Gerichtspräsidien

Im Frühjahr werden die Basler Gerichtspräsidien neu bestellt – möglichst still und leise

Bernhard Madörin ist Jurist, Treuhänder und ehemaliger SVP-Grossrat.

Bernhard Madörin ist Jurist, Treuhänder und ehemaliger SVP-Grossrat.

Im Mai 2021 werden die Basler Gerichtspräsidien gewählt. Dies soll möglichst still und leise geschehen, da die Wahl gar nicht erst an die Urne kommen soll. Dank Bernhard Madörin wird die Wahl allerdings nicht lautlos über die Bühne gehen.

Jeremy Stephenson ist ehemaliger Gerichtspräsident beim Basler Strafgericht. Nun ist er LDP-Grossrat, dem Gericht aber immer noch eng verbunden. Im Januar wird er sich mit den Justizverantwortlichen der anderen Fraktionen treffen, um die anstehenden Gesamterneuerungswahlen für die Basler Gerichtspräsidien vorzubereiten.

Die Wahl hat die Basler Regierung vergangene Woche auf den Abstimmungssonntag vom 9. Mai kommenden Jahres angesetzt. Zu besetzen sind per Volkswahl insgesamt 30 Richterposten mit unterschiedlichen Pensen für eine fünfjährige Amtsdauer ab 2022.

Das Ziel sind stille Wahlen

Das Ziel von Stephenson und seiner Kollegen ist es allerdings, dass die Wahl an der Urne gar nicht stattfinden wird. «Stille Wahlen sind schon immer das Ziel», sagt Stephenson. Wenn sich die Parteivertreter auf einen Proporz einigen und genau so viele Kandidaten benennen, wie Plätze zu vergeben sind, widerruft die Regierung den Wahlgang.

Die Argumentation ist nachvollziehbar: Der Wähler könne sich kaum eine Meinung bilden, weder über die Qualität der Richter, die erneut antreten, geschweige denn über die neuen Kandidierenden. Sie alle treten zwar auf den Listen von Parteien auf, sollen jedoch im Gerichtssaal nicht parteiisch, sondern nach dem Buchstaben des Gesetzes urteilen.

Kampfwahl zuletzt 2011

Die letzten grossen Richterwahlen liegen in Basel-Stadt bald zehn Jahre zurück. Die Wahlrunde 2016 blieb ohne Urnengang, «nachdem die politischen Parteien im Vorfeld entsprechende Abmachungen getroffen hatten», wie die «Richterzeitung» geschrieben hat.

2011 kam es zu einer Kampfwahl. Für einen Sitz im Zivilgericht setzte sich Beat Schönenberger, der Kandidat der Grünliberalen, in einem zweiten Wahlgang mit einem Vorsprung von 400 Stimmen gegen die Basta-Vertreterin Poonsap Stähelin durch. Getragen wurde Schönenberger von einem überparteilichen Komitee, das mit der Losung Werbung machte, «Basel braucht undogmatische Richter».

Der erste Basler GLP-Richter setzte sich zumindest mit einer undogmatischen Prozessführung in Szene; zweimal wurde er deshalb vom übergeordneten Appellationsgericht wegen seines Verhaltens im Gerichtssaal gerügt. Ob er für eine weitere Amtszeit antreten wird, ist nach Auskunft der Parteipräsidentin Katja Christ offen: «Mit welchen und mit wie vielen Kandidatinnen wir antreten, ist derzeit noch in Evaluation.»

Eine Beschwerde liegt beim Bundesgericht

Dass es sicher nicht zu einer ganz leisen Wahl kommen wird, dafür sorgt Bernhard Madörin. Der Basler Jurist, Treuhänder und ehemaliger SVP-Grossrat, hatte bereits im Herbst eine Kampfwahl mit Volksabstimmung provoziert, als er die stille Ergänzungswahl von Marc Oser ins Appellationsgericht torpedierte und selbst antrat. Dies allerdings ohne nachhaltigen Erfolg. Madörin erreichte 14'849 Stimmen, der von sämtlichen bürgerlichen Parteien unterstützte Oser wurde mit 26'135 Stimmen gewählt.

Madörin hatte die Legitimität der Wahl zuvor und danach mit mehreren Beschwerden bis vor Bundesgericht angefochten. An diesem Vorgehen hält er fest, die erste Beschwerde gegen die Gesamterneuerungswahlen hat er bereits eingereicht. Sein Vorwurf: Die von der Staatskanzlei vorbereiteten Formulare, mit denen die Parteien bis zum 8. März ihre Kandidaten anmelden müssen, seien nicht rechtskonform.

Spitzfindig hat er bemerkt, dass auf dem Unterschriftsbogen, auf dem dreissig Wahlberechtigte einen Wahlvorschlag zu unterstützen haben, lediglich der Name der Partei, nicht jedoch der Name des Kandidaten aufgeführt sei. Dies ist ihm aufgefallen, weil er unter der Gruppierung «Vereinigung parteiloser und unabhängiger Richter» erneut für ein Präsidium im Appellationsgericht antreten möchte.

Autor

Christian Mensch

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