Fusion beider Basel
«Ich erwarte von der Baselbieter Regierung jetzt Führungsverantwortung»

Guy Morin (Grüne) ist enttäuscht über das «Nein» aus Baselland zur Fusion und fordert vom Landkanton, konkrete Schritte in Richtung vertiefte Partnerschaft. Die beiden Kantone seien «siamesische Zwillinge», keiner könne ohne den anderen bestehen.

Matthias Zehnder
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Die Freude bei den Befürwortern in Basel war trotz allem gross.

Die Freude bei den Befürwortern in Basel war trotz allem gross.

Martin Töngi

Herr Morin, die Braut Baselland ziert sich?

Guy Morin: Man könnte sogar sagen, die Braut hat sich abgewendet. Aber die Braut hat nicht nein zur Kooperation gesagt, die Braut lehnt das Konkubinat nicht ab, sondern nur die Heirat, also die Fusion. Jetzt müssen wir die Baselbieter Parteien und die Regierung bezüglich vertiefter Partnerschaft beim Wort nehmen. Die Regierung hat bekräftigt, sie wolle die Partnerschaft vertiefen. Da müssen wir ganz konkret an die Arbeit gehen.

Was heisst das konkret?

Es braucht ganz sicher keine neuen Kommissionen oder neue Verwaltungsstrukturen, es braucht konkrete Projekte und konkrete Schritte. Bei der Gesundheitsversorgung zum Beispiel ist es unbestritten, dass wir eine Überversorgung haben in unserer Region, ein Überangebot von Spitalbetten. Unsere Prämien gehen in die Höhe, in Basel-Stadt wie in Basellandschaft, Baselland holt auf. Das bereitet mir auch als Arzt Sorge. Es wird der Zeitpunkt kommen, wo Krankenkassen Fallzahlen für bestimmte Behandlungen verlangen werden. Unser Unispital, unsere Spitäler können in gewissen Gebieten die nötigen Fallzahlen nur erbringen, wenn sie auf ein Patientenpotential von einer halben bis einer ganzen Million zugreifen können. So zersplittert, wie wir im Moment aufgestellt sind, geht es nicht. Wir müssen zusammenarbeiten, sowohl für die Qualität der Gesundheitsversorgung, als auch des Preises wegen.

Was steht im Vordergrund?

Im Vordergrund steht die Infrastruktur. Das Herzstück der Regio-S-Bahn ist ein riesiges Projekt, das müssen wir jetzt gemeinsam vorantreiben. Wir bringen das Thema BVB-BLT ins Spiel. Wir haben ein Tramnetz und zwei Betriebe, die sich gegenseitig auf diesem Tramnetz bekämpfen. Das ist nicht zukunftsweisend. Wir machen ja einseitig als Eigner der BVB auch Vorschläge, unseren BVB-Betrieb der BLT anzupassen und anzunähern, damit die beiden Betriebe fusionieren können. Da braucht es zukunftsweisende Entscheide, nicht aus Eigennutz, sondern für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der ganzen Region. Die Querelen und Streitpunkte kosten uns alle schlussendlich viel Geld. Sie schaffen Ineffizienzen und Mehrkosten.

Im Abstimmungskampf waren vom Land zum Teil sehr heftige Töne zu hören. Hinterlassen diese Töne Spuren in der Stadt?

Sie hinterlassen ein Nachdenken. Der Stadt-Land-Graben ist sehr stark gepflegt worden von der Landschaft her indem die ländliche Identität so hochgeklopft worden ist. Aber wir sind ein Land, eine Region, wir sind ein Land mit alpinen und ländlichen Regionen, aber auch mit sehr städtischen Regionen. Unsere Wirtschaft, unsere Wertschöpfung ist in den städtischen Regionen. Wir müssen gemeinsam Sorge tragen zu unserem Land, unserer Region. Baselland, ganz alleine auf sich gestellt, könnte nicht überleben. Basel-Stadt übrigens genauso wenig. Wir sind siamesische Zwillinge. Wir brauchen die Kooperationen und Partnerschaften. Der Rheinhafen ist so ein Beispiel. Wir müssen das Hafenbecken 3 zusammen bauen, nicht für die Stadt, für die ganze Region, sogar für die ganze Schweiz. Von daher erwarte ich von der Baselbieter Regierung, dass sie ihre Führungsverantwortung wahrnimmt und konkrete Projekte vorschlägt.

Gerade im Bereich Kultursubventionen, die in die Stadt fliessen, gibt es Stimmen im Kanton Baselland, die sagen: Darauf können wir verzichten. Dieses Geld können wir sparen.

Basel-Stadt und Basel Landschaft müssen den Subventionsvertrag mit dem Theater Basel erneuern ab Spielzeit 15/16. Das Theater muss rasch wissen, mit wie viel Geld aus der Stadt und vom Land es rechnen kann. Der Antrag des Theaters an den Kanton Basel-Landschaft ist eine Erhöhung der Subventionen um 1,4 Millionen Franken. Wenn das nicht kommt, dann muss das Theater Basel das Angebot redimensionieren. Das bedeutet dann nicht ein kleineres Angebot für die städtische Bevölkerung, sondern weniger Angebot für alle.

Drängendes Problem sind die fehlenden Wohnungen in der Stadt. Die Stimmbevölkerung hat die Stadtrandentwicklung Ost abgelehnt. Wie kann die Stadt Wohnungen so bauen, dass die Projekte eine Mehrheit finden?

Dieser Entscheid enttäuscht mich sehr. Das Zentrum der Region ist attraktiv für die Bevölkerung. Wir haben eine Zuwanderung von etwa Tausend Menschen pro Jahr in die Stadt. Die Leerstandsquote sinkt, die Mietpreise steigen. Wenn wir nicht zusätzlichen Wohnraum bereitstellen können, auch günstigen Wohnraum, dann wird die Entwicklung sich verschärfen, die Mietpreise werden weiter steigen, dann gibt es eine Verdrängung in die Peripherie. Das ist nicht das Ziel. Da müssen wir mit den Parteien Konsenslösungen suchen. Da müssen wir vielleicht eine abgespeckte Variante des Stadtrandentwicklungsprojekts Ost bringen. Es wird andere Projekte geben, zum Beispiel ein Projekt mit Wohnungen bei der Messe. Je nachdem wird es im Dreispitz weitere Wohnungen geben. Es kann nicht sein, dass gegen jedes Ausbauprojekt das Referendum ergriffen wird, auch wenn es im Zentrum vermehrt in die Höhe gehen wird.