Basel
Hoher Budgetuberschuss der Stadt ist der SVP ein Dorn im Auge

Regierungsrätin Eva Herzog konnte einen Budgetüberschuss der Stadt von knapp 217 Millionen Franken präsentieren. Die SVP Basel-Stadt wirft der Finanzdirektorin jedoch vor, mit viel Luft kalkuliert zu haben.

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In ihrer Medienmitteilung schreibt die SVP, dass sie grundsätzlich erfreut sei, dass die Rechnung besser ausfalle als ursprünglich budgetiert. Stossend sei aber, dass die Regierung den selber gewählten Wachstumspfad nicht einhalte und einige Faktoren nicht in ihre Budgetierung berücksichtigt habe.

Bedenken seien bei der Volkspartei aufgekommen, da die Differenz zum ursprünglichen Budget immer grösser wurde und der Kanton somit bei seinen Prognosen ziemlich daneben lag. Gemäss der SVP kalkulierte die Stadt mit viel Luft, um allfällige Steuersenkungen zu verhindern.

Auch positive Apsekte konnte die SVP ausmachen. So sei es erfreulich, dass die Schuldenquote gesunken sei. Diese Tatsache biete gemäss der SVP nun finanzpolitischen Handlungsspielraum für die Senkung der Unternehmenssteuern. (agt)