Jubiläum
Heinrich Ueberwasser: «Ich wünsche mir eine offenere Regierung»

Der Districtsrat, eine Art trinationales Parlament der Region Basel, wird zehn Jahre alt. Präsident Heinrich Ueberwasser wünscht sich, dass sich die Basler Regierungspräsidentin von dem Gremium inspirieren lässt.

Peter Schenk
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SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser ist noch bis 2018 Präsident des Districtsrats.

SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser ist noch bis 2018 Präsident des Districtsrats.

Kenneth Nars

Der Districtsrat ist eine Art Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel. Er besteht aus 50 Politikern – je 15 aus dem Südelsass und Südbaden und 20 aus der Nordwestschweiz. Präsident ist der Basler SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser (60). Er äussert sich im Interview zum zehnjährigen Bestehen des Gremiums.

Herr Ueberwasser, warum braucht es ein Gremium wie den Districtsrat überhaupt?

Heinrich Ueberwasser: Die regionale Zusammenarbeit ist wie schönes Porzellan: funktionell wertvoll, aber zerbrechlich. Im Moment sind gewisse Kräfte in der Region dabei, Geschirr zu zerschlagen. Deshalb ist eine Institution wie der Districtsrat, wo der Austausch gepflegt wird und wo man mit unterschiedlichen politischen Kulturen und Projekten vertraut wird, wichtiger denn je.

16 Mitglieder des Districtsrats kommen aus beiden Basel

Von den 20 Schweizer Mitgliedern des Districtsrats kommen je acht aus den Kantonen Baselland und Basel-Stadt, von letzteren vertritt einer Riehen/Bettingen. Drei Politiker stammen aus dem Aargau und einer aus dem Kanton Solothurn. Der Districtsrat kann Anträge und Stellungnahmen einbringen sowie Resolutionen verfassen. Er hat fünf Kommissionen.

Was wird denn zerschlagen?

Ich verstehe regionale Zusammenarbeit nicht nur grenzüberschreitend über Ländergrenzen hinweg, sondern auch als Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz. Der Districtsrat ist für mich auch eine Institution, die Gewählte aus den Nordwestschweizer Kantonen zusammenbringt. Insbesondere zwischen den beiden Basel ist die Liste der Themen, bei denen Hindernisse auftauchen, lang und wird in erschreckender Weise immer länger. Das hat zum Teil mit mangelndem Austausch und Einübung von Zusammenarbeit zu tun. Diesen gemeinsamen Nenner kann der Districtsrat entwickeln, damit ihn die Politiker in Gremien wie den Grossen Rat oder den Landrat tragen.

Stört es Sie nicht, dass der Districtsrat keine Entscheidungskompetenzen und auch kein Budget hat?

Es gibt zwei verschiedene Wege. Mit Kompetenzen würde er schneller in eine parteipolitische Fragmentierung führen. Der Weg des Districtsrats ermöglicht, visionär, experimentell oder rasch und ganz pragmatisch vorzugehen. Das wäre viel schwerer, wenn es wie im Grossen Rat um die Mittelzuteilung geht.

Die öV-Tarife bleiben grenzübergreifend kompliziert und beim Projekt eines trinationalen Tarifverbunds geht es nicht weiter. Warum?

Die Tariffrage ist eine vermeintlich kleine, tatsächlich aber komplizierte Geschichte, an der sich unterschiedliche Systeme, Kulturen und Preisniveaus manifestieren. Sie bleibt für uns eine prioritäre Aufgabe. Regiopolitik muss zum Ziel haben, im Alltag der Menschen positiv spürbar zu werden.

Ist es dem Districtsrat bisher gelungen, konkret Einfluss zu nehmen?

Ich erlebe eine zunehmende Bereitschaft, nicht nur aus der Perspektive der Körperschaft zu denken, aus der man kommt, sondern als Ganzes. Beispiele sind das Agglomerationsprogramm, die Planung des Herzstücks, die trimodale Hafenplanung, die Rettung der Universität Basel oder Erhalt und Entwicklung des Euro-Airports als binationalen, vollwertigen schweizerischen Landesflughafen und gleichzeitig internationalen, französischen Flughafen. Ohne Institutionen wie den Districtsrat wären wir bei diesen Themen schlechter unterwegs.

Was könnte noch besser laufen?

Wir haben ein unausgeschöpftes Beratungspotenzial für die Regierung und Verwaltung. Warum lässt sich zum Beispiel Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann von unserem Gremium kaum inspirieren und sucht vermehrt den Austausch? Ich wünschte mir eine Regierung, die offener ist und kurzfristig auch unsere Sicht und Erfahrungen nachfragt.

Ist der Districtsrat nicht zu brav? Es wird selten kontrovers diskutiert.

Die regionale Zusammenarbeit sollte mit der Suche nach gemeinsamen Interessen und Chancen beginnen. Im zweiten Schritt gilt es, das Vertrauen zu vertiefen, indem man auch die Risiken, Schwächen, und Kosten offenlegt. In der dritten sollten Schwächen behoben, offene Fragen geregelt oder verbleibende Kontroversen abgearbeitet werden. Ausnahmsweise kann man sagen, wir finden bei einem Thema noch keinen gemeinsamen Nenner. Das ist natürlich ein kritischer Moment, und da wären wir wieder beim erwähnten zerbrechlichen Porzellan. Die Kräfte, die sich der Gefahren bewusst sind und einen gemeinsamen Raum sehen, sollten gestärkt werden – insbesondere, weil sie im Moment gefährdet sind.