Basler Kantonalbank
Herzog oder König: Der Kampf um die Bankrats-Wahl ist lanciert

SP-Grossrätin Dominique König will die geplante Verschiebung der Bankratswahlen nicht hinnehmen – und fährt damit Parteikollegin und Finanzdirektorin Eva Herzog an den Karren. Das Führungsgremium der BKB hüllt sich derweil in Schweigen.

Christian Mensch
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Eva Herzog (l.) möchte rasch ein neues BKB-Gesetz, Sominique König (r.) die Einhaltung des alten Gesetzes.

Eva Herzog (l.) möchte rasch ein neues BKB-Gesetz, Sominique König (r.) die Einhaltung des alten Gesetzes.

Martin Töngi

Schweigen. Das Führungsgremium der Basler Kantonalbank (BKB) setzt auf seine Kernkompetenz. Zur geplanten Verlängerung ihres Mandats haben die angefragten Bankräte keine Meinung. Die Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) hatte in einer vertraulichen Unterredung mit den Fraktionspräsidenten angeregt, das Bankrats-Gremium bis zur Inkraftsetzung eines neuen BKB-Gesetzes weiter werkeln zu lassen. Der «Sonntag» hat dies vor Wochenfrist öffentlich gemacht.

Die Bankräte bleiben bei keiner Meinung

Die Bankräte bleiben sich treu. Sie hatten weder eine Meinung zur Affäre ASE, die zum Rücktritt ihres Konzernchefs Hans Rudolf Matter führte, noch zur Schwarzgeld-Affäre USA, die jederzeit eskalieren kann. Markus Ritter, stellvertretender Departementssekretär im Präsidialdepartement und seit 2005 im Bankrat, erklärt wörtlich: «Die Bankräte wurden gehalten, Anfragen von Medien an den Sekretär des Verwaltungsrates weiterzuleiten.»

Ritter ist einer von drei Bankräten, die gesagt haben, sie würden im kommenden Februar nicht zur Wiederwahl antreten. Diese Mitteilung erschien der Bank als derart börsenrelevant, dass sie eine Ad-hoc-Meldung publizierte. Dass die drei eher unfreiwillig weichen müssen, war darin kein Thema: Bruno Mazzotti (FDP) hat mit 70 Jahren eine Altersgrenze erreicht, die einen natürlichen Rücktritt nahelegt. Hans Jakob Bernoulli (SP) wurde schon vor vier Jahren von seinen Genossen nur in Anbetracht einer innerparteilich vertrackten Ausgangslage nochmals nominiert. Markus Ritter muss fraktionsintern seinen Platz einer Basta-Vertreterin überlassen. Auf Anfrage sagt Ritter allerdings, als Bankrat sei er der Basler Kantonalbank gegenüber verpflichtet, «niemandem sonst». Ihr Interesse, das lukrative Bankenmandat über das Verfallsdatum hinaus zu besetzen, äussern alle drei.

«Politischer Prozess dauert zwei Jahre»

Kein Verständnis für Herzogs Pläne und das Sitzleder der Bankräte hat Dominique König. Als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte die Sozialdemokratin bereits im Juni harsche Worte für die nicht vorhandene Kontrolle der Kantonalbank gefunden. «Nun das Mandat der Bankräte zu verlängern, bis ein neues Gesetz in Kraft sei, lässt sich in keiner Weise legitimieren», sagt König. Das Gesetz habe zu gelten, auch wenn ein neues ausgearbeitet werde. Mitten im Spiel die Regeln zu ändern, gehe überhaupt nicht, sagt König.

Herzog argumentiert, eine Neuwahl mache keinen Sinn, wenn in einem Jahr mit neuer Gesetzesgrundlage erneut ein dann wohl verkleinerter Bankrat gewählt werden müsse. König erwidert, sie könne sich nicht vorstellen, dass das neue Gesetz bereits in einem Jahr in Kraft sei. Denn die Ansichten gehen weit auseinander: Tendiert die Regierung, wie «Der Sonntag» bereits im Juni berichtete, dazu, die Bankräte selbst zu bestimmen, möchte König diese Aufgabe beim Parlament belassen. König sagt, der politische Prozess werde sicher zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Auch Frehner spielt auf Zeit

Unterstützung erhält König von der Bankexpertin Monika Roth. Die Anwältin und Dozentin meint, der Bankrat habe sich disqualifiziert. Die Bankräte hätten bei beiden Affären unbedingt kritisch nachfragen müssen. Zweifel an deren Kompetenz und Verantwortung seien angebracht. Nun das Mandat zu verlängern sei nicht zu verantworten. Dem widerspricht Bankratspräsident Andreas Albrecht (LDP): «Ich bin persönlich der Ansicht, dass die amtierenden Bankratsmitglieder sich nichts vorwerfen lassen müssen, das ihre Wiederwahl infrage stellen würde.»

Die Meinungen in den Parteien scheinen noch nicht gemacht. Selbst SVP-Präsident und Bankrat Sebastian Frehner spielt auf Zeit. Herzogs Vorschlag, das Mandat zu verlängern, sei bedenkenswert, sagt er. Nicht begeistert ist er allerdings aus einem ganz anderen Grund: Den zweiten SVP-Sitz im lukrativen Bankrat besetzt Felix Meier, der zur CVP abgewanderte und nicht wiedergewählte Grossrat. Meier fehlte bei einer Verlängerung die politische Legitimation ebenso wie auch Richard Widmer, dessen EVP in neuen Grossrat nur noch mit einem Sitz vertreten ist. Dabei reihen sich Widmer und Meier bestens in den Bankrat ein: Widmer sagt, die fehlende Legitimation ist für ihn kein Problem, und Meier schweigt sich auf Anfragen des «Sonntags» eisern aus.