Ausschaffungs-Gefängnis - Hungerstreik, Aufstand, Einzelhaft: Es rumort wieder im Bässlergut

Es war der Freitag, 29. November. Während sich die Basler auf das Feierabendbier und das erste Adventswochenende freuten, hielten die Insassen des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut ihre Situation nicht mehr aus. Am frühen Nachmittag begehrten sie gegen das Aufsichtspersonal auf, wie gut informierte Quellen berichten. Demnach drängten die Inhaftierten das Gefängnispersonal aus den Räumlichkeiten. Nach kurzer Zeit traf die Kantonspolizei Basel-Stadt ein, bewaffnet und mit Polizeihunden. Drei Männer kamen in Isolationshaft. Der Aufstand war vermutlich das Resultat einer schwelenden Unzufriedenheit. Tage zuvor hatten sich mehrere Männer dazu entschlossen, in den Hungerstreik zu treten. Nach einigen Tagen brachen sie ihr Vorhaben ab.

Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz bestätigt den Vorfall. Sie besucht regelmässig Insassen im Bässlergut. Haft sei grundsätzlich «schrecklich und unerträglich». Dazu komme, dass einige Personen über ein Jahr lang in Ausschaffungshaft sässen.

Derzeit sind im Gefängnis 68 Personen untergebracht, davon 26 in ausländerrechtlicher Administrativhaft, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mitteilt. Im Bässlergut wird seit 2011 Ausschaffungshaft und Strafvollzug vermischt. Eine provisorische Lösung, bis der Neubau «Bässlergut II» fertig ist. Dies wird Anfang 2020 der Fall sein. Morgen Donnerstag eröffnet der Regierungsrat den Erweiterungsbau.

Aufstand ging glimpflich über die Bühne

Bis zu 18 Monate können die Menschen in Administrativhaft untergebracht werden. Der Zweck dieser Massnahme ist, zu verhindern, dass Personen nach einem negativen Asylentscheid untertauchen und die Schweiz nicht verlassen. Kommt in dieser Frist die Ausschaffung nicht zustande, muss der Betroffene auf freien Fuss gesetzt werden.

Das JSD hat Kenntnis vom Aufstand Ende November. Drei Personen hätten das Gefängnispersonal beschimpft und bedroht. Die Gefängnisleitung habe «zur Bewältigung der Situation» Unterstützung der Polizei angefordert. «Drei Insassen wurden daraufhin zur Sicherstellung der Sicherheit und Ordnung ohne körperliche Intervention in ihre Zellen eingeschlossen. Es gab weder Verletzte noch Sachbeschädigungen», sagt JSD-Sprecher Toprak Yerguz. Als Disziplinarmassnahmen seien ein Insasse für fünfzehn und zwei der Involvierten für zehn Tage in die Zelle eingeschlossen worden.

Der Vorfall ist bei Weitem nicht der erste dieser Art im Bässlergut. Die bz weiss: Mehrfach kam es im vergangenen Jahr zu Hungerstreiks und Widerstand von seiten der Inhaftierten. «Renitentes Verhalten kann in jeder Vollzugsinstitution vorkommen», sagt Yerguz. Zu einem Aufstand, wie man ihn sich als Phänomen einer revoltierenden Personengruppe vorstelle, sei es in den vergangenen Jahren jedoch nicht gekommen.

Von 17 bis 7.15 Uhr sind sie in der Zelle eingesperrt

Silvan Rechsteiner vom Solidaritätsnetz Basel kennt die Situation im Ausschaffungsgefängnis. Er besuchte mehrmals Inhaftierte. «Damit sie merken, dass sich jemand von draussen um sie kümmert», sagt Rechsteiner. Die Administrativhaft im Bässlergut bedeute für viele eine enorme psychische Belastung. «Es stellt sich schon die Frage, ob diese Massnahme menschenwürdig ist.» Besonders kritisiert das Solidaritätsnetz die 14 Stunden, in denen die Insassen in ihren Zellen eingeschlossen werden. Zwischen 17 und 7.15 Uhr müssen sie dort ausharren. Manche alleine, manche mit bis zu drei weiteren Inhaftierten.

Diese Regelung stellte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bereits 2011 in Frage. Damals besuchte eine Delegation das Bässlergut und hielt fest, die Regeln im Gefängnis seien für die Administrativhaft zu streng. Im Februar 2018 veröffentlichte die Kommission einen zweiten Bericht. Die Lage habe sich verbessert: So würden die Insassen nun etwa eine vegetarische Mahlzeit erhalten, dürften zweieinhalb Stunden pro Tag arbeiten und das Sportangebot sei ausgebaut worden. Aber: Die Räumlichkeiten «weisen einen klaren Gefängnischarakter auf». Weiter kritisiert die Kommission, dass die Insassen keinen Zugang zum Internet haben. Die Basler Regierung versprach, dies zu prüfen.

Weitere Kritikpunkte hofft der Regierungsrat mit dem Neubau und der künftigen Trennung von Straf- und Administrativhaft in absehbarer Zeit beseitigen zu können. Im alten Bässlergut entsteht so mehr Raum für die Personen in Ausschaffungshaft. Ein Fitnessraum und Ateliers sind angedacht.