Pro und Kontra
Im Ausland wohnen und doch wählen?

Im Gegensatz zu den Kantonen Baselland, Solothurn und Jura dürfen Auslandschweizer im Kanton Basel-Stadt an kantonalen Abstimmungen und Wahlen nicht teilnehmen. Was spricht dafür und was dagegen?

Peter Schenk und Jonas Hoskyn
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Auf das Geschehen im Basler Grossratssaal dürfen Auslandschweizer keinen Einfluss nehmen

Auf das Geschehen im Basler Grossratssaal dürfen Auslandschweizer keinen Einfluss nehmen

Keystone
Peter Schenk, Redaktor Basel-Stadt

Peter Schenk, Redaktor Basel-Stadt

bz

Für die gute Ausbildung Tausender Basel-Botschafter

Es gibt keinen Grund, politisch interessierten Exil-Baslern die Teilnahme an kantonalen Wahlen zu untersagen. Sie ist gut für Basel

BaselArea, Stadtmarketing und Basel Tourismus engagieren sich mit Nachdruck dafür, Basel in der Welt bekannt zu machen und Firmen wie Besucher davon zu überzeugen, Basel zu besuchen oder sich hier niederzulassen. Die natürlichen Botschafter Basels sind die Exil-Basler, von denen es doppelt soviele gibt wie in der übrigen Schweiz.

Warum sie den Stadtkanton verlassen, ist schwer zu sagen, deutet aber auf Weltoffenheit hin. Je besser sie informiert sind, was in ihrer Heimat läuft, desto besser können sie in der Welt für Basel werben – und das noch gratis. Deshalb sollte man ihnen ermöglichen, neben den Nationalrats- und Ständeratswahlen auch an kantonalen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Der dazugehörende Meinungsbildungsprozess ist eine günstige Möglichkeit, Tausende Botschafter für die Interessen Basels auszubilden. Ob es nun um ein Ozeanium an der Heuwaage, die Kaserne, die Entwicklung des Erlenmattareals oder die Stadtrand-Überbauung geht – es ist gut, wenn Auslandschweizer darüber informiert sind, was in ihrem Heimatkanton passiert und diskutiert wird. Das trägt ausserdem dazu bei, den Konnex zu Basel zu halten und schafft Bindung. Kommen diese Exil-Basler zurück, finden sie sich schnell wieder in das Gemeinwesen ein.

Selbst, wenn die Wahlbeteiligung bei den Auslandschweizern niedriger liegt als bei den hier Ansässigen, erhöhen einige Tausend Wähler, die mehr an den Abstimmungen teilnehmen, die Legitimität von politischen Entscheidungen und künftigen Entscheidungsträgern wie Regierungsräten und Grossräten.

Sorge, dass die Auslandschweizer leichtfertig mit ihrem Wahlrecht umgehen, braucht man sich keine zu machen. Um überhaupt stimmberechtigt zu sein, müssen sie sich in einem besonderen Verfahren in der für sie zuständigen Schweizer Vertretung in ihrem Wohnsitzland registrieren lassen. Sie sind also politisch interessiert und man sollte sie nicht abweisen.

Jonas Hoskyn, Redaktor Basel-Stadt

Jonas Hoskyn, Redaktor Basel-Stadt

Martin Töngi

Wer weg zieht, hat hier nichts mehr zu melden

Statt Exil-Baslern nachzutrauern, sollten vielmehr den heimischen Ausländern mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden

Es mag Gründe geben, dass Auslandschweizer ihr Mitspracherecht bei nationalen Wahlen behalten. Die Staatsbürgerschaft ist eng mit den poltischen Rechten verbunden. Auch haben viele Entscheidungen in Bern einen direkten Einfluss auf das Leben von Auslandschweizern, etwa die aktuelle Debatte über die Personenfreizügigkeit. Dagegen gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum eine Person, die seit zwanzig Jahren in Rio de Janeiro wohnt, und davor ein paar Monate in Basel gelebt hat, darüber mitentscheiden sollte, ob die BVB ein neues Organisationsgesetz erhalten oder die Basler Schüler ihre Wahlpflichtfächer frei aussuchen können – über beides wurde dieses Jahr abgestimmt.

Deutlich mehr Legitimation, ein Mitspracherecht bei kantonalen Entscheidungen zu erhalten, haben dagegen die Basler ohne Schweizer Pass. Zur Erinnerung: 35,3 Prozent der Bevölkerung zählte vergangenes Jahr dazu. Ein neuer Rekord. Darunter sind eine Vielzahl an Expats, welche die politische Entwicklung des Kantons kaum stärker beschäftigen dürfte, aber auch Tausende, die schon seit Jahren oder Jahrzehnten in der Stadt wohnen und dies auch künftig tun werden.

Ein erster Schritt wurde diesen Sommer getan. Der Vorschlag der SP für eine «Ausländermotion» fand eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Künftig sollen ausländische Gruppierungen ihre Anliegen so institutionell an die Regierung tragen können. Allerdings dürfte das Ganze wohl eher symbolischen Charakter haben. Rechtlich gesehen können nur Anregungen eingebracht werden.

Dafür gibt es bereits genügend Wege. Das denkbar knappe Resultat – 44 Ja- gegen 43-Nein-Stimmen – zeigt allerdings, dass weitergehende Ideen kaum eine Chance haben dürften. Auch dass die Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für Migranten 2010 mit über 80 Prozent abgelehnt wurde, macht klar, dass der erste Schritt wohl für lange Zeit der letzte gewesen sein dürfte.