Wie weiter nach dem Fall Carlo Conti? Als vor Weihnachten die Baselbieter Honorar-Affäre losbrach, gab man sich im Stadtkanton betont gelassen. «Basel hats im Griff, es gibt eine klare Regelung», war der Tenor. Dass sich nun auch ein Basler Regierungsrat unerlaubterweise Honorare hat auszahlen lassen, ändert die Ausgangslage jedoch grundsätzlich. «Wir warten erst die Ergebnisse der Finanzkontrolle ab», antwortet Regierungssprecher Marco Greiner auf die Frage, wie so etwas trotz klarer Regelung passieren konnte.

Die Finanzkontrolle ist das unabhängige Kontrollorgan des Kantons, welche die Geldgeschäfte beaufsichtigt. Ihr Bericht hat bereits die BVB-Affäre ins Rollen gebracht. Nun soll sie auch die Spesen und Honorare der Basler Regierungsräte unter die Lupe nehmen – inklusive jene von Carlo Conti. Gestern Morgen habe er den «Prüfungsauftrag mit zwei Regierungräten konkretisiert», sagt Finanzkontrolle-Leiter Daniel Dubois. Voraussichtlich nächste Woche werde die Regierung die Überprüfung dann noch offiziell beschliessen. Wie lange es dauert, bis Resultate vorliegen, konnte er nicht sagen.

Folge der Finanzkrise

Governance-Experte Damian Heller sagt: «Wichtig ist: Es muss eine vollständige Klärung und eine entsprechende Transparenz hergestellt werden.» In Basel gebe es kein systematisches Problem in der «Governance» – der guten Staatsführung also. Dies im Gegensatz zu Baselland, wo solche Verfehlungen viel eher System hatten. «In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Herr Conti für sich sofort Konsequenzen gezogen hat, wo man im Baselbiet mit mehreren Betroffenen die Angelegenheit eher auszusitzen gewillt ist.»

Für Heller sind die Honorar-Affären in Baselland und Basel-Stadt eine Nachwirkung der Finanzkrise von 2008. «Gefühlsmässig spannt sich ein Bogen von der Finanzkrise an der Wall Street, den Schweizer Grossbanken, über Philipp Hildebrand und Daniel Vasella bis zur BKB, der BVB und nun den Baselbieter und Basler Regierungen und damit vor die eigene Haustüre.» Wichtig sei jedoch, dass man die Dinge im Einzelnen betrachtet und nicht vorschnell skandalisiert. «In der Finanzkrise haben Banker zum Teil mit krimineller Energie gehandelt. Bei Herrn Conti scheint es sich um eine Nachlässigkeit zu handeln.»

Persönlich habe Conti wohl das Beste aus seiner Situation gemacht. «Möglicherweise hat der Rücktritt auch etwas mit persönlicher Zukunftsplanung zu tun, was durchaus verständlich wäre», meint Heller. Nach dem aufsehenerregenden Auftritt vom Dienstag sei es gut möglich, dass er gestärkt aus der Geschichte hervorgehen werde.