Es wirkt wie Angst vor dem eigenen Mut: Die Verantwortlichen der Initiative für Recht auf Wohnen treten den Rückzug an. Diese will das Recht auf Wohnen in die Verfassung schreiben. Solche Vorlagen sind selten konkret. Sie geben vielmehr eine grobe Stossrichtung vor, die dann auf Gesetzesstufe verfeinert wird.

Im vorliegenden Fall aber haben die Initianten genau festgeschrieben, wie sie sich die Umsetzung ihres Verfassungsartikels vorstellen. Alle in Basel-Stadt wohnhaften und angemeldeten Personen hätten demnach Anspruch auf eine Wohnung, die nicht mehr als «ein Drittel des Haushaltseinkommens« kostet und mindestens ein Zimmer mehr bietet, als der Haushalt Köpfe zählt. Im Falle einer vierköpfigen Familie mit einem Jahreseinkommen von 80 000 Franken müsste der Kanton also dafür sorgen, dass die Familie eine Wohnung mit fünf Zimmern für rund 2200 Franken Monatsmiete findet.

Für Alleinstehende müssen es «mindestens ein eigenes Zimmer mit Kochgelegenheit und eigener Nasszelle, ergänzt durch gemeinschaftlich genutzte Räume» sein. Dieses Recht «muss explizit und einklagbar in der Verfassung stehen», schrieben die Initianten vom Verein «Recht auf Wohnen» auf ihre Website. Sie beziehen sich dabei auch auf deutsche Bundesländer, die einen solchen Passus in ihrer Verfassung führen. Auch Genf kennt seit 2012 einen solchen Artikel. Nirgendwo ist die Umsetzung aber so streng, wie es sich die Initianten vorstellen. Der «Schweiz am Wochenende» liegt ein entsprechender Screenshot vor.

Passagen verschwinden

Inzwischen sind die erwähnten Passagen sind vom Internet-Auftritt plötzlich verschwunden, neu steht da: «Wie das Recht auf Wohnen umgesetzt wird, unterliegt dem Kanton sowie den weiteren demokratischen Aushandlungsprozessen.» «Das hat keinen Sinn gemacht», sagt Georg Mattmüller. Der SP-Grossrat sitzt im Initiativkomitee. Es sei die Idee von anderen Kreisen im Umfeld des Initiativkomitees gewesen. «Ich finde das falsch», sagt Mattmüller. Es sei «nicht zielführend» bereits jetzt konkrete Massnahmen zu formulieren. Nach der Lösch-Aktion waren sich Mitglieder des Initiativkomitees selber nicht mehr ganz sicher, wie ihre Vorlage bei einer Annahme umzusetzen sei. Basta-Co-Präsidentin Tonja Zürcher etwa wusste nicht, ob das Recht auf Wohnen einklagbar sei.

Die Verunsicherung zu lösen versuchte zu später Stunde ihr Fraktionskollege Beat Leuthardt, Jurist des Mieterverbandes. Er versandte nach Mitternacht ein Communiqué, das für Aussenstehende wohl noch etwas mehr Verwirrung stiftete. Darin steht: «Die zwei Miet-Wohnschutz-Verfassungsinitiativen schaffen keinerlei Zwang noch direkte Klagbarkeit. Ihre Annahme bildet schlicht die Grundlage für eine breite Debatte dazu, wie später die ausführende Gesetzgebung aussehen soll.»

Die zu klaren Formulierungen zur Umsetzung ihrer Initiative hatte den Linken schon im vergangenen Jahr eine missliche Situation eingebrockt. Im Basler Parlament wurden sie von den Bürgerlichen abgetrocknet. Diese+ überwiesen die Initiative direkt dem Volk. Das ist dann möglich, wenn die Folgen der Umsetzung absehbar sind und geschieht einigermassen selten. Weder Regierung noch Grosser Rat hat dann die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Nicht in Form eines Gegenvorschlags und auch im Abstimmungsbüchlein nicht.

Die Regierung ritzt dieses Gebot. Im Abstimmungsbüchlein ist die Haltung der Magistraten deutlich spürbar: «Aus Sicht des Regierungsrates bleiben bei der Initiative ‹Recht auf Wohnen› wichtige Fragen zur Umsetzbarkeit ungeklärt», heisst es darin. Die Regierung hätte gerne Stellung genommen, denn dann «hätte dargelegt werden können, welche Schwierigkeiten und Auswirkungen eine Annahme der Initiative mit sich brächte». Die jtzige Situation erachten auch Mitglieder der SP-Fraktion als so unglücklich, dass sie nicht offen sagen wollen, ob sie für die Vorlage stimmen oder nicht.