Strafgericht
Illegale Pokerturniere im Jahr 2011: Jetzt kommen die Spieler an die Kasse

An der Basler Reinacherstrasse setzte eine Razzia im Jahr 2011 den wilden Pokerturnieren ein Ende. Nun kämpfen einige der damaligen Pokerspieler vor Gericht darum, ob sie ihre Gewinne abgeben müssen.

Patrick Rudin
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Pokerturniere sind lediglich lizensierten Casinos erlaubt, alle anderen Veranstaltungen sind gemäss Spielbankengesetz illegal.

Pokerturniere sind lediglich lizensierten Casinos erlaubt, alle anderen Veranstaltungen sind gemäss Spielbankengesetz illegal.

Keystone

Der Aufschrei ist schon eine ganze Weile her, als das Bundesgericht im Sommer 2010 fand, Poker sei eher dem Glücksspiel als dem Geschicklichkeitsspiel zuzuordnen. Die Konsequenz daraus: Pokerturniere sind lediglich lizensierten Casinos erlaubt, alle anderen Veranstaltungen sind gemäss Spielbankengesetz illegal.
Gleich neben dem Restaurant Viertelkreis in der Basler Reinacherstrasse pokerte man bei «Other Poker» trotz der damals widerrufenen Bewilligung allerdings munter weiter, bis im März 2011 dann eine Razzia dem Bluffen ein Ende setzte und die Betreiber ein Strafverfahren am Hals hatten.
Für die teilnehmenden Spieler sind die illegalen Turniere nicht strafbar, allerdings zieht der Staat nach dem Grundsatz «Verbrechen darf sich nicht lohnen» jeweils die Gewinne ein und stellt deshalb eine entsprechende Ersatzforderung. Im Falle von "Other Poker" war dies möglich, weil die Spielsoftware des Clubs im Gegensatz zu den versteckten Hinterzimmer-Pokerrunden jedes gespielte Blatt und damit auch sämtliche Gewinne registriert hatte.
Die Einziehungsverfügungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission liessen allerdings auf sich warten, erst im Oktober 2016 flatterten den Spielern die Rechnungen ins Haus.

26 von 450 Personen wehren sich gegen die Einziehung der Pokergewinne

Wie Maria Chiara Saraceni, Adjunktin des Direktors der Eidgenössischen Spielbankenkommission auf Anfrage bestätigt, gab es bei diesem Verfahren insgesamt 450 Einziehungsverfügungen. Sie betont, die lange Dauer liege an den vielen beteiligten Personen. Auch habe es sich damals um ein Pilotverfahren gehandelt.
26 Personen waren mit den Rückforderungen allerdings nicht einverstanden und erhoben Einsprache, zuständig ist das Basler Strafgericht. Die meisten Betroffenen wohnen in der Region.
Alle 26 Rückforderungen summieren sich auf 177'000 Franken. Der höchste Gewinn betrug 32'904 Franken, der tiefste 161 Franken. Dazu kommen weitere 30'000 Franken, weil die ESBK allen 26 Personen auch einen pauschalen Kostenanteil von jeweils 1130 Franken aufgebrummt hat. «Die Kosten finde ich eine Sauerei», sagte derjenige mit dem 161 Franken-Gewinn gestern im Gerichtssaal. Ein anderer betonte, die vom Pokerclub verwendete Software mit den Benutzernamen sei nicht verlässlich, er habe etwa am Tage seines angeblichen Gewinnes gar nicht gespielt. Im Verlaufe des Dienstags äusserten sich acht Personen zu den Vorwürfen, der Rest liess sich von der Verhandlung dispensieren.
Einzelrichter Dominik Kiener betonte jeweils, knappe finanzielle Verhältnisse seien vom Gericht bei Einziehungen zu berücksichtigen.

Dazu müssten die betroffenen Spieler allerdings ihre Einkommen offenlegen, was die meisten nicht wollten. Lediglich ein Mann mit einer Gesamtforderung von rund 8000 Franken erwähnte vor Gericht, er verdiene als Informatiker 60'000 Franken im Jahr.
Durch die lange Verfahrensdauer gibt es wohl auch wegen der Verjährung saftig Rabatt: Beurteilt wurden Gewinne zwischen Juni 2010 und März 2011, doch durch die siebenjährige Frist sind die Fälle vor Oktober 2010 bereits verjährt. Das Strafgericht entscheidet am Mittwoch Abend über die Rückforderungen.