Masseneinwanderungsinitiative
Hochkarätig besetztes Podium suchte in Basel nach Lösungen für die Zukunft

Für seinen Job braucht es eine gewisse Coolness und mit seinem ersten Satz bewies Yves Rossier augenzwinkernd, dass er diese besitzt: «Die Beamten werden immer erst eingeladen, wenn die Hochkaräter abgesagt haben.»

Moritz Kaufmann
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Yves Rossier führt die Verhandlungen: «Am meisten Sorgen macht mir, dass wir zu wenig Zeit haben.»

Yves Rossier führt die Verhandlungen: «Am meisten Sorgen macht mir, dass wir zu wenig Zeit haben.»

Kenneth Nars

Yves Rossier war am Dienstagabend der Stargast des Podiums zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative rissen sich die Journalisten um Interviews mit ihm – seither erst recht.

Der Jurassier Rossier, der seine ersten sechs Lebensjahre in Basel verbrachte, ist der höchste Beamte im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Über ihm steht nur noch der Bundesrat. Und an Rossier liegt es, die Schweiz aus der Zwickmühle zu manövrieren, in der sie seit dem 9. Februar steckt: Masseneinwanderungsinitiative umsetzen, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Zu beidem hat das Schweizer Volk an der Urne Ja gesagt.

Am Dienstagabend kam Rossier nach Basel in den grossen Hörsaal des Universitätsspitals, um über die Folgen der Annahme zur Masseneinwanderungsinitiative zu diskutieren. Organisiert wurde das Podium von metrobasel, Economy Suisse und dem Arbeitgeberverband Basel. Auch die anderen Teilnehmer waren keineswegs Leichtgewichte: Rudolf Minsch, Chefökonom des Verbands Economiesuisse; Pascal Brenneisen; Vizepräsident des Verbands Scienceindustries und Ex-Chef von Novartis Schweiz; Uni-Spital-Direktor Werner Kübler; Eduard Schmied, Bauunternehmerpräsident der Region Basel; Hansjürg Dolder, Leiter des Basler Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie Luzi Stamm, Aargauer SVP-Nationalrat.

Wichtigste Frage nicht gestellt

Die Teilnehmerliste verrät schon, woran das Podium krankte: zu viele Leute. Eine wirkliche Diskussion kam so nicht auf. Auf hohem Niveau waren die Voten trotzdem. Und vor allem verdeutlichten sie eines: Die Schweiz steckt in einer misslichen Lage. Alle Wirtschaftsvertreter sprachen von einer enormen Unsicherheit in ihren Branchen. «Das ist Gift für die Investition», polterte Brenneisen.

Auch Rossier konnte nicht beruhigen: «Meine Hauptbotschaft ist: Machen Sie sich auf zwei, drei Jahre Unsicherheit gefasst.» Dabei verriet Rossier auch gleich, was ihm am meisten zu schaffen macht: die Zeit. Die Initiative sieht nämlich eine Umsetzung drei Jahre nach der Abstimmung vor. Doch drei Jahre sind für institutionelle Verhandlungen mit der EU «verdammt kurz», wie Rossier es ausdrückt. Und die Beziehung zur EU habe gelitten: «Es ist wie in einer Ehe, in der der Mann zur Frau sagt: ‹In drei Jahren werde ich dich betrügen.›»

Luzi Stamm, der einzige Initiativ-Befürworter der Runde, hatte darauf keine schlüssige Antwort. Sein Lösungsvorschlag war einzig: «Ich bin überzeugt, dass wenn wir Haltung zeigen, die EU unser Problem verstehen wird.» Darauf Rossier: «Wenn es nur auf die Haltung ankommt, dann werden wir erfolgreich sein. Doch ob das reicht, um 28-EU-Staaten zu überzeugen, kann ich heute nicht sagen.» Somit war der News-Gehalt der Diskussion relativ tief. Dies auch, weil Moderatorin Mirjam Jauslin, bald Chefredaktorin von Telebasel, die drängendste Frage zum Thema nicht stellte: Braucht es noch einmal eine Volksabstimmung?

Apropos: Das Schlagwort «Dichtestress» fiel während der Diskussion kein einziges Mal. Doch als das Publikum sich nach den Schlussvoten über den Apéro riche hermachte, war dort der Dichtestress plötzlich sehr hoch. Trotz aller Unsicherheit.