Auch Eva Herzog ist Konzessionen eingegangen. Dennoch ist der SP-Finanzdirektorin ein veritabler Coup gelungen: Sie hat Exponenten der Basler Parteien von links bis rechts dazu gebracht, eine schriftliche Vereinbarung zu unterzeichnen. Darin verpflichten sich Parteipräsidenten und Fraktionschefinnen, die Eckwerte der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 zu unterstützen. Gleichzeitig sollen sie sich auch in der eigenen Partei und Grossratsfraktion dafür einsetzen. Einzig die Basta ist nicht mit an Bord. Das Dokument liegt der «Schweiz am Wochenende» vor.

Herzog versucht damit, auf Nummer Sicher zu gehen. Denn nachdem das Schweizer Volk im vergangenen Jahr die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt hatte, soll das Nachfolgeprojekt auf gar keinen Fall ebenfalls scheitern. «Die Steuervorlage 17 ist für den Kanton Basel-Stadt von grösster finanzieller und volkswirtschaftlicher Bedeutung», hatte Herzog bei der Präsentation ihrer Pläne im Dezember betont.

Und die Zeit drängt. Nach der Aufhebung des bisherigen Steuerstatus’ soll der Standort Schweiz weiter attraktiv bleiben. Zumindest für Basel-Stadt sollte das funktionieren. Herzog ist überzeugt, das «günstigste und ausgewogenste Steuerpaket» geschnürt zu haben. Voraussetzung sei allerdings, dass die Politik die Vorlage jetzt aber nicht zerpflücke. Zum konkreten Deal will sich Herzog jedoch nicht äussern. Das Geschäft sei pendent. Demnächst soll es in einer Medienkonferenz präsentiert werden.

Stillschweigen vereinbart

Eine solche schriftliche Verpflichtung sei wohl einmalig, vermuten mehrere Politiker. Staatspolitisch erscheint sie denn auch eher fragwürdig. Der demokratische Prozess im Parlament wird vom Hinterzimmer aus zumindest stark beeinflusst. Den Unterzeichnenden scheint bei der Sache entsprechend nicht wohl zu sein. Sie haben absolutes Stillschweigen vereinbart. Sogar mit der eigenen Partei wurde die Verpflichtung teilweise nicht abgesprochen.

Das überrascht nicht. Denn die Vereinbarung widerspricht bisherigen Positionen in vielen Punkten. So haben die Bürgerlichen zwar Steuererleichterungen erreicht, gleichzeitig aber wehrten sie sich vehement gegen zusätzliche Prämienverbilligungen von 10 Millionen Franken im Jahr. Auch eine Dividendenbesteuerung von 80 Prozent ging ihnen zu weit. Nun verpflichten sie sich dazu: «Dazu sage ich gar nichts», meinen FDP-Präsident Luca Urgese und LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein unisono. Und: «Es kann doch nicht sein, dass man etwas abmacht und dann geht es doch wieder raus. Das macht mich wütend.»

Zieht CVP Initiative zurück?

Ähnlich tönt es aus dem links-grünen Lager. Dieses setzte sich bisher ohne Wenn und Aber für eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 100 Prozent ein. Zudem sollten die Familienzulagen um 100 statt 75 Franken pro Kind erhöht werden. Die SP führte eigens eine Medienkonferenz durch, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Und die Grünen wollten sogar Familienzulagen von 150 Franken. Dennoch hat Parteipräsident Harald Friedl eingelenkt: «Dazu will ich nichts sagen», heisst es auch hier.

Und bei der CVP? Fraktionschefin Andrea Knellwolf ist sogar darauf eingegangen, dass die parteieigene Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen» zurückgezogen werden soll. Immerhin werden die Forderungen mit der vertraulichen Vereinbarung erfüllt.

Auch die von Bundesrat Ueli Maurer erstellte Steuervorlage 17 ist noch nicht in trockenen Tüchern. Allenfalls bis im Herbst könnte das Bundesparlament die Vorlage besprochen haben. Basel-Stadt möchte die Reform möglichst bereits auf 2019 umsetzen. Bisher ging Finanzdirektorin Herzog von Steuerausfällen von insgesamt 120 Millionen Franken aus, was der Stadtkanton dank seinem strukturellen Überschuss von rund 150 Millionen verkraften könnte. Neu wird mit Ausfällen von bis zu 150 Millionen gerechnet.