Uvek

Ideologisierte Verkehrspolitik: Hat jemand «Parkplatz» gesagt?

«Blödsinn»: Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) weist die Kritik an seiner Führungsarbeit zurück.

«Blödsinn»: Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) weist die Kritik an seiner Führungsarbeit zurück.

«Unmut und Verzugs-Kommission» wäre wohl der passendere Name für das zerstrittenste Politgremium der Stadt. Mit ihrer ständigen Uneinigkeit bringt die Uvek die Verkehrspolitik zum Erliegen.

Inzwischen spielt es gar keine Rolle mehr, welches Geschäft konkret vorliegt. Die Diskussionen in der Umwelt- und Verkehrskommission gleichen sich Woche für Woche. Mal geht es um Trolleybusse, mal um Ranger in einem Landschaftspark, das Ergebnis: Die Uvek ist uneins. Sie ist die zerstrittenste Sachkommission des Basler Parlaments. Dies bezeugt etwa die beachtliche Zahl von Minderheitsberichten, ein Instrument, das als Kapitulation vor dem Konsens zu interpretieren ist. In den vergangenen zehn Jahren kam es rund ein Dutzend mal vor, dass ein Geschäft von zwei Vertretern der Uvek in den Grossen Rat getragen wurden. Der oder die Mehrheitsvertreter sitzt dann auf der einen Seite der grossen Bank, der oder die andere auf der gegenüberliegenden Seite. Selten wird politischer Streit deutlicher sichtbar wie in diesem Fall, der in anderen Kommissionen nur selten eintritt. An der heutigen Grossratstagung wird dieses Phänomen gleich doppelt zu beobachten sein: Weder bei der Zweirad-Initiative noch beim Ratschlag zu den Arbeiten an der Freiburgerstrasse konnte sich die Uvek finden.

Politbetrieb verzögert sich

Doch die Minderheitsberichte sind nicht das einzige Indiz für eine Kommission, die in einem ewigwährenden Grabenkampf begriffen ist. Stimmen aus der Verwaltung und Öffentlichkeit, welche zu Hearings eingeladen wurden, sprechen eine deutliche Sprache: «Es herrscht eine aggressive Stimmung an diesen Sitzungen. Leute schreien sich an, stehen auch mal auf», heisst es aus gut unterrichteten Kreisen. Immer wieder komme es zu persönlichen Angriffen, Vortragende werden zuweilen «wie Schuljungen abgekanzelt». «Versöhnliche Stimmen haben es schwer», pflichtet jemand bei. Inzwischen sei die Verkehrspolitik «voll ideologisiert».

Kommissionsmitglieder von links und rechts bestätigen diese Erfahrungen. «Es gibt kaum Kompromissbereitschaft», sagt ein Mitglied. Diskussionen seien generell «schwierig», für manche Geschäfte brauche es mehrere Sitzungen. «Das führt zu Verzögerungen des Politbetriebs.» Ein Beispiel dafür ist die Umgestaltung der Kunstmuseums-Kreuzung. So verfahren präsentierte sich die Diskussion, dass die Uvek sich zu einem Augenschein vor Ort einfinden musste. Um überhaupt «eine Diskussionsgrundlage herzustellen», wie anfangs Juni ein Uvek-Mitglied gegenüber der bz sagte. Bereits mehrmals haben die dreizehn vorbesprechenden Grossräte über dem Geschäft gebrütet – ein Bericht liegt aber noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass auch hier eine Minderheit ihre Meinung zu Papier bringen wird.

«Wüthrich polarisiert»

Es sind nicht nur bürgerliche Politiker, die Kommissionspräsident Michael Wüthrich einen Teil der Schuld für die aktuelle Misere zuweisen. «Er polarisiert», so der Tenor von Vertretern unterschiedlichster politischer Herkunft. Mit seinem Führungsstil sorge er nicht eben dafür, dass die Debatte sachlich bleibe.

Wüthrich weist die Anschuldigungen als «Blödsinn» zurück. Zwar anerkennt er, dass die «Emotionen manchmal hochgehen.» Doch sieht er den Grund vielmehr in der allgemein ideologisch aufgeladenen Verkehrspolitik. «Sobald jemand ‹Parkplatz› sagt, ist klar: Es kommt zu einem Minderheitsbericht», sagt Wüthrich. Bei jedem gestrichenen Parkfeld gingen die Bürgerlichen sofort in die Opposition. «Da verschwende ich auch gar nicht mehr viel Steuergeld für lange, nicht lösungsorientierte Sitzungen», dann schlage er gleich einen Mehr- und Minderheitsbericht vor. Natürlich sei er ein «Alphatier», das nicht vor jeden bürgerlichen Begehren kusche, sondern eine grüne, lebenswerte Stadt anstrebe. Er führt ein anderes Argument an, wonach die Ursache für den bestehenden Missmut nicht bei ihm zu suchen sei, als Beispiel dient die eingangs erwähnte Freiburgstrasse. Einst stand die Kommission geeint hinter dem Projekt. Nach Besprechungen in den Fraktionen aber, hatten die Meinungen gedreht. «Es bräuchte wieder mehr zielorientierte Leute», nimmt Wüthrich seine Kommission in die Pflicht.

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