienst des Bundes.

Ein Vergleich des Nachrichtendienst des Bundes.

Die neusten Erhebungen des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) zeigen: Linksextreme Gewalt nimmt zu. Von 2017 auf 2018 stieg die Zahl der Gewalttaten um 13 Prozent. Gleichzeitig häuften sich die Ereignisse in Zusammenhang mit linksextremen Strömungen von 200 im Jahr 2017 auf 226 im Jahr darauf. Zum Vergleich: Auch beim Rechtsextremismus ist eine steigende Tendenz wahrzunehmen. Der NDB vermeldet 53 Ereignisse im 2018, das entspricht einer Verdreifachung gegenüber 2017. In beiden Szenen bleibe das Gewaltpotenzial unverändert vorhanden, schreibt der NDB im Lagebericht 2019. Die linksextreme Szene sei international vernetzt, was auch ein Grund sei für die seit 2017 feststellbare Intensivierung der Gewaltausübung.

Bässlergut: Es laufen Dutzende Verfahren

Die Aktivistinnen und Aktivisten fahren laut NDB jeweils Kampagnen, etwa gegen Repression oder den Neubau des Gefängnisses Bässlergut in Basel. Pneus wurden zerstochen, Gebäude verschmiert, Bagger und Firmenfahrzeuge angezündet und Drohungen ausgesprochen. Dazu ermittelt auch die Basler Staatsanwaltschaft: «Wir führen in diesem Zusammenhang rund 70 Verfahren wegen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Nötigung und wiederholter öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit», teilt Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft, mit. Die Ermittlungen seien «sehr aufwendig», da man davon ausgehe, die Täterschaft stehe mit ausländischen Gruppierungen aus dem linksextremen Bereich in Kontakt.

Der Basler Soziologe Ueli Mäder kennt sich in den Szenen der Extremen aus. Er hat für die Universität Basel sowohl im rechten als auch im linken Milieu recherchiert und geforscht. Er beschreibt Extremismus als ideologisch überhöhte Einstellung. Die eigene Sicht werde verabsolutiert, anderes dämonisiert. Für Argumente seien dogmatische Personen kaum zugänglich. Zudem finde eine Heroisierung von Gewalt statt.

Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften von 2018 fügt diesen Merkmalen noch Kapitalismusfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten und das Streben nach Kommunismus hinzu. Insgesamt nahmen über 8000 Jugendliche aus zehn Kantonen an der Befragung teil. 7 Prozent der Befragten gelten als linksextrem eingestellt. Kapitalismusfeindlichkeit ist bei der Hälfte davon hoch im Kurs. Zudem haben 4,4 Prozent aller Befragten in den vergangenen zwölf Monaten Gewaltverhalten gezeigt. In Berufsfachschulen und in städtischen Gebieten sind die Anteile der Jugendlichen, die linksextremer Haltung zustimmen, höher. Und: Wer selbst arbeitslos ist oder wessen Eltern es sind, wer Sozialhilfe bezieht oder wer einen Migrationshintergrund hat, ist häufiger im Linksextremismus zu verorten.

Eine heterogene Szene mit losen Bezügen und weitläufigem Netz

«Ich habe immer gestaunt, was für Personen ich an Demonstrationen beim ‹Schwarzen Block› gesehen habe», sagt Mäder. Noch heute treffe er in Basel ehemalige Studierende an, die sich früher stark bei den Linksautonomen engagiert hätten und mittlerweile ein bürgerliches Leben führen würden. Mäder: «Vereinzelt finden in extremen Szenen Menschen mit schwierigen Belastungen ein Stück Heimat, etwas Nestwärme.» Diese Integration halte er aber für problematisch, schliesslich würden gerade beeinträchtigte Gruppen zuerst eine Stabilisierung ihrer Lebenssituation benötigen. Mäder sagt: «Gerade junge Linke am äusseren Rand sehen sich bei SP und Grünen kaum vertreten. Gleichzeitig haben junge Rechte eher das Gefühl, Rückhalt aus den rechtsbürgerlichen Parteien zu haben.» Er hält die Szene der Linksextremen für «stark heterogen». Es sei keine fixe Gruppierung mit einheitlichen Ansichten. Vielmehr organisierten sich die Aktivisten je nach Aktualität, Befindlichkeit und Motivation immer wieder neu. So komme es auch zu Wellenbewegungen, die sich am Beispiel des Gefängnisneubaus Bässlergut zeigten: Die Pläne sorgten in der linksautonomen Szene für Aufruhr, ebenso die Bauarbeiten. Deshalb verübten Aktivistinnen und Aktivisten Attacken auf Bagger und Firmenautos.

Nun steht die Kritik am Bundesasylzentrum in Basel im Zentrum: Laut Medienberichten sollen Securitas-Mitarbeitende unangemessen Gewalt auf Asylsuchende ausgeübt haben. Die Linksautonomen reagierten wiederum mit Sachbeschädigungen, Demonstrationen und Schmierereien. Vergleichbar sind auch Kundgebungen in Zusammenhang mit Einsätzen der türkischen Armee in kurdischen Gebieten. Hier scheint eine Symbiose zwischen kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie linksautonomen Demonstrierenden beiden Seiten Schwung zu verleihen. «Autoritäre Ereignisse stärken die Szene», sagt Mäder.

Ein solcher Moment bedeutete die Pnos-Demonstration am 24. November 2018. Linke Aktivistinnen und Aktivisten stellten sich einer bewilligten Kundgebung von Rechtsgerichteten entgegen, darunter waren auch Mitglieder der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Damals kam es zu Ausschreitungen, die Polizei versuchte, mit Gummischrot die Kontrolle über die Situation zurückzuerlangen.

Die Sachbeschädigungen beliefen sich zwar auf die vergleichsweise kleine Zahl von knapp zehntausend Franken. Speziell war aber, dass an der friedlichen Kundgebung auch zahlreiche Grossräte mitliefen, bevor es in einem Teil plötzlich eskalierte.

Die rigorose Reaktion der Basler Strafverfolgung

Die Antwort der Strafverfolgungsbehörden auf die zunehmende linke Gewalt fällt harsch aus. Dies zeigt sich nicht zuletzt vor Gericht. Ab nächster Woche beginnen die Prozesse gegen die besagte «Basel-Nazifrei»-Demo. Der «Schweiz am Wochenende» liegen die Anklageschriften der ersten vier Verfahren vor. Insgesamt sollen es bis zu sechzig Personen sein, welche sich vor Gericht verantworten müssen. Diese Dimensionen sprengen das bisher Dagewesene. Dabei erfolgten erst im Januar Urteile gegen 15 Krawallanten, die 2016 eine Spur der Verwüstung durch Basel gezogen hatten.

Die bisherigen Anklageschriften sind alle gleich aufgebaut: Der erste Teil ist allgemein gehalten und schildert die Geschehnisse einer Demo gegen Anhängerinnen und Anhänger der Pnos, die plötzlich eskalierte und während derer es zu Sachbeschädigungen und Ausschreitungen auch gegen die Polizei kam. Dies erinnert an den Prozess gegen Teilnehmende des Saubannerzugs von 2016. Damals übernahm Gerichtspräsident Dominik Kiener das Konzept der Staatsanwaltschaft, Teilnehmende pauschal als Mittäter der Ausschreitungen einzustufen. Auch wenn Kiener bei der Urteilsbegründung noch meinte: «Der Krawallmob vom Juni 2016 war speziell. Das soll deshalb keine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft sein, künftig bei jeder Demo mit Sachbeschädigungen alle als Mittäter anzuklagen.» Im zweiten Teil versucht die Staatsanwaltschaft, den konkreten Beitrag der Beschuldigten aufzuzeigen. Bei jenem Beschuldigten, der sich nächste Woche vor Gericht verantworten muss, fällt dieser Teil kurz aus: Ihm können keine eigenhändigen Gewalttaten nachgewiesen werden.

Einem mutmasslichen vermummten Demonstranten wirft die Staatsanwaltschaft vor, eine halbvolle Bierdose «in Richtung der Polizeikette» geworfen zu haben. Dass er dabei jemanden getroffen hätte, steht nicht. Auch wenn eindrücklich festgehalten wird, was alles passieren könnte, hätte die Bierdose einen ungeschützten Polizisten genau im Gesicht erwischt. Belegt ist hingegen, dass der Demonstrant einen Treffer mit einem Gummigeschoss erlitt. Die Forderung des Staatsanwalts ist happig: 12 Monate Freiheitsstrafe bedingt.

Noch härter wirkt der Strafmassantrag in einem weiteren Fall. Ein Beschuldigter soll einem Polizisten gegen den Schutzschild getreten haben. Dabei habe er den Ordnungshüter «fast aus dem Gleichgewicht» gebracht, und dieser musste «das Schild neu positionieren». Gewiss kein Ruhmesblatt, aber bei einem überschaubaren Schaden lautet die Forderung für diese Tat neben der allgemeinen Teilnahme an der Demo: 9 Monate bedingt.

Strafverteidiger wittern eine Verschwörung

Ein Vergleich zu 2003 legt nahe, dass die Strafforderungen zunehmen: Damals randalierten Autonome während einer illegalen Demo; drei Polizisten griffen sie dabei mit Schwefelsäure an. Vier Männer kamen vor Gericht. Einem konnte nachgewiesen werden, dass er Polizisten mehrfach mit Gegenständen beworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft forderte damals zwischen vier und acht Monaten bedingt. Die höchste ausgesprochene Strafe betrug schliesslich sechs Monate.

Strafverteidiger unterschiedlichster politischer Couleur erkennen einen Trend hin zu härteren Strafen. Vor allem aus linken Anwaltskreisen ist ­Kritik am Vorgehen der Stawa zu hören. Doch auch ein Stefan Suter, der für die SVP als Regierungsrat kandidiert, sagt: «Die Strafmasse sind bedeutend höher als in den Neunzigerjahren. Dies gilt aber nicht nur für diesen Bereich des Strafrechts, sondern ganz allgemein. Von der viel zitierten Kuscheljustiz kann keine Rede sein.»

Eine wilde These macht unter den Strafverteidigern die Runde: Die Stawa verfüge bei manchen Personen über Informationen des Staatsschutzes, der sogenannten Fachgruppe 9, über sonstige Aktivitäten der Autonomen. Diese Angaben seien aber zu vage, als dass man sie vor Gericht verwenden könnte. Die Forderungen, aufgestellt anlässlich der Demonstrationen, seien dann gewissermassen die Kompensation dazu. Die «Schweiz am Wochenende» hat die Staatsanwaltschaft damit konfrontiert. Die Antwort ist zwar eine nichtssagende Definition der Behörde, dennoch gibt es berechtigte Zweifel an der These der Anwälte: Um die erhöhten Forderungen durchzusetzen, bräuchte es dann ja auch noch eine heimliche Zusammenarbeit mit dem Strafgericht.

Dennoch ist auffällig: Auch bei der Aufklärung scheint die Staatsanwaltschaft einen Gang zugelegt zu haben. Erstmals kam an der «Nazifrei»-Demo der umstrittene Internetpranger zum Einsatz. Dieses Mittel war zur Aufklärung schwerer Verbrechen durch Einzeltäter vorbehalten und fand schliesslich über Fussballfans den Weg in die Strafverfolgung von Delikten wie Landfriedensbruch oder Gewalt und Drohung gegen Beamte. Dazu führten die Ermittelnden Hausdurchsuchungen in mehreren Kantonen durch.

Flächendeckende DNA-Proben: Die Rollen mischen sich

Das rigorose Vorgehen gegen Aktivisten zeigte sich nicht zuletzt bei der Verfolgung von einigen Dutzend Klima-Protestlern. Diese wurden festgenommen, weil sie ein Bürogebäude der UBS über mehrere Stunden hinweg blockiert hatten. Die Staatsanwaltschaft erstellte DNA-Proben – und wurde später vom Appellationsgericht dafür zurückgepfiffen (die «Schweiz am Wochenende» berichtete). Der Stawa geht es dabei weniger um die Aufklärung der Straftat als um eine Präventivmassnahme. Um eine Sitzblockade zu beweisen, braucht es schliesslich keine DNA-Spuren. Aber vielleicht könnten sich die Einträge in der Datenbank für spätere, noch nicht begangene Straftaten lohnen. So mischen sich aber die Aufgaben der Staatsanwaltschaft mit jenen der Polizei: Die eine Behörde ist für die Aufklärung von Straftaten zuständig, die andere für deren Prävention.

Längst hat sich die Auseinandersetzung zwischen Linksextremen und Strafverfolgung zu einem Perpetuum mobile des Widerspruchs verselbstständigt: Für heute Nachmittag haben einschlägige Kreise bereits zu einer Demonstration gegen die anstehenden «Nazifrei»-Prozesse aufgerufen. 

Meistgesehen

Artboard 1