Erst vor einem Jahr scheiterte die Parkraumbewirtschaftung in Basel an der Urne knapp. Dies aber entmutigte die Regierung nicht, und so diskutiert es heute gleich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause erneut über das emotionale Thema, die Abschaffung der Gratisparkplätze. Nach der Abfuhr des Volkes hat sie nun zwei umstrittene Ideen geändert: So soll es keine Gewerbeparkkarte mehr geben. Stattdessen soll mit Baselland eine gemeinsame, regionale Lösung gesucht werden. Auch soll die Parkkarte für Nicht-Anwohner nur noch 740 statt der 200 Franken kosten.

Der Streit um das Bruderholz-Quartier

Trotzdem werden heute wahrscheinlich die Fetzen fliegen im Basler Parlament. Denn noch immer ist unklar, wo überall Gratisparkplätze aufgehoben werden sollen. In diesem Zusammenhang will die Regierung für das Bruderholz-Quartier eine Ausnahme machen. Dem wiederspricht die UVEK und deren Präsident Michael Wüthrich: «Wir sehen nicht ein, warum ein Quartier privilegiert behandelt werden soll, das sowieso schon in vielen Belangen privilegiert behandelt wird», sagte Wüthrich gegenüber Radio DRS.

«UVEK unterwandert Volksrechte»

Eine andere Idee des UVEK sorgt indes für weit mehr Reaktionen. So sollen die zusätzlichen Kontrollgeräte über die laufende Rechnung und nicht über die Investitionen finanziert werden. Auf diese Weise soll der Kredit von über 1.5 Mio Franken auf knapp 1.5 Mio Franken gedrückt werden. Dies hätte zur Folge, dass auf einen allfälligen Beschluss kein Referendum ergriffen werden könnte.

«Ein Bubentrick, um die Volksrechte zu unterwandern», protestierte nicht nur die FDP lautstark. So will das grüne Bündnis - in einer Fraktion mit UVEK-Präsident Michael Wüthrich - heute einen Antrag stellen, den Kredit wieder auf über 1.5 Mio Franken zu heben. Es ist davon auszugehen, dass der Grosse Rat dem Antrag Folge leisten wird, da ihn auch die SP unterstützt.

SVP mit Sonderrolle

Eine radikale Position nimmt in der Diskussion die SVP ein. Sie will gleich das ganze Geschäft zurückweisen, aus dreierlei Gründen: einerseits aus Prinzip, denn man könne nicht ein Jahr nach dem Volksentscheid schon wieder über die gleiche Vorlage befinden, wie Fraktionspräsident Lorenz Nägeli gegenüber Radio DRS sagte. Andererseits schade eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung dem Gewerbe, und zu guter Letzt mache eine Parkraumbewirtschaftung auf dem Bruderholz schlicht keinen Sinn. (dme)