Der Flughafen Basel-Mulhouse eilt von Rekord zu Rekord. Im vergangenen Jahr zählte der Airport zum siebten Mal in Folge mehr Passagiere als im Vorjahr. 2017 waren es 7,9 Millionen - ein neuer Höchststand. Weniger angenehm ist den Flughafen-Verantwortlichen eine andere Zahl. Der Anteil der Südanflüge hat 2017 einen Wert geknackt, der Konsequenzen nach sich ziehen muss. Vergangenes Jahr benutzten 10,3 Prozent der landenden Jets die Südpiste. Im Vorjahr waren es noch 5,9 Prozent. Bei einem Überschreiten des 10-Prozent-Schwellenwerts haben sich die Flugsicherheitsbehörden der Schweiz und Frankreichs zum Handeln verpflichtet.

Für Landrat Andreas Bammatter ist der steigende Anteil der Südanflüge nur das jüngste Indiz dafür, dass beim Euro-Airport (EAP) der Lärmschutz der Bevölkerung keine Priorität geniesst. Der SP-Landrat aus Allschwil sieht deshalb auch die Baselbieter Regierung in der Verantwortung. Er stellt einen Vorstoss in Aussicht, in dem er unter anderem fordert, dass Baselland Regierungsräte in den Verwaltungsrat des Flughafens delegiert, wie es bereits Basel-Stadt handhabt.

Trittbrettfahren beenden

Bammatters Hauptanliegen wäre aber, dass die Regierung prüft, ob sich der Kanton Baselland finanziell am Euro-Airport beteiligen kann. Würde der EAP zum Flughafen beider Basel, dann hätte das Baselbiet auch mehr Gewicht und könnte die Interessen seiner Bevölkerung besser vertreten, ist Bammatter überzeugt. Für ihn sei aber auch klar: «Dem Kanton Baselland behagt seine Rolle als Trittbrettfahrer.» So müsse er keine echte Verantwortung übernehmen: «Der Regierungsrat handelt rein firmenorientiert. Das machte er bei mehreren Gelegenheiten deutlich.»

Er habe sich nach der Diskussion eines Vorstosses zum Flughafen in dieser Meinung bestärkt gefühlt, sagt Bammatter. Das Kantonsparlament hat im September eine Motion von Werner Hotz überwiesen, entgegen der Empfehlung der Regierung. Der Vorstoss des EVP-Vertreters verlangt, dass Baselland im Flughafen-Verwaltungsrat gleich viele Sitze besetzt wie Basel-Stadt. Derzeit haben die beiden Basel im 16-köpfigen Gremium ein Vorschlagsrecht für sechs Mitglieder. Der Stadtkanton stellt vier Vertreter, Baselland zwei.

Vor der landrätlichen Abstimmung hatte Regierungsrat Thomas Weber (SVP) angedeutet, dass er davon abrate, den Verwaltungsrat dominieren zu wollen, um damit Lärmschutzinteressen durchzusetzen: «Ein Verwaltungsrat, der sehenden Auges das Unternehmen wirtschaftlich gefährdet, weil er die Bevölkerungsinteressen zu stark gewichtet, kommt seinen Aufgaben nicht nach.» Dass Basel-Stadt mehr Verwaltungsratsmitglieder stelle, habe auch mit dessen finanziellem Engagement zu tun, sagte Weber.

So müssten die Stadt und der Bund je hälftig ein allfälliges Defizits tragen. Auch am Dotationskapital ist Basel-Stadt beteiligt. Für Bammatter handelt es sich bei der Argumentation der Regierung um einen Zirkelschluss: Weil Baselland keine finanziellen Risiken trägt, will man sich nicht stärker einbringen. Und umgekehrt.

Druck von allen Seiten

In den vergangenen Monaten ist im Landrat ein ganzes Bündel an Vorstössen zum Thema Euro-Airport eingereicht worden, darunter ein Vorstoss von Andreas Bammatter. Er verlangte, dass die Flugrouten am Flughafen Basel-Mühlhausen zu überprüfen seien. Der Landrat überwies diesen Vorstoss einstimmig. Die Binninger Grünen-Landrätin Rahel Bänziger wiederum pochte auf eine Neufestlegung die Lärmgrenzwerte in der Nacht. Dieses Postulat wurde allerdings nicht überwiesen, da eine Studie des Bunds abgewartet werden soll.

Ausserparlamentarisch erwächst dem Euro-Airport ebenfalls Druck. In der ersten trinationalen Charta aller EAP-Anrainerverbände und des Gemeindeverbunds Flugverkehr von Ende Januar wird als eine zentrale Forderungen die Plafonierung des Verkehrsaufkommens genannt. Die Zahl der Flugbewegungen soll auf 100'000 limitiert sein. Der Flughafen kratzt an dieser Marke: 2017 zählte er 95'610 Starts und Landungen.

Madeleine Göschke, Präsidentin des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen, sagt zur bz, mit dem allgemeinen Wachstum der Flugbewegungen nähme wohl auch die effektive Zahl der Landungen auf der Südpiste zu – selbst dann, wenn es gelänge, ihren Anteil wieder unter den Wert von 10 Prozent aller Landungen zu drücken. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) teilt auf Anfrage mit, man sei betreffend der Südlandungen mit der französischen Aufsichtsbehörde für Zivilluftfahrt (DGAC) in Kontakt. Ergebnisse lägen noch keine vor.