Spitalgruppe

Hintertürchen für Basler Privatspitäler: Verliert das Baselbiet sein Vetorecht?

Die Basler Privatspitäler wie im Bild das Bethesda-Spital sind gemeinnützig – und könnten sich deshalb an der geplanten Spitalgruppe beteiligen.

Die Basler Privatspitäler wie im Bild das Bethesda-Spital sind gemeinnützig – und könnten sich deshalb an der geplanten Spitalgruppe beteiligen.

Die grossen Basler Privatspitäler wären in der geplanten Gruppe willkommen, allerdings auf Kosten des Baselbieter Vetorechts.

Der Staatsvertrag zur bikantonalen Spitalgruppe hat ein Hintertürchen für die Basler Privatspitäler eingebaut: Nebst der Option auf Zusammenarbeit mit den Kantonen Solothurn und Aargau bietet der Vertrag explizit auch die Möglichkeit, Privatspitäler zu integrieren. «Dritte mit gemeinnütziger Ausrichtung [...] können sich an der Spitalgruppe beteiligen», steht dazu schwarz auf weiss im Vertrag. Und der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger bestätigt auf Nachfrage: «Wir sind offen für Beteiligungen von Privatspitälern, solange es sich um gemeinnützig orientierte Anbieter handelt.»

In Basel-Stadt haben gemeinnützig organisierte Privatspitäler eine grosse Tradition: Das Clara-Spital, das Bethesda-Spital und auch die Merian-Iselin-Klinik erfüllen allesamt die theoretische Voraussetzung für eine Aufnahme, ebenso die weiteren Mitglieder in der Vereinigung Basler Privatspitäler. Deren Vizepräsidentin Anja Oswald gibt sich bedeckt: «Wir werden die Unterlagen im Gremium besprechen und uns dann äussern. Eine Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt wäre verfrüht. An unseren bisherigen Forderungen bezüglich Gleichbehandlung privater und öffentlicher Spitäler halten wir fest.»

Fakt ist: Eine Beteiligung von Privatspitälern könnte die Machtverhältnisse innerhalb der Gruppe stark verschieben. Die drei grossen, gemeinnützigen Privatspitäler Clara, Bethesda und Merian Iselin kommen gemeinsam auf einen Betriebsaufwand von 373 Millionen Franken, was über 80 Prozent des Betriebsaufwands des Kantonsspitals Baselland entspricht. Das Basler Unispital ist mit einem Betriebsaufwand von 950 Millionen der mit Abstand grösste Anbieter (alle Zahlen für 2015).

Baselbieter Vetorecht in Gefahr

Die in der geplanten Gruppe knappen Mehrheitsverhältnisse für wichtige Entscheide wie Spitalschliessungen, die ein Dreiviertel-Mehr benötigen und deshalb dem Baselbiet ein entsprechendes Vetorecht einräumen, könnten im Falle einer Beteiligung eines oder mehrerer Basler Privatspitäler rasch kippen. Dasselbe gilt für die Beteiligung eines weiteren Kantons wie Solothurn oder Aargau.

Die Situation von Basel-Stadt mit einem hohen Anteil gemeinnützig orientierter Privatspitäler ist schweizweit einzigartig. In Zürich etwa befinden sich die öffentlichen Spitälern mit der grossen, gewinnorientierten Hirslandengruppe in einer ganz anderen Konkurrenzsituation. Ob in Basel bereits Gespräche mit Privatspitälern stattgefunden haben, wollte der Gesundheitsdirektor Engelberger gestern nicht sagen. Sicher ist, dass die Privatspitäler im gestern eröffneten Vernehmlassungsverfahren ihre Meinung einbringen können – die entsprechenden Unterlagen sind ihnen zugestellt worden.

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