Die Diskussionen um den Eigenmietwert mausern sich zu einem Klassiker des Grossen Rats – noch nicht ganz auf dem Niveau von Parkplätzen, aber doch immerhin gross genug, um in regelmässigen Abständen in Vorstössen thematisiert zu werden. In den vergangenen fünf Jahren reichten Grossräte aller Parteien mit Fraktionsstärke insgesamt neun Motionen ein, an den Regierungsrat überwiesen wurden deren drei. Gestern hätte eine weitere dazu kommen können. Sie wurde zwar abgelehnt; die Diskussion beinhaltete dennoch einige bemerkenswerte Momente.

Schon die Ausgangslage war speziell: Die Motion stammte aus der Feder von Mieterverband (MV) und Hauseigentümer-Verband (HEV), zwei Interessensgruppen, die sich eigentlich spinnefeind sind. Vielleicht ist darin der Grund zu finden, warum sich sehr ausserordentliche Koalitionen ergaben.

Verschiedene Interessen, ein Ziel

Konkret forderten Beat Leuthardt (Basta) und Andreas Zappalà (FDP) mit ziemlich breiter Unterstützung die Prüfung eines Gesamtpakets bei Steuererleichterungen – inklusive sozial gestaffelten Abzug der Mieten vom steuerbaren Einkommen nach dem Vorbild des Kantons Zug. Dies als Alternative zum jetzigen Ausgleichsmodell zwischen Mietern und Eigentümern: der Erhöhung des Eigenmietwerts. Diese wird im vergangenen Steuerjahr zum ersten Mal zum Tragen kommen und sorgt für grossen Unmut bei den Hausbesitzern (bz berichtete). «Es braucht ein Friedensangebot zwischen den Fronten», sagte Motionär Beat Leuthardt vom Mieterverband.

Warum aber stellte sich der Präsident des Hauseigentümerverbands hinter dieses Unterfangen? Der Grund ist simpel: Profitieren die Mieter von Steuerabzügen, leisten sie sich wohl teurere Wohnungen, die Vermieter profitieren – auf Kosten des Staats und seinen Steuerausfällen. Wenig erstaunlich wehrten sich Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) und ihr ehemaliger Generalsekretär und jetziger SP-Grossrat Kaspar Sutter vehement gegen die Überweisung dieses Kuhhandels. «Der Mieterverband hat in der ganzen Debatte um die Erhöhung des Eigenmietwerts schlicht seinen Job nicht gemacht und jetzt kommt so ein Pseudodeal, der Bundesrecht aushebeln will» sagte Sutter. «Zwischen 40 und 116 Millionen» bezifferte Herzog die damit verbundenen Steuerausfälle – ein zu hoher Preis für das Parlament. «Zudem werden mit der Steuerreform 17 Steuersenkungen auch für die natürlichen Personen kommen», sagte Sutter.

Dolchstoss aus den eigenen Reihen

Dieses Argument verfing nicht zuletzt auch innerhalb der FDP – ausgerechnet jener Fraktion, welcher Zappalà als Präsident vorsteht. Mit 49 gegen 40 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschloss das Parlament, die Motion nicht zu überweisen. «Das Nein heizt die aktuelle Neidkampagne zusätzlich an», zeigte sich Beat Leuthardt nach der Debatte enttäuscht.
Die FDP wiederum veranlasste der Ratsentscheid, aufs Ganze zu gehen: Sie kündigte noch gestern an, eine Standesinitiative zur generellen Abschaffung des Eigenmietwerts einzureichen. Auch auf nationaler Ebene hat es indes schon mehrere solcher Bestrebungen gegeben. Zuletzt in Form einer Petition Ende vergangenen Jahres – eingereicht vom nationalen Hauseigentümerverband.