Die Debatte verlief entlang der Blöcke: Die Linke ist dafür und will so sozialen Ausgleich verbessern; die Rechte warnt vor Abwanderung grosser Steuerzahler. Genauso gingen die Meinungen auseinander, wie fair die Reform der Unternehmensbesteuerung (SV 17) im Kanton aufgegleist ist, vor deren Hintergrund das Begehren diskutiert wurde.

Die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden mit der SV 17 würde gemäss Regierung zu Mehreinnahmen von 30 Millionen Franken führen. Bei der Topverdiener-Initiative rechnet der Kanton mit Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken.

Uneins über Folgen

In der Debatte kamen von rechts starke Worte wie "Steuerhölle" (CVP) oder "extremistische Initiative" (SVP). Die FDP verwies auf die Zunahme grosser Steuerzahler im Stadtkanton seit Senkungen in den letzten Jahren; Steuerpolitik wirke also.

Die LDP warnte, Spitzenverdiener würden neben der SV 17 mit der Initiative extra "bestraft" - für Steuererhöhungen gebe es im Stadtkanton derzeit keinen Bedarf. LDP- und FDP-Voten erinnerten zudem an eine Reichtumssteuer in den 1970er-Jahren im Baselbiet, welche damals Topverdiener habe in Scharen flüchten lassen.

Für die SP ist eine Umverteilung im Sinne des Begehrens angebracht; die Mehrbelastung sei moderat. Das Grüne Bündnis verwies auf die sich öffnende Schere und die daraus entstehende Gefahr für den sozialen Frieden; mobile Steueroptimierer seien ohnehin schon längst abgewandert. Eine Basta-Grossrätin sprach von einem notwendigen Ausgleich zur SV 17.

Stichentscheid dagegen

Finanzdirektorin Eva Herzog sprach sich gegen eine Steuererhöhung für Spitzeneinkommen aus. Die anstehende Reform bringe dem Stadtkanton den landesweit höchsten Steuersatz; mehr vertrage es nicht. Die Initiative sei indes trotz breiter Erörterungen formell nicht Teil des Parteienkompromisses zur SV 17 gewesen.

Die GLP will die wichtige SV 17 nicht mit einer Annahmeempfehlung zur Topverdiener-Initiative gefährden. Auf die Anregung einer Sozialdemokratin für einen Gegenvorschlag antwortete die SVP, der Parteienkompromiss zur SV 17 sei ein solcher.

Am Ende der gut stündigen Redeschlacht standen sich Befürworter und Gegner der Initiative mit je 47 Stimmen gleich stark gegenüber - Enthaltungen gab es keine; fünf Ratsmitglieder waren nicht da. Der Grossratspräsident (CVP) gab dann mit seinem Nein-Stichentscheid den Ausschlag für die Ablehnungsempfehlung.

Die im Oktober 2016 mit 3095 Unterschriften eingereichte Initiative verlangt, dass Jahreseinkommen ab 200'000 Franken von Einzelpersonen (Ehepaare 400'000) neu mit 28 Prozent statt wie bisher mit 26 Prozent besteuert werden. Einkommen ab 300'000 Franken sollen mit 29 Prozent besteuert werden.