Budgetvergleich

Im Vergleich: Basel-Stadt investiert, der Landkanton muss sparen

Anton Lauber und Sabine Pegoraro bei der Pressekonferenz der FKD zur Jahresplanung 2015.

Anton Lauber und Sabine Pegoraro bei der Pressekonferenz der FKD zur Jahresplanung 2015.

Beide Basel rechnen mit einem Defizit von ca. 30 Millionen Franken. Sie rechnen auch beide mit einem grossen Kostendruck im Sozial- und Gesundheitsbereich. Doch Basel-Stadt investiert weiterhin, während Baselland sparen muss.

Im Abstimmungskampf zur Fusion beider Basel spielen die Kantonsfinanzen eine nicht unwesentliche Rolle. Teilweise dominieren Klischees die Debatten – wie jene des bankrotten Kantons Baselland und des verschwenderischen Kantons Basel-Stadt. Vergangene Woche hat Finanzdirektorin Eva Herzog das Basler Budget 2015 präsentiert, gestern zog ihr Baselbieter Amtskollege Anton Lauber nach. Wagen wir einen Vergleich der Staatshaushalte. Ein Vergleich, der aufgrund der unterschiedlichen Struktur der Kantone heikel ist und deshalb mit Vorbehalten versehen werden muss.

Laufende Rechnung: Beide Basel rechnen 2015 mit einem Defizit. Das ausgewiesene Defizit ist mit 29,5 Millionen Franken (BL) und 30,9 Millionen (BS) zufälligerweise beinahe gleich hoch. Aussagekräftig ist diese Zahl nicht. Klar hingegen ist: Beide Basel sehen sich mit einem grossen Kostendruck im Sozial- und Gesundheitsbereich konfrontiert; allgemein zeigt der Trend bei den Kantonen Richtung rote Zahlen. Allerdings ist die Ausgangslage nicht überall dieselbe: Basel-Stadt hat neunmal in Folge teilweise grosse Überschüsse verbuchen können, 2014 wird es erstmals seit 2005 ein Defizit geben. Demgegenüber wird Baselland 2015 zum siebten Mal in Folge rote Zahlen schreiben. Der Optimismus wird zusätzlich durch die Ankündigung gedämpft, dass die Rechnung 2014 schlechter ausfallen werde als budgetiert. Die Möglichkeiten sind im Baselbiet wegen des strukturellen Defizits, das seit 2012 mit einem Sparpaket bekämpft wird, sehr gering. Basel-Stadt verfügt über mehr Spielraum – auch wenn Eva Herzog ebenfalls ein Sparpaket über 60 bis 80 Millionen Franken angekündigt hat.

Investitionen: Der Unterschied zwischen Basel-Stadt und Baselland ist augenfällig. Die Stadt wird 2015 rekordhohe Investitionen über 476,1 Millionen Franken tätigen, in Baselland sind es mit netto 204 Millionen nicht mal die Hälfte. Abgesehen von den Grossprojekten Life-Sciences-Campus Schällemätteli und FHNW-Campus in Muttenz hat Baselland die Investitionen auf ein Minimum reduziert. Dies, um eine noch stärkere Neuverschuldung zu verhindern. Das kann sinnvoll sein; umgekehrt sind die hohen Investitionen der Stadt kein Fehler, sofern sie helfen, langfristig Erträge zu generieren oder Kosten zu senken. Allerdings: Beide Basel werden die Investitionen 2015 nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können und sich somit neu verschulden.

Verschuldung: Beide Basel sind im interkantonalen Vergleich stark verschuldet. Baselland hat im vergangenen Jahrzehnt seine gute Ausgangslage verspielt und als einer von wenigen Kantonen Schulden angehäuft. Demgegenüber hat Basel-Stadt dank sprudelnder Steuereinnahmen und einer umsichtigen Finanzpolitik nicht nur die Schuldenlast vermindern, sondern gleichzeitig die Steuersätze senken und zweimal die staatliche Pensionskasse sanieren können. Darüber hinaus ist ein Vergleich der Kantone schwierig: Basel-Stadt weist weiterhin eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung aus als Baselland, allerdings ist diese nicht sehr aussagekräftig. Gemessen an den Steuereinnahmen oder an der Wirtschaftsleistung steht der Stadtkanton besser da. Hinzu kommt, dass für einen echten Vergleich beim Baselbiet die Schuldenlast der Gemeinden mitgerechnet werden müsste. Umgekehrt steht Basel-Stadt vor einer weiteren, fast milliardenteuren Pensionskassensanierung, welche die Schuldenlast in die Höhe treiben wird. Herzog rechnet mit 1,8 Milliarden neuen Schulden bis 2018. Entgegen anderslautenden Behauptungen sind beide Kantone finanziell weiterhin handlungsfähig, dies auch deshalb, weil sie in ein ressourcenstarkes Umfeld eingebettet sind.

Meistgesehen

Artboard 1