Steuergeld
Hilfsprojekte in der Türkei gestoppt

Das Erdogan-Regime schliesst eine Wäscherei und ein Bildungszentrum – beides wurde von Basel aus finanziert.

Jonas Hoskyn
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Wegen der Krisensituation in der Türkei müssen Basler Hilfsprojekte schliessen.

Wegen der Krisensituation in der Türkei müssen Basler Hilfsprojekte schliessen.

Keystone

Die Krisensituation in der Türkei beschäftigt mittlerweile auch die Basler Regierung. Neben Vorstössen von Parlamentariern ist auch die Arbeit der Abteilung Entwicklungszusammenarbeit des Kantons betroffen. So hat das Regime des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Osttürkei offenbar zwei Projekte gestoppt, welche mit insgesamt 95'000 Franken Basler Steuergeldern mitfinanziert worden sind.
Konkret geht es um eine Wäscherei und ein Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Kinder. Die Projekte wurden in der osttürkischen Stadt Van nahe der iranischen Grenze realisiert. Aufgegleist hat das Ganze der Verein Städtepartnerschaft Basel-Van. Zum Verständnis: Es handelt sich dabei um einen privaten Verein und nicht um eine offizielle Städtepartnerschaft des Kantons, wie etwa bei Moskau, Schanghai oder Miami Beach. Co-Präsidenten des Vereins sind die beiden Basta-Politiker Sibel Arslan und Martin Flückiger. Der Verein hat insgesamt über 200'000 Franken für die zwei Projekte gesammelt, rund die Hälfte davon stammt aus dem Topf für Entwicklungszusammenarbeit des Kantons.
Verwalter statt Bürgermeisterin
Mit dem Geld wurde zuerst die Wäscherei Maya gebaut. 2008 nahm sie ihren Betrieb auf: «Frauen konnten dort nicht nur ihre Wäsche waschen, sondern gleichzeitig auch Bildungsangebote wahrnehmen, Kleider nähen und sich untereinander vernetzen», erklärt Martin Flückiger die Idee. Benutzt worden sei die Wäscherei vor allem von Binnenflüchtlingen, deren Dörfer von der türkischen Armee zerstört worden sind und die sich in prekären Behausungen am Stadtrand von Van niedergelassen haben. Im Lauf der Zeit wurde die Wäscherei um eine Keramikwerkstatt und ein Ambulatorium erweitert. «Die Nachfrage nach Bildungsangeboten für Frauen wuchs so rasant, dass die Räumlichkeiten der Wäscherei bei weitem nicht mehr ausreichten», sagt Flückiger. Entsprechend wurde vier Jahre später das Projekt eines Bildungs- und Beratungszentrums ins Leben gerufen. Das neugebaute Gebäude umfasste mehrere Unterrichtszimmer, einen Computerraum, eine Bibliothek, ein Beratungszimmer, ein Kinderzimmer und ein Frauencafé.
Der aktuelle Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat die Situation für die kurdische Bevölkerung in der Region massiv verschlechtert. Die frühere Bürgermeisterin, welche die Projekte koordiniert hat, musste flüchten und hat mittlerweile Asyl in der Schweiz erhalten. An ihrer Stelle bestimmen nun vom Zentralstaat eingesetzte Verwalter. «Diese haben unsere beiden Projekte geschlossen», sagt Flückiger. Mehr Infos habe man zurzeit nicht. «Aber es ist klar, dass Präsident Erdogan und seine Partei, die AKP, ein anderes Frauenbild haben. Solche Projekte sind ihnen ein Dorn im Auge.»

Politischer Druck

Der Verein versucht nun, von der Schweiz aus Druck aufzusetzen. Die neue Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) hat bereits zugesichert, dass man in Absprache mit dem Eidgenössichen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beim Gemeindeverwalter nachfragen werde, warum die Projekte geschlossen worden sind. Und auch ans Aussendepartement von Didier Burkhalter hat sich der Verein mit einem Schreiben gewandt. Die Bitte: Der Schweizer Botschafter in der Türkei solle aktiv werden und in Erfahrung bringen, was mit den Projekten passiert sei.
Weiter überlegt sich der Verein juristische Schritte. Bei der Eröffnung der Projekte wurde ein notariell beglaubigter Vertrag abgeschlossen, mit der Bedingung, dass die Gebäude zu keinem anderen Zweck verwendet werden dürfen. «Die Schliessung der beiden Projekte ist also illegal», sagt Flückiger.

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