Basler Gerichtsfall

Im Gefängnis Bässlergut wird ein Häftling misshandelt

Ein Häftling wurde im Bässlergut – hier eine Zelle des Disziplinararrests – in eine Türe gestossen.

Ein Häftling wurde im Bässlergut – hier eine Zelle des Disziplinararrests – in eine Türe gestossen.

Ein ziviler Gefangenenfahrer wird beschuldigt, einen Gefangenen misshandelt zu haben. Der Chauffeur bestritt die Übergriffe. Dank zwei Zeugen hat nun der Richter die Strafe reduziert: Wegen einmaligem Amtsmissbrauch.

«Er ist nicht gelaufen, da habe ich ihn gestossen. Und ich wiege halt 120 Kilo», sagte der Chauffeur mit langjähriger Erfahrung im Gefangenentransport am Dienstag vor dem Strafgericht.

Die Szene ereignete sich im März 2013 im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut: Vom Chauffeur angeliefert, donnert ein gefesselter Häftling mit dem Kopf in eine Metalltüre. Die Gefangenenbetreuer meldeten den Fall, die Basler Staatsanwaltschaft stellte wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs einen Strafbefehl aus und sprach damit eine bedingte Geldstrafe von 90 zu 140 Tagessätzen plus eine Busse von 2500 Franken. Dagegen hatte der beschuldigte Chauffeur Einsprache erhoben.

Richter reduziert Strafe

Konkret soll er den Gefangenen zuerst am Ohr festgehalten und so aus dem Transporter gezogen, ihn danach bei der Gefängnisschleuse in eine geschlossene Metalltüre geschubst sowie ihn schliesslich auf den Boden gedrückt und sich selbst auf ihn gelegt haben.

Der Chauffeur bestritt die Übergriffe. Er habe den Gefangenen lediglich vor sich her gestossen, weil dieser sich nicht bewegen wollte, möglicherweise sei der Gefangene so versehentlich an die Türe geprallt. Später habe er dem Häftling mit seinem Fuss eine Falle gestellt, damit er zu Boden gehe. «So konnte ich die Handfesseln lösen. Das erhöht die eigene Sicherheit, falls der Häftling nach hinten spucken oder schlagen will», sagte der Mann vor Gericht. Diese Taktik habe er sich bei der Polizei abgeguckt.

Einzelrichter André Equey hörte am Dienstag zusätzlich noch zwei Zeugen an, danach reduzierte er die Strafe auf 50 statt 90 Tagessätze wegen einmaligem Amtsmissbrauch: Das Ziehen am Ohr sah er als nicht erwiesen an, und der gemeinsame Sturz auf den Boden sei wohl eher versehentlich passiert -- Amtsmissbrauch ist aber nur vorsätzlich strafbar. Ein kontrolliertes Zu-Boden-Drücken sei bei einem renitenten Häftling je nach Situation auch durchaus erlaubt, stellte der Richter klar.

Keine Aufgabe fürs Zivilpersonal

Der Stoss in die Türe hingegen wertete das Gericht klar als Misshandlung eines Gefangenen. «Selbst wenn einer versucht, sie anzuspucken, rechtfertigt das nicht, einen Gefangenen in Handschellen in eine Metalltüre zu stossen. Das ist ein Missbrauch Ihrer Amtsgewalt», sagte André Equey. Allerdings sei das Verschulden «höchstens mittelschwer», zumal beim Gefangenen keine nachweisbaren Verletzungen entstanden sind - auch sei der Chauffeur klar durch massive Beleidigungen vorher provoziert worden.

Equey sprach von einem «einmaligen Ausrutscher». Wie der Streit entstanden ist, blieb unklar. Unklar ist auch - und das macht den Fall zusätzlich brisant -, wie der nicht dem Polizeikorps, sondern dem Zivilpersonal der Kantonspolizei angehörende Mann überhaupt in die Situation kommen konnte, einen renitenten Gefangenen bändigen und ihm die Handschellen abnehmen zu müssen: Das Basler Polizeigesetz schreibt klar vor, dass Zivilpersonal nur dort eingesetzt werden darf, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig oder kein polizeilicher Vollzug stattfindet.

Mediensprecher Martin Schütz vom Justiz- und Sicherheitsdepartement wollte das laufende Verfahren nicht kommentieren. Keine Antwort gab es ebenso auf die Frage, ob auch über ein Jahr nach dem Vorfall in Basel noch immer Zivilpersonal für Aufgaben eingesetzt wird, die eigentlich dafür ausgebildeten Polizisten vorbehalten wären. Schütz sagte allerdings auch, man werde wegen eines Einzelfalles keine Weisungen anpassen.

Der verurteilte Chauffeur kann das erstinstanzliche Urteil noch weiterziehen. Ein Disziplinarverfahren hat er ebenfalls am Hals, dieses kommt aber erst nach dem Strafverfahren zum Zug. Über den Häftling ist weiter nichts bekannt, er wurde inzwischen ausgeschafft und beteuerte nach dem Übergriff, es sei nichts passiert und alle seien ganz freundlich zu ihm gewesen. «Seine Aussagen sind völlig unglaubhaft, offenbar hat er im Ausland schlechte Erfahrungen mit den Justizbehörden gemacht», meinte André Equey dazu.

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