Flüchtlinge
«Im Asylwesen der beiden Basel gibt es grosse Unterschiede»

Michel Meier, Leiter der Beratungsstelle für Asylsuchende (BAS), über die Lage der Asylsuchenden in der Region, verlorene Jahre und Zwangsmassnahmen.

Annika Bangerter
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Michel Meier ist Leiter der Beratungsstelle für Asylsuchende (BAS). Sein Team kennt die Ängste und Hoffnungen der Asylsuchenden aus der Region. Roland Schmid

Michel Meier ist Leiter der Beratungsstelle für Asylsuchende (BAS). Sein Team kennt die Ängste und Hoffnungen der Asylsuchenden aus der Region. Roland Schmid

Roland Schmid

Herr Meier, gemäss UNO waren im letzten Jahr mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Haben auch Sie 2014 einen Anstieg verzeichnet?

Michel Meier: Ja, gegenüber dem Vorjahr führten wir rund 800 zusätzliche Beratungen durch. Insgesamt fanden 8500 Gespräche an unseren drei Standorten an der Schützenmattstrasse, im Empfangszentrum und im Gefängnis statt. Die Anzahl der Beratungen ist nicht mit der Zahl der Asylsuchenden zu verwechseln. Wir begleiten die Menschen häufig von Beginn ihres Verfahrens bis zur Aufenthaltsbewilligung oder Ausschaffung und treffen sie daher mehrfach.

Was für Menschen suchen derzeit Rat bei Ihnen?

Das sind vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, Syrien und Afghanistan. Die meisten Menschen, die zu uns kommen, befinden sich in einer schlechten psychischen Verfassung. Viele sind von ihren Kriegs- und Fluchterfahrungen traumatisiert. Zudem kommen heute vermehrt Minderjährige zu uns, die ohne Erwachsene nach Europa reisen. Das sind vor allem junge Eritreer. Sie verlassen vor ihrem 16. Geburtstag ihr Land, um dem Militärdienst zu entkommen.

Wo leben diese Jugendlichen?

Das ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. So hat Basel-Stadt ein Wohnheim für unbegleitete Minderjährige. Sie werden relativ gut betreut. Hingegen gibt es im Baselbiet keine solchen
Einrichtungen. Dort werden die Ju-
gendlichen gemeinsam mit den Erwachsenen in denselben Asylheimen untergebracht.

Wie funktioniert das?

Sehr schlecht. Die Jugendlichen müssen in die Schule. Die Erwachsenen haben oft keine Arbeit und können nur auf ihren Entscheid warten. Das sind komplett verschiedene Tagesstrukturen. Je nachdem üben erwachsene Personen auch einen schlechten Einfluss auf die Jugendlichen aus, wenn sie Zigaretten, Alkohol oder gar Drogen konsumieren. Wir haben schon mehrfach zu einem eigenen Wohnheim für Minderjährige im Baselbiet angeregt, aber der Kanton unternahm bislang nichts.

Gibt es im Asylwesen der beiden Halbkantone weitere Unterschiede?

Ja, Basel-Stadt ist ein Vorbild in der Schweizer Integrationslandschaft. Wer hier zugewiesen wird, erhält Deutschkurse und berufliche Integrationsmassnahmen – unabhängig davon, wie die Prognose für den künftigen Entscheid ist. Im Kanton Basel-Landschaft hingegen herrscht faktisch ein Arbeitsverbot. Bevor ein Arbeitgeber einen Asylsuchenden anstellen kann, müssen im Kanton zuerst alle Arbeitslosen beschäftigt werden. So können die Asylsuchenden nur warten. Sie besuchen auch keinen Deutschunterricht. Verheerend ist insbesondere die Situation der Eritreer. Obwohl man weiss, dass sie einen positiven Entscheid erhalten, können sie jahrelang beruflich nicht integriert werden. Das ist für alle eine verlorene Zeit mit ungenutzten Kräfte. Denn hier sind sie ja sowieso.

Sie beraten Menschen in deren Asylverfahren. Was für Fragen werden Ihnen immer wieder gestellt?

Der Grossteil unserer Arbeit besteht aus Verfahrensberatung, in der wir die behördlichen Abläufe erklären. Die Frage, die dabei fast immer gestellt wird, ist: Wann erhalte ich den Entscheid, ob ich bleiben darf oder die Schweiz verlassen muss? Die Länge der Verfahren ist ein massives Problem. Mehr als ein halbes Jahr sollten sie nicht dauern. Denn nach mehreren Jahren in der Ungewissheit sind auch gesunde Menschen zermürbt und vielfach psychisch erkrankt. Sie dann zu integrieren, ist unglaublich schwierig. Was zu Beginn noch machbar gewesen wäre, ist nach einer mehrjährigen Wartezeit kaum mehr möglich.

Gegenwärtig fordern Politiker von links bis rechts vermehrt Hilfe insbesondere für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Welche Massnahmen sind sinnvoll?

Es braucht eine massive Aufstockung der Hilfe vor Ort. Das betrifft insbesondere die Unterstützung von Ländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien. Sie nehmen einen Grossteil der Flüchtlinge auf und sind entsprechend überfordert. In den Flüchtlingslagern fehlt es an grundlegenden Gütern des täglichen Bedarfs. Zudem befinden sich schätzungsweise eine Million Kinder unbegleitet auf der Flucht. Für sie braucht es geordnete Verhältnisse. In der Schweiz dürfen die Flüchtlinge nicht auf eine Warteposition gestellt werden, sondern müssen schnell in unsere Gesellschaft integriert werden. Denn der Syrien-Konflikt dürfte noch länger andauern.

In den vergangenen Jahren wurde das Asylgesetz stets verschärft. Findet mit den aktuellen Forderungen ein Umdenken statt?

Nein, das glaube ich nicht. Auch wenn die Zwangsmassnahmen nie die gewünschten Wirkungen hatten, wird das Asylgesetz wohl eher weiter verschärft. Dieses politische Thema dominiert die SVP, die anderen Parteien nehmen sich stark zurück.

Was haben die Verschärfungen bewirkt?

Nichts ausser teure Gefängnisaufenthalte und hohe Kosten. Unsere Erfahrung ist, dass viele abgewiesene Asylsuchende lieber 18 Monate im Gefängnis die sogenannte Durchsetzungshaft absitzen, als sich ausschaffen lassen. Es sind Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben. Pro Tag und Person kostet diese Massnahme rund 300 Franken. Mit der Hälfte dieses Geldes würde sich ein sinnvolles Rückkehrprogramm aufbauen lassen, das den Menschen eine echte Perspektive in ihren Heimatländern bietet.

Wenn die Verschärfungen des Asylgesetzes nichts brachten, was für Möglichkeiten gibt es dann?

Es ist klar, dass wir nicht alle Asylsuchenden aufnehmen können. Damit deren Zahl abnimmt, müssen sich die Situationen in den Herkunftsländern verbessern. Der Grossteil der Flüchtlinge stammt ja nicht aus Kriegsgebieten. Sie brauchen eine Perspektive im eigenen Land. Das kann die Schweiz aber nicht im Alleingang. Es braucht eine Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten und den USA. So lange wir uns nur abschotten, kommen die Menschen so oder so.