Petition
Hässige Grossratsdebatte in Basel: Illegale Frauentag-Demo verhindert versöhnlichen Abschluss

Wer auf eine versöhnliche Grossratsdebatte zum Abschluss der Legislatur hoffte, wurde enttäuscht. Dies dank der unbewilligten Demo, die im vergangenen Jahr am Frauenstreiktag auf der Johanniterbrücke aufgelöst worden war.

Leif Simonsen
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Im Juni wurden die Frauentag-Demonstrantinnen von der Polizei eingekesselt.

Im Juni wurden die Frauentag-Demonstrantinnen von der Polizei eingekesselt.

Keystone

Im Parlament wurde am Donnerstag über eine Petition gestritten, in der es um die Rolle der Polizei bei dieser Kundgebung geht. Diese hatte rund 300 so genannte Flint-Personen (Frauen, Lesben, Inter-Menschen, Nichtbinäre Menschen und Trans-Menschen) eingekesselt. Die Demonstrierenden waren von der Mittleren Brücke in Richtung Uni-Spital verscheucht worden.

Daraufhin war der Umzug auf die Johanniter-Brücke ausgewichen, wo die Konfrontation erfolgte: Gemäss Petenten sei die Polizei unzimperlich vorgegangen und habe einzelne Demonstrantinnen gar sexuell belästigt. Die Basler Polizei hat eine andere Sicht der Dinge: Sie habe zu Vertretern der unbewilligten Demo mehrfach vergeblich Kontakt aufzunehmen versucht. Sexuelle Belästigungen habe es keine gegeben.

Bussen sollen zurückgezogen werden

Die Petitionskommission, die von Tonja Zürcher (Basta, Bild) präsidiert wird, wollte die Unklarheiten rund um diesen Einsatz geklärt haben und empfahl die Petition zur Überweisung. Diese verlangt lückenlose Aufklärung, etwa weshalb «bereits vulnerable Gruppen» mit Gummischrotgewehren angegriffen worden seien. Auch verlangt die Petition, dass die Ordnungsbussen, die an diesem Tag verteilt worden waren, zurückgezogen werden.

Tonja Zürcher (Basta)

Tonja Zürcher (Basta)

Roland Schmid

Das Thema bot genügend Zündstoff: Vorbei wars mit der gemütlichen Kehrausstimmung. Ein erregter SVP-Fraktionschef Pascal Messerli legte Wert auf die Tatsache, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien, «ob Nazis, Rockerbanden oder die Leute am Frauenstreiktag». Die Forderung, die Bussen zurückzuziehen, sei mit den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. «Sonst kann ja jeder kommen, der zu schnell gefahren ist, und das Gleiche verlangen.» Überdies gäbe es keine Beweise für die sexuellen Belästigungen der Polizisten.

René Häfliger schwänzte die Sitzung

Sybille Benz (SP) ärgerte sich darüber, dass die Demo-Teilnehmer im gleichen Atemzug genannt worden seien wie Nazis und Rockerbanden. Damit heize Messerli die Stimmung auf. Das war nicht von der Hand zu weisen, aber er war nicht der Einzige, der die Emotionen schürte.

Das abtretende LDP-Petitionskommissionsmitglied René Häfliger räumte offen ein, die Sitzung geschwänzt zu haben, als es um die Demo ging. «Wir sind die falsche Kommission», meinte er – zuständig für solche Anliegen sei die Begnadigungskommission. Noch verärgerter zeigte sich Joël Thüring (SVP), der den Linken vorwarf, sich immer nur über das angebliche Fehlverhalten der Polizei zu nerven. «Und weil ich dieses Votum halte, wird wahrscheinlich wieder mein Büro angegriffen. Aber das wird dann wieder nicht hinterfragt.»

Für eine allgemeine Beruhigung und den entscheidenden Input für die unschlüssigen Mitte-Politiker sorgte Oswald Inglin (CVP). Er verwies auf die Tatsache, dass mit der Überweisung der Petition kein inhaltliches Statement verbunden sei. «Damit sollen nur die ungeklärten Fragen beantwortet werden.» Seinem Aufruf, die Petition zu überweisen, folgte schliesslich eine knappe Ratsmehrheit.