Basel-Stadt
Herzog: «Markant tiefere Steuern wären nicht zu verkraften»

Im EU-Steuerstreit drohen Basel-Stadt Einnahmenausfälle von bis zu 400 Millionen Franken. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) zeigt im Interview mit der bz Auswege auf.

Hans-Martin Jermann
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Eva Herzog

Eva Herzog

AZ

Frau Herzog, der vom Grossen Rat am Mittwoch genehmigte Voranschlag 2013 sieht ein kleines Plus von 7,7 Millionen Franken vor – eine schwarze Null. Sie hören immer wieder den Vorwurf, Sie würden absichtlich pessimistisch budgetieren. Wie viel Luft steckt noch im Budget?

Eva Herzog: Absichtlich pessimistisch budgetiere ich nie, vorsichtig ja. Klar, wir blicken auf einige Jahre zurück, in denen das Ergebnis teilweise viel besser ausgefallen ist als budgetiert. Unsere Steuereinnahmen sind sehr volatil, dies auch, weil in Basel-Stadt die Unternehmenssteuern 30 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen. Letztere schwanken schnell einmal um plus minus 100 Millionen Franken. Die Unternehmenssteuern waren in den letzten Jahren durch etliche ausserordentliche Faktoren geprägt. Beispiel: Wenn plötzlich eine Grippe-Epidemie auftaucht und Roche riesige Mengen an Tamiflu verkauft, dann führt dies zu sehr hohen und unerwarteten Steuereinnahmen bei Kanton und Bund.

Und wie viel Luft steckt im Budget?

Diese Luft, die wir in den letzten Jahren noch gesehen haben, ist mittlerweile draussen. Der Aufwand abzüglich betrieblicher Ertrag steigt 2013 noch um 0,8 Prozent. Das ist ein sehr beschränktes Kostenwachstum. Auf Seite der Einnahmen sehen wir einen Rückgang der Unternehmenssteuern. Der starke Franken und andere Krisenfaktoren, die in Basel lange nicht spürbar waren, kommen langsam hier an. Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig. Ich denke, dass wir bei der Rechnung 2013 auf der Aufwandseite eher eine Punktlandung sehen werden als in anderen Jahren. Das Wachstum der Sozialkosten könnte auch höher ausfallen.

Verraten Sie uns, wie die Rechnung 2012 in groben Zügen aussieht?

Bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen ist der Ertrag für 2012 etwas zu tief budgetiert, was wir erst mit der Rechnung 2011 wussten. Diese Zahlen werden wahrscheinlich besser aussehen. Auf der anderen Seite fallen die Unternehmenssteuern 2012 tiefer aus, als budgetiert. Insgesamt sollten wir bei den Steuereinnahmen bei plus/minus einem Prozent Abweichung zum Budget landen. Wir gehen davon aus, dass die Rechnung leicht besser als budgetiert abschliessen wird, markante Abweichungen zum Budget wie in früheren Jahren – über 100 Millionen – wird es kaum geben.

In welchen Bereichen kämpfen Sie mit immer höheren Kosten?

Die Pflegekosten steigen ständig. In den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen wir immer mehr ein; hier spüren wir vor allem die Folgen der erfolgreichen Abschlüsse der letzten Jahre. Das Problem: Die erwähnten Mehrausgaben sind grossteils an Vorgaben des Bundes oder andere Verpflichtungen gebunden, über die wir nicht bestimmen können. Und noch ein Beispiel: Bis anhin musste im Sozialbereich die Unterstützung für Personen, die weniger als zwei Jahre hier leben, vom Heimatkanton bezahlt werden. Dies hat das Bundesparlament kürzlich abgeschafft. Basel-Stadt wird dadurch mit 3 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich belastet. Das ist kein riesiger Betrag. Aber es sind immer dieselben Kantone, die bei solchen Neuregelungen zur Kasse gebeten werden...

...die Zentrumskantone, die national in der Minderheit sind. Dieses Muster hat bisher funktioniert, weil es den Zentrumskantonen finanziell gut ging. Was, wenn sich dies eines Tages ändert?

Damit sind wir beim Steuerstreit mit der EU. Die drohenden finanziellen Auswirkungen sind gravierend. Ich denke, dieses alte Muster – dass sich die Mehrheit der Kantone um die Probleme der Zentrumskantone foutiert – wird nicht mehr funktionieren. Dafür ist der EU-Steuerstreit schlicht eine Nummer zu gross. Im Worst-Case-Szenario drohen Basel-Stadt Steuerausfälle von 350 bis 400 Millionen Franken – pro Jahr. Schweizweit sind es Milliardenbeträge. Kommt hinzu, dass die Hälfte der direkten Bundessteuern von den Statusgesellschaften stammt – 3,8 bis 4 Milliarden. Eine Abwanderung hätte enorme Auswirkungen auf die Schweiz.

Wie präsentiert sich denn die Konstellation unter den Kantonen?

Die Kantone sind sehr unterschiedlich vom drohenden gänzlichen oder teilweisen Wegfall der privilegierten Besteuerung der Statusgesellschaften betroffen; am stärksten die Wirtschaftskantone mit hohen Zentrumslasten und -leistungen und entsprechend relativ hohen Steuern: Zürich, Basel, Genf und die Waadt. Kantone mit tiefen Unternehmenssteuersätzen, mit oder ohne Statusgesellschaften, können mit jeder neuen Lösung leben. Sie würden also trotz Wegfall der Privilegien steuerlich attraktiv bleiben.

Ihr Genfer Amtskollege David Hiler hat einen simplen Vorschlag eingebracht: die Unternehmenssteuern halbieren. Damit lassen sich die Statusgesellschaften nach dem Wegfall der Privilegien halten.

Das ist kein gangbarer Weg. Hiler sagte ja selber, dass dazu Kompensationszahlungen nötig wären, Genf würde fast 500 Millionen an Steuererträgen verlieren. Steuersenkungen gemäss Genfer Vorschlag würden allein in den vier meist betroffenen Kantonen zu Ausfällen von zwei Milliarden Franken führen. Der Bund kann dies nicht kompensieren. Hiler hat etwas vorgeschlagen für seine Handelsfirmen, die als gemischte Gesellschaften besteuert werden. Aber die fehlenden Einnahmen kann niemand kompensieren. Ein Leistungsabbau in diesem Ausmass ist für die Schweiz schlicht nicht tragbar.

Sehen das andere Kantone, die durch den Wegfall der Privilegien nicht direkt betroffen sind, auch so?

Die Diskussion unter den Kantonen steht erst am Anfang. Aber die Kantone, die viel Geld aus dem NFA beziehen, machen sich durchaus auch Sorgen: Sie fürchten zu Recht um ihre Zahlungen, wenn die Wirtschaftskantone weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Die Tiefststeuern im Genfer Szenario machen zum Beispiel dem Wallis Angst. Die Konstellation zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen könnte beim EU-Steuerstreit eine andere Dynamik bekommen, als wir es bisher gewohnt sind. Ausserdem kann ich mir nicht vorstellen, dass das Volk an der Urne Steuersenkungen in diesem Ausmass zustimmt. In Basel würde es heissen: von 20 Prozent runter auf etwa 5 Prozent kantonale Gewinnsteuern.

Sie schlagen die Einrichtung von Lizenzboxen vor.

Dies wäre für sehr viele Kantone ein gangbarer Weg. In den betroffenen Kantonen könnten Statusgesellschaften Immaterialgüterrechte und Patente in eine Lizenzbox packen; die übrigen Unternehmenssteuern müssten dann nicht markant gesenkt werden. Aus Basler Sicht – wir verfügen über gewichtige forschungsintensive Gesellschaften – wären Lizenzboxen ideal. Aber auch für Zürich wären sie eine Lösung: Zürich verfügt nicht über sehr viele Statusgesellschaften. Zürich bekommt erst ein Problem, wenn die Lösung in einer massiven Reduktion der allgemeinen Gewinnsteuern liegen würde. Das Problem wird völlig falsch angegangen.

Wie sollte man es denn angehen?

Man muss sich fragen, was für den Bund und die Mehrheit der Kantone gut ist. Eine allgemeine Steuersenkung bringt Milliardenausfälle, die wir uns nicht leisten können. Können wir die Holdinggesellschaften in leicht abgewandelter Form beibehalten und Lizenzboxen einführen, haben wir diese Ausfälle nicht. Zudem ist dies eine Lösung für die forschende Industrie, für den Werkplatz Schweiz, für die Schweiz als Spitzenreiterin im Bereich Innovation. Wir müssen darauf achten, dass die ganze Wertschöpfungskette in der Schweiz bleibt. Das garantiert nachhaltig Arbeitsplätze von der Produktion, über Forschung und Entwicklung bis zum Vertrieb.

Ist das nicht nur eine Basler Lösung?

Auch dafür dürften wir kämpfen! Aber es ist mehr: Es wäre nicht nur eine Lösung für die Pharma, sondern für alle innovativen Industriezweige: Medizinaltechnik, Uhren, Maschinen. Zudem beschäftigen Pharma und Chemie in der Schweiz 70000 Menschen, ihr Anteil am Export macht 38 Prozent aus. In Basel sind einige der Headquarters, aber die ganze Schweiz profitiert von dieser Industrie. Ihre Bedeutung ist ein Vielfaches der Handelsgesellschaften von Genf, die nur deshalb ins Rampenlicht gerückt sind, weil David Hiler als Erster kommuniziert hat. Genf ist in einer speziellen Situation, wie kein anderer Kanton. Normalerweise entwirft man eine Gesamtlösung nicht anhand der Ausnahme. Für diese sucht man dann eine Ausnahme- oder Übergangsregelung.