Basel
Im Kabinett zur stillen Richterwahl: Alle sind sich einig – wäre da nicht ein abtrünniger SVPler

Die Basler Parteien haben sich eigentlich auf eine Verteilung der Gerichtspräsidien geeinigt. Doch nun bewirbt sich Bernhard Madörin um ein Amt als Gerichtspräsident des Basler Appellationsgerichts – und löst damit vielleicht Volkswahlen aus.

Christian Mensch
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Wer zieht an die Bäumleingasse? Am Ende entscheidet womöglich doch das Volk.

Wer zieht an die Bäumleingasse? Am Ende entscheidet womöglich doch das Volk.

Roland Schmid

Bernhard Madörin kennt das Gesetz und auch die Richter. Als Jurist hat er Ersteres studiert, als Prozessbeteiligter ficht er seit Jahren einen schier endlosen Kampf gegen sämtliche Gerichtsinstanzen. Nun will er die Seiten wechseln: Er bewirbt sich um ein Amt als Gerichtspräsident des Basler Appellationsgerichts. Dies jedenfalls kündigt er auf Facebook an und dementiert nicht auf Anfrage. Damit stösst Madörin in ein Wespennest und löst am Ende wahrscheinlich sogar Volkswahlen aus. Dabei wollte das niemand.

Eigentlich hätte alles seinen gewohnten Gang gehen können. Die Richter werden in der Schweiz nach einem Parteienproporz gewählt, was seit Jahren international umstritten ist. So hat die GRECO, die Anti-Korruptionsbehörde des Europarats, im vergangenen Jahr in einem Bericht eine mangelnde Qualitätssicherung bei der Bestellung kritisiert. Und hängig ist eine Volksinitiative, wonach eine Mindestqualifikation formuliert, die eigentliche Richterbestellung jedoch durch das Los entschieden werden soll.

In Basel gilt für die Gerichtspräsidien theoretisch die Volkswahl, für die nebenamtlichen Richter eine Wahl durch den Grossen Rat. Doch mangels Auswahl kommt es praktisch nie zur eigentlichen Wahl: Für die Richter sorgt die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates, dass möglichst genau so viele Personen nominiert werden, wie Stellen zu besetzen sind. Bei den Gerichtspräsidien herrscht Kabinettspolitik: Die Parteien einigen sich hinter verschlossenen Türen.

Ungebrochene Dominanz der SP im Gerichtssaal

Die SP ist in allen Basler Gerichtsinstanzen übervertreten, ganz besonders im Appellationsgericht. Fünf von acht Präsidenten tragen das SP-Parteibuch. Die CVP, die im Kantonsgericht ohne Präsidium ist, hatte zusammen mit bürgerlichen Parteien versucht, der SP den Sitz streitig zu machen, der durch die Pensionierung von Gabriella Matefi frei wird.

Der Versuch ging gründlich schief. Denn Bruno Lötscher, der für die C-Partei das Dossier führt, hatte als Kandidatin seine Tochter Cordula Lötscher ins Spiel gebracht. Lötscher hält selbst ein Gerichtspräsidium im Zivilgericht, das er kompensatorisch der SP abgetreten hätte. Die familieninterne Abtauschvariante ist politisch schlecht angekommen. Erschwerend kam hinzu, dass Cordula Lötscher, die derzeit in Teilzeit beim Appellationsgericht wie beim Bundesgericht tätig ist, gar keine Ambition auf ein Präsidium im höchsten Basler Gericht hat.

Dass Richter sich in eigener Sache um die Verteilung der Pfründen sorgen, hat durchaus System. Ausgehandelt werden die Deals von den «Justizverantwortlichen» der Parteien. Wobei lediglich die FDP diese Aufgabe mit David Jenny einem Nicht-Richter überlässt. Die LDP schickt den alt-Gerichtspräsidenten Jeremy Stephenson, amtierende Richter delegieren neben der CVP (Bruno Lötscher), auch die SP (Christian Hoehnen), die Grünen (Claudius Gelzer), die GLP (Beat Schönenberger) und die SVP (Marc Oser).

Die «Justizverantwortlichen» haben sich eigentlich geeinigt, wie Stephenson bestätigt: Die SVP erhält das neue Präsidium im Appellationsgericht, das zwecks Arbeitsentlastung jüngst vom Grossen Rat bewilligt worden ist; die bürgerlichen Parteien verzichten im Gegenzug darauf, der SP den Sitz von Matefi zu entreissen.

Während sich Lötscher für seine Tochter eingesetzt hatte, ist Oser sogar in eigener Sache unterwegs gewesen: Er soll für die SVP neu Präsident im Appellationsgericht werden.

Oser wird damit vom Strafgericht in das oberste kantonale Gericht wechseln. Mit dieser Rochade wird ein SVP-Sitz im Strafgericht frei, für den die Partei zwar einen Kandidaten in der Hinterhand hat, diesen jedoch nicht bekanntgeben will. Es wird weiter gepokert: Die SVP hält sich zurück, weil die SP ihre Zustimmung noch nicht geben wollte. Diese meint, es sei unsicher, wann Oser eigentlich wechseln kann.

Madörins Kandidatur als politische Provokation

Die Unsicherheit hat nicht zuletzt mit Madörin zu tun, der seine Kandidatur angekündigt hat. Für Nachfragen verweist der Treuhänder und Altgrossrat auf die kantonale Parteizentrale der SVP, doch damit wird die Sache nicht weniger kompliziert.

SVP-Parteisekretär Joël Thüring sagt, Madörin sei seit Jahren nicht mehr Mitglied der Partei. Als er seine Ambition angemeldet habe, sei ihm dies auch mitgeteilt worden. Die SVP geht auf Distanz zu ihrem Mitglied, das bedeutend für den Aufbau der Stadtpartei war. Und dies, obwohl sie seit Jahren nach valablen Kandidaten sucht, die sich als SVP-Richter wählen lassen. Eine zu grosse Hypothek sind ihr Madörins Attacken und Eingaben gegen die Basler Justiz, die selbst vom Bundesgericht schon als «querulatorisch» bezeichnet worden sind.

Ohne Coronakrise wäre die Situation mittlerweile geklärt. Am 23. März wäre die Anmeldefrist für die Besetzung der Stellen abgelaufen, am 17. Mai wäre es zu einer allfälligen Wahl gekommen. Doch die Fristen sind bis auf weiteres ausgesetzt. Das Gericht hat nun mit einer Übergangslösung reagiert: Matefi tritt bis Januar 2021 von ihrem Rücktritt zurück, drei Gerichtspräsidenten stocken zudem vorübergehend ihr Pensum auf.

Madörin reizt die Situation aus. Es ist allein in seinem Ermessen, ob es zu einer Volkswahl kommen wird. Denn er kennt das Gesetz. Dass er die Richter auch als Kollegen kennen lernen wird, bleibt aber eher unwahrscheinlich.