Der Vergleich ist nicht neu, aber immer wieder beeindruckend: Das Bruttoinlandsprodukt der Oberrheinregion ist fast so gross wie das von Dänemark. Er stammt von Bärbel Schäfer, Freiburger Regierungspräsidentin, die sich am Montag als Gast im Basler Rathaus bei der Plenarversammlung des Oberrheinrats äusserte.

Vorher hatte Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Oberrheinkonferenz, der Behördenvertreter, mit Nachdruck auf die grossen Herausforderungen durch den Rückzug auf die eigenen Grenzen hingewiesen. Die politische Zielsetzung der Oberrheinkonferenz sei es, den Wirtschaftsstandort zu stärken: «Wir sind vom grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt abhängig. Der Erfolg des Wirtschaftsraums sind die offenen Grenzen. Es gibt kaum einen Kanton in der Schweiz, der so stark von den bilateralen Verträgen profitiert wie Basel.»

Ganz ähnlich wie Morin bezeichnete Landrat Peter Brodbeck (SVP), Vorsitzender der Kommission «Wirtschaft/Arbeitsmarkt» des Oberrheinrats, Grenzgänger und durchgehenden Arbeitsmarkt als «Erfolgsfaktor». Die von seiner Kommission erarbeitete Resolution gegen Kontingente für Grenzgänger am Oberrhein wurde von der Plenarversammlung einstimmig angenommen – die Einführung von Kontingenten ist Teil der 2014 knapp angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.

Massiver Arbeitskräftemangel

Die aus einer Resolution des Districtsrats des Trinationalen Eurodistricts Basel übernommenen Sätze sind äusserst drastisch. So heisst es: «wonach bei einer Kontingentierung der Grenzgänger auf der Schweizer Seite ein massiver Arbeitskräftemangel und als Konsequenz der Verlust von Wirtschaftsleistung durch Aufgabe und Auslage in andere Länder droht. Ebenso wäre mit einem teilweisen Zusammenbruch des Dienstleistungssektors zu rechnen... Die Prosperität der gesamten Region wäre gefährdet.»

Die Resolution geht von 65 000 Grenzgängern aus, die täglich von Frankreich und Deutschland in die Schweiz pendeln. Die nächste Sitzung des Oberrheinrats findet am 9. Dezember in Liestal statt. Mittags wird sich Jacques de Watteville, Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler mit der EU, in einem Referat zum Stand der Dinge äussern.