Staatsfinanzen

Herzogs Budget zum Schluss: Überschuss vom Kanton schwindet drastisch

Eva Herzog präsentiert zum Abschluss ihrer Regierungskarriere ein Budget mit deutlich geringerem Überschuss.

Eva Herzog präsentiert zum Abschluss ihrer Regierungskarriere ein Budget mit deutlich geringerem Überschuss.

Mit 6 Millionen Franken ist der geplante Budgetüberschuss für 2020 so klein wie seit Jahren nicht mehr. Hauptfaktor des sinkenden Staatshaushalts sind die Steuervorlagen. Trotz den Einbussen will Basel nicht sparen: 254 neue Stellen sind geplant.

Für das laufende Jahr (2019) hat Basel-Stadt einen Überschuss von 117 Millionen Franken veranschlagt. 2020 sollen es nur noch sechs Millionen Franken sein. Dieser erwartete Rückgang um 111 Millionen Franken hat massgeblich mit der AHV-Steuervorlage 17 und dem damit verbundenen Basler Kompromiss zu tun.

Diese Reformen sehen nämlich Steuersenkungen, vor allem für Unternehmen, aber auch für natürliche Personen, vor. Was zur Konsequenz hat, dass 2020 in der Basler Staatskasse netto 163 Millionen Franken weniger einfliessen werden. Damit sei der «strukturelle Budgetüberschuss der letzten Jahre konsumiert», wie Regierungsrätin Eva Herzog in einer Medienkonferenz mitteilt.

Die Finanzlage wird jedoch als weiterhin stabil beurteilt. Die Regierungsrätin sagt gegenüber den Medien: «Unsere Prognosen sind erfreulich, aber langweilig». Für sie geht die Planung 2020 auf und alles laufe wie erwartet.

Sinkender Steuerertrag, aber 254 neue Stellen

Bei den Unternehmen führt die Steuerreform zu Mindereinnahmen von 175,5 Millionen Franken. Natürliche Personen werden um 23 Millionen entlastet. Durch das Bevölkerungswachstum sollen die direkten Steuern dennoch um 33,6 Millionen Franken ansteigen. Insgesamt jedoch sinkt der Steuerertrag von Basel-Stadt um 132,4 Millionen Franken.
Trotzdem will das Kanton nichts von Sparen wissen: Beim grösstem Kostenblock Personal sieht das Budget einen Anstieg um 39 Millionen Franken vor. Der Personalbestand soll um 254 Stellen zunehmen.

Dabei wird vor allem beim Erziehungsdepartement aufgestockt: 165 neue Stellen sollen die steigende Schülerzahl aufnehmen. Auch der Ausbau der Digitalisierung und die Einführung des obligatorischen Fachs Informatik benötigen weitere Stellen, begründet Eva Herzog.
Bei rund einem Drittel der neuen Stellen wird das Arbeitspensum bestehender Lehrpersonen entlastet.

Laut dem Erziehungsdepartement baute sich durch die Umstrukturierung der Schulsysteme in vergangenen Jahren (Verkürzung des Gym, Einführung Sekundarschule, sechs statt vier Jahre Primar) ein Zeitguthaben bei den Lehrpersonen auf. Diesen gilt es nun, abzubauen. Beim Justizdepartement werden 32,9 Stellen gebildet, unter anderem bei der Staatsanwaltschaft und für das neue Dezernat «digitale Kriminalität». Das Finanzdepartement nimmt ebenfalls um 25,4 Stellen zu. Ausserdem werden die Löhne auf eine Teuerung um 0,7 Prozent ausgeglichen, wofür 7 Millionen Franken budgetiert sind.

Einsparungen beim nationalen Finanzausgleich und Partnerschaft mit Baselbiet

Positiv beeinflusst wird das Budget 2020 hingegen unter anderem durch die Reform des Nationalen Finanzausgleichs. Dank dieser muss der Kanton Basel-Stadt 16 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen.
Von den seit 2016 an Baselland zur Stärkung der Partnerschaft geleisteten Zahlungen von 20 Millionen Franken fallen ab kommenden Jahr zudem nur noch 5 Millionen Franken an. Auch der Globalbeitrag an die Universität Basel sinkt gegenüber dem Budget 2019 um 8,7 Millionen Franken.

Die Nettoschulden steigen an

Eine Zunahme um 34 Millionen auf 347 Millionen Franken sieht das Budget 2019 bei den Nettoinvestitionen vor. Davon kann der Kanton knapp zwei Drittel selbst finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt damit gegenüber dem Budget 2019 von 99 auf 63 Prozent.
Dies führt zu einem Anstieg der Nettoschulden um 131 Millionen auf 1,86 Milliarden Franken. Die Nettoschuldenquote steigt von 2,5 auf 2,6 Promille. Damit ist sie noch weit von der Limite von 6,5 Promille entfernt, ab der die Schuldenbremse zu greifen beginnt.

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