In der Türkei sind Hunderte von Vertretern kurdischer und linker Organisationen angeklagt – darunter auch ein Basler. Die Grossrätin Sibel Arslan und der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet haben den Prozess gegen Salih Mahir Sayin beobachtet.

An den Prozesstagen vom 11. und 12. August 2011 befand sich Salih Mahir Sayin nicht im viel zu kleinen Gerichtssaal in Besiktas am Bosporus in Istanbul, in den sich nebst den Angeklagten, den Polizisten, den Anwälten und den Richtern etliche Delegationen sowie Verwandte, Bekannte und Geheimdienstleute drängten. Aber der Basler, der seit 1985 in der Schweiz lebt, ist einer der 57 Angeklagten.

Was liegt gegen ihn vor? «Eine komische Geschichte,» erzählt der 61-Jährige in einem Kleinbasler Café, «ich bin Berater der Sozialistischen Partei (SP) in der Türkei. Der Sonderstaatsanwalt bezichtigt sie und andere legale linke Parteien der Komplizenschaft mit der ‹Organisation revolutionäres Hauptquartier› (ORH). Es gibt eine bewaffnete Organisation mit diesem Namen, aber die genannten Parteien haben nichts mit ihr zu tun.»

Das «revolutionäre Hauptquartier» wurde Sayin zum Verhängnis, weil er einem Freund am Telefon im Scherz gesagt hatte: «Komm her, hier ist das revolutionäre Hauptquartier.» Die türkischen Behörden hatten das Telefongespräch abgehört und die Aussage für die Anklage verwendet.

Illegale Abhörpraxis

Vor Gericht beanstandeten die Anwälte der Angeklagten die Abhörpraxis der Behörden, die im grossen Stil, aber oft ohne Gerichtsbeschluss und somit illegal durchgeführt worden sei. Die Protokolle könnten deshalb nicht als Beweismittel verwendet werden. Auch die Zusammenlegung dreier Prozesse – gegen die ORH, die linken Parteien und gegen einen ehemaligen Polizeidirektor – würden gegen die Gesetze verstossen. Für die Basler Grossrätin und angehende Juristin Sibel Arslan ist es ein Lehrstück. «Der Prozess gegen Sayin und seine Mitangeklagten zeigt die Willkür des türkischen Staates. Statt seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, schüchtert er sie ein.»

«Der türkische Staat vernachlässigt mich nicht», stellt Sayin ironisch fest, «1998 war mein Name auf einer Liste von Personen, die umgebracht werden sollten.» Aber nachdem er nach dem Militärputsch 1980 wie Zehntausende politisch Aktive gesucht worden war, hatte er sich in den Achtzigerjahren ins Ausland abgesetzt. Der Menschenrechtler und spätere Abgeordnete Akin Birdal hingegen, dessen Name ebenfalls auf der Liste stand, wurde Opfer eines Anschlags, den er nur knapp überlebte. 2004 erfuhr Sayin durch Zufall, dass die Türkei ihm 2002 die Staatsbürgerschaft entzogen hatte wegen Militärdienstverweigerung. Und jetzt ist er angeklagt.

Für den Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet, der den Prozess beobachtet, missbraucht die Türkei das Strafrecht für politische Zwecke. «Mit teilweise illegal beschafften und konstruierten Beweisen wird versucht, politisch legal tätige Personen zu kriminalisieren und legale Bewegungen zu schwächen.»

Der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü aus Mersin und der bekannte Anwalt Ercan Kanar teilen diese Meinung. «Es ging darum, legale linke Parteien kurz vor den Parlamentswahlen im Juni 2011 zu diskreditieren», sagen sie übereinstimmend (siehe Text unten). Angeklagt in diesem Prozess, der im April 2011 begann, sind zahlreiche Kaderleute jener linken Organisationen, die mit den kurdischen Bewegungen zusammenarbeiten und damit politisch an Bedeutung gewinnen, wie die Wahlen im Juni 2011 zeigten – trotz der Anklagen.

Vorerst wurden acht Angeklagte freigelassen. Der Prozess wird im November 2011 weitergeführt. Solange Sayin in der Schweiz weilt, kann er nicht belangt werden. Sollte er das Land verlassen, läuft er Gefahr, in die Türkei ausgewiesen zu werden.