Airbnb und co.
Hobby-Vermieter sind verwirrt: Wann ist eine Kurzmiete bewilligungspflichtig?

Noch ist offen, wann Schlafangebote als Gewerbe gelten — mit einer Ausnahme. Jene Wohnungen, welche bloss während bis zu drei Wochen jährlich vermieten, beispielsweise während den Messen Art und Baselworld. Andere Angebote bleiben im Graubereich.

Martina Rutschmann
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Grosse Konfusion: Wer seine Wohnung kurzzeitig vermieten will muss sich mit vielen Spezialfällen befassen.

Grosse Konfusion: Wer seine Wohnung kurzzeitig vermieten will muss sich mit vielen Spezialfällen befassen.

Andreas Toggweiler

Der Name sagt eigentlich alles. Wohnraumfördergesetz. Ein Gesetz, das Raum fördert, respektive schützt, in dem Menschen leben. Der Haken: Es fehlt den Behörden an Erfahrung. Beim Gesetz handelt es sich um eine Basler Spezialität – und um eine neue dazu. Es gilt noch keine drei Jahren.

Und da fängt die Verwirrung an. Viele wichtige Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Das macht jene Baslerinnen und Basler nervös, die ihre Wohnung ab und zu vermieten, etwa an Touristen oder Aussteller von Messen. Vor dem Wohnraumfördergesetz war das kein Problem, solange man den Netto-Mietertrag versteuert hat, aber jetzt? Konkret fragen sich Vermieter: Ab wann gelten Kurzzeit-Unterbringungen als gewerbsmässig und erfordern neu eine Bewilligung?

Art und Baselworld läuft wie bisher

Eine Antwort steht aus. Trotzdem können manche Hobby-Vermieter schon aufatmen: Diejenigen, die ihre eigene Wohnung nur während bis zu drei Wochen jährlich vermieten, beispielsweise während den Messen Art und Baselworld. «In solchen Fällen werden die Wohnungen nicht umgenutzt, das lässt sich bereits klar sagen, daher braucht es für Vermietungen von bis zu drei Wochen jährlich weiterhin keine Bewilligung», sagt Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Alle weiteren Wohnungsbesitzer und Mieter, die andere Leute beherbergen, müssen bangen: «Sobald jemand überwiegend andere Menschen beherbergt, ist eine bewilligungspflichtige Umnutzung gegeben», sagt Wigger. Wobei noch unklar ist, wie «überwiegend» definiert wird. Eine Bewilligung einzufordern, sei keine grosse Sache und nicht teuer, sagt Wigger. Die Chance aber, eine zu erhalten, sei mit dem neuen Gesetz sehr klein. Das Gesetz wolle schliesslich verhindern, dass Raum anders als für herkömmliches Wohnen gebraucht wird. Und der Aufenthalt eines Touristen gelte eben nicht als Wohnen, auch wenn es sich für ihn anfühlt, als wäre er daheim.

Etliche Geschäftsmodelle bedroht

«Wir müssen die einzelnen Fälle beurteilen, noch sind wir am Anfang», sagt Wigger. Es gäbe X Geschäftsmodelle. Leute, die einzelne Zimmer in der eigenen Wohnung für wenige Tage oder mehrere Monate vermieten. Andere, die ihre Wohnung mehrere Wochen vermieten und während dieser Zeit auswärts schlafen. Oder solche, die ein Jahr verreisen und während der Zeit zahlreiche Untermieter haben. Bei jedem Fall geht es um die Fragen: Handelt es sich um herkömmliches oder um gewerbliches Wohnen? Ist es eine Umnutzung?

Die bz machte letzte Woche die Geschichte eines Mannes publik, der etliche Wohnungen zur Kurzmiete anbietet. Einer von zwei Fällen in dieser Sache ist am Gericht hängig. Für das Bauinspektorat und die Baurekurskommission ist klar: Es sind bewilligungspflichtige Zweckänderungen.

Folgt das Gericht dieser Einschätzung auch im zweiten Fall, wird es eng für alle, die ähnliche Unterbringungen anbieten. Luzia Wigger Stein geht davon aus, dass diese Vermieter dann von sich aus eine Umnutzungsbewilligung beantragen. Tun sie dies nicht, haben sie nicht viel zu befürchten: Das Bauinspektorat werde derzeit nicht «systematisch nach Umnutzungen suchen». Man warte den Gerichtsentscheid ab und überlege sich dann Strategien für das Vorgehen bei weiteren Fällen. Beurteilt würden nur Fälle, die aus irgendwelchen Gründen beim Amt landeten.

Niemand habe Bussen zu befürchten, da es sich nicht um ein strafrechtliches Vergehen handle. Angst, ohne Kontrollen der Illegalität Tür und Tor zu öffnen, hat Wigger Stein nicht: «Ich bin überzeugt, dass sich die meisten Menschen an das Gesetz halten wollen.» Selbst, wenn es das Aus für deren Betrieb bedeute, sagt sie. Und das, soviel ist sicher, wird es in vielen Fällen.