Folgt der Grosse Rat der Kommission, kommt es gemäss einem am Freitag veröffentlichten JSSK-Bericht zu einer Volksabstimmung, weil dann die Verfassung geändert werden muss. Derzeit fällt die Verleihung des Kantonsbürgerrechts teils in die Zuständigkeit des Grossen Rats, teils in jener der Regierung.

Bisher wurde im baselstädtischen Bürgerrechtsgesetz zwischen Einbürgerungen mit und solchen ohne Rechtsanspruch unterschieden, verbunden mit einem Kompetenzsplitting. Wegen der Rechtsweggarantie in der Bundesverfassung soll auf diese Differenzierung verzichtet werden.

Regierung wollte keine Volksabstimmung

Festgeschrieben sind die Kompetenzen bei der Einbürgerung in der Kantonsverfassung. Weil die Regierung die mit einer Änderung der Verfassung verbundene Volksabstimmung vermeiden wollte, hielt sie an den unterschiedlichen Zuständigkeiten fest; ergeben würden sich sollten sich diese neu aus den Wohnsitzfristen. Dies lehnt die Mehrheit der JSSK jedoch ab.

Aufs Tapet gebracht wurde die Frage um die Kompetenzen bei der Einbürgerung in Zusammenhang mit einer Motion für die erleichterte kantonale Einbürgerung durch kürzere Wohnsitzfristen.

In ihrem Bericht zu der von der Regierung vorgeschlagenen Änderung des Bürgerechtsgesetzes plädiert die JSSK nun für eine generelle kommunale Wohnsitzpflicht von zwei Jahren für alle Bewerber, also auch Ausländerinnen und Ausländer. Für diese wollte die Regierung eine Wohnsitzfrist von fünf Jahren im Kanton.