Ermittlungsverfahren

Honorar-Affäre: Staatsanwalt ermittelt - Alt-Regierungsrat Conti in der Kritik

Die Überprüfung der Abrechnungen von Carlo Conti durch die Finanzkontrolle brachte nur geringfügige Abweichungen zutage, die verifizierte Differenz beträgt im Untersuchungszeitraum nun rund 107 000 Franken. Carlo Conti war in seiner eigenen Abrechnung auf einen Fehlbetrag von 111'000 Franken gekommen. Conti hat die Beträge, die ihm nicht zustehen, an den Kanton zurückbezahlt – jetzt ist klar: Er hat zu viel zurückbezahlt.

Alt Regierungsrat Carlo Conti.

Die Überprüfung der Abrechnungen von Carlo Conti durch die Finanzkontrolle brachte nur geringfügige Abweichungen zutage, die verifizierte Differenz beträgt im Untersuchungszeitraum nun rund 107 000 Franken. Carlo Conti war in seiner eigenen Abrechnung auf einen Fehlbetrag von 111'000 Franken gekommen. Conti hat die Beträge, die ihm nicht zustehen, an den Kanton zurückbezahlt – jetzt ist klar: Er hat zu viel zurückbezahlt.

Die Basler Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Honorar-Affäre ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchungen wird Alt-Regierungsrat Carlo Conti stehen.

Staatsanwalt-Sprecher Peter Gill bestätigte auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» die Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat Anfang Juli den Bericht der Finanzkontrolle studiert und darauf gestützt auch die Unterlagen der Finanzkontrolle eingefordert. Es gehe nun darum abzuklären, «ob und von wem Straftaten begangen worden sind», erklärt Peter Gill.

Im Zentrum der Untersuchungen wird Alt-Regierungsrat Carlo Conti stehen. Dieser will im Gefolge der Baselbieter Honorar-Affäre bemerkt haben, selbst Honorare nicht korrekt abgerechnet zu haben. Conti trat darauf als Regierungsrat zurück und stattete der Staatskasse 110 000 Franken zurück.

Conti steht aber auch in der Kritik, weil er nahtlos vom Amt des Gesundheitsdirektors in den Dienst kommerzieller Spitalanbieter getreten ist. So etwa als Verwaltungsratspräsident der Basler Schmerzklinik, die seit Anfang Jahr zur expansiven Genolier-Gruppe gehört. Als Bundesrat Moritz Leuenberger ähnlich rasch die Fronten wechselte, führte dies zu einer politisch breiten Empörung. Conti mache genau das Gleiche, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker gegenüber der „Schweiz am Sonntag“.

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