«Zumindest zeichnet sich nun mittelfristig eine Lösung ab», kommentiert Guy Rueff. Gleichzeitig aber hält der Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) fest: «Wir brauchen jetzt schon dringend Hilfe – und nicht erst in ein paar Jahren.» Den Basler Juden steht das Wasser bis zum Hals. Die IGB schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Grund dafür sind die hohen Sicherheitskosten.

Paris, Brüssel, Kopenhagen: Die Anschläge in Europa haben Spuren hinterlassen. Menschen wurden getötet, nur weil sie Juden waren. Auch in der Schweiz sorgt sich die jüdische Gemeinschaft um ihre Sicherheit. Für ihren Schutz müssen die meisten jüdischen Gemeinden aber auch heute noch selber sorgen. Und das geht ins Geld.

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Mit einer Menschenkette sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Sicherheitsmassnahmen rund um die Synagoge in Basel ungenügend seien.

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Hilfe in Aussicht gestellt ...

Nun aber kommt neue Hoffnung auf: Denn künftig soll der Staat religiöse Gemeinschaften besser vor terroristischer und extremistischer Gewalt schützen. Das verlangt das Parlament vom Bundesrat. Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat einer Motion des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch zugestimmt. Damit fordert das Parlament Aufschluss darüber, welche zusätzlichen Massnahmen gegen potenzielle Gewaltakte getroffen werden können.

«Die Sorgen der Juden in der Schweiz sind berechtigt», betonte der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal. Der Sprecher der Sicherheitskommission verwies auf einen Bericht der Bundesverwaltung, wonach jüdische Gemeinschaften derzeit besonders gefährdet seien.

Gleichzeitig bestehe die verfassungsmässige Pflicht, angemessene Massnahmen zur Abwehr von Angriffen und Gefahren zu treffen. «Trotz dieser klaren Ausgangslage wurden die Schutzmassnahmen bisher nicht im nötigen Ausmass ergriffen.» Ein Problem ist, dass die Zuständigkeiten unklar sind. Zudem muss geklärt werden, ob auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage besteht.

«Der Schutz der Bevölkerung ist eine staatliche Kernaufgabe», betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die primäre Verantwortung für die Schutzmassnahmen vor Ort liege zwar bei den Kantonen, aber auch der Bund trage eine Verantwortung. Eine spezielle Arbeitsgruppe befasst sich seit 2017 mit dem Thema. Deren Bericht soll noch in diesem Frühling vorgelegt werden. Sommaruga verriet aber bereits erste Erkenntnisse. Demnach erlaubt das Strafgesetzbuch unter dem Titel Kriminalprävention eine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Denkbar sind Beiträge an Ausbildung, Information oder Sensibilisierung. Für die Unterstützung direkter Schutzmassnahmen, zum Beispiel von Wachpersonal vor gefährdeten Einrichtungen, reicht die gesetzliche Grundlage aber nicht aus. Deshalb prüft die Arbeitsgruppe auch eine Gesetzesänderung.

... hohes Defizit bleibt

«Damit geht zumindest langsam eine Türe auf», sagt IGB-Präsident Rueff. Bisher wurden die Basler Juden von der Politik bitter enttäuscht. Im Dezember hatte es der Grosse Rat abgelehnt, der jüdischen Gemeinde 800'000 Franken an die laufenden Sicherheitskosten zu bezahlen. Man wolle kein Präjudiz schaffen für andere Gemeinschaften, die ebenfalls Sicherheitskosten geltend machen könnten, hatte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr argumentiert.

Für die jüdische Gemeinde hat das drastische Auswirkungen: Auch der Voranschlag 2018 rechnet derzeit bei einem Gesamtbudget von knapp 3,2 Millionen mit einem Defizit von 625'000 Franken. Alleine die Sicherheitskosten machen mehr als eine halbe Million aus. Und das ist noch nicht einmal die volle Wahrheit. Denn der Vorstand hat gleichzeitig Wertschriften verkauft, um die Liquidität zu sichern. Ergo fällt das Defizit noch grösser aus. Die Gemeinde hat das Budget anfangs Februar denn auch zurückgewiesen und damit den Entscheid vertagt, wo sie Kosten sparen will.

«Nach dem Entscheid aus Bern bleiben die Gefühle gemischt», bilanziert Rueff. Zwar stehe eine Lösung in Aussicht, die unmittelbaren Sicherheitskosten blieben aber ungedeckt. «Trotz erneuter Gespräche mit dem Kanton werden wir wohl selber eine Lösung finden müssen und um weitere Sparmassnahmen nicht herumkommen.»