Manchmal erscheint unser politisches System als ein einziges turmhohes Bürogebäude. Mit tausenden Sitzungszimmern, in welchen Hunderte Gremien salbadern, einen endlosen Schwall von Paragrafen produzierend.

Die Grundlage der Demokratie ist aber so simpel wie ein Glas Wasser: Wenn von drei Personen sich zwei einig sind, ist die Sache entschieden. Es ist das Gesetz der Mehrheit, das diese Staatsform auszeichnet. Die zwar schlecht sei, aber immer noch besser als alle anderen – fand zumindest Churchill.

Mal abgesehen von der heimlichen Mehrheit, die lieber schweigt statt stimmt und wählt: Basel-Stadt könnte seit der Einführung des Frauenstimmrechts erster Kanton der Schweiz werden, in welchem nicht mehr die Mehrheit der Bewohner das Recht auf Mitsprache besitzt.

Amt für Statistik 

Das kantonale Amt für Statistik hat für die «Schweiz am Wochenende» in die Zukunft geschaut und dazu drei Szenarien entwickelt. Das erstaunliche Resultat: Schon in zehn Jahren könnte die Stimmbevölkerung weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Tatsächlich könnte es sogar noch etwas früher der Fall sein.

Das Amt für Statistik zählt zur Stimmbevölkerung auch Wochenaufenthalter dazu und Personen, die aufgrund ihrer andauernden Urteilsunfähigkeit einen Beistand haben. Die Differenz zur von der Staatskanzlei errechneten Stimmbevölkerung beträgt somit rund 4000 Personen.

Zwei Kurven driften seit Jahren unerbittlich auseinander. Zum einen nimmt die Zahl der Stimmberechtigten kontinuierlich ab: 1998 zählte der Kanton Basel-Stadt noch über 120'000 Stimmberechtigte. Bei der letzten Abstimmung waren es noch etwas mehr als 105'000. Das Basler Stimmvolk ist binnen zwanzig Jahre um die Grösse von ganz Binningen geschrumpft.

Gleichzeitig wächst die Bevölkerung stetig. Im Oktober konnten die Regierungsräte Elisabeth Ackermann und Baschi Dürr an einem Apéro symbolisch den zweihunderttausendsten Einwohner im Kanton begrüssen. Ein solches Tempo hatten sich noch 2015 die Bundesstatistiker in ihren kühnsten Prognosen nicht vorgestellt. Die Basler Realität hat alle Hochrechnungen übertroffen.

Ein Problem der Grenzstädte

Der Grund für die Entwicklung ist klar: Migration. Zwischen 2008 und 2017 zogen etwa 90 000 Ausländer in die Stadt. Im gleichen Zeitraum liessen sich gerade einmal 8706 Personen einbürgern. Ursachen gibt es verschiedene: Die britische Pharma-Abteilungsleiterin, die bald nach Boston oder Singapur weiterzieht. Die portugiesische Grossfamilie, die sich die Gebühren nicht leisten kann. Der Deutsche, der in Riehen eine bessere Wohnung fand und seinen Gang vor die Ämter wieder von vorne beginnen muss. Sie alle leben in den Strukturen dieser Stadt, zahlen teilweise einen grossen Teil daran – ihre Bedürfnisse einbringen können sie nicht.

Im Moment sieht es sogar so aus, dass das Basler Bürgerrecht für Schweizer interessanter geworden ist, während die Begeisterung in der ausländischen Bevölkerung im langjährigen Vergleich zurückging. Die Basler Bürgergemeinde hat das Problem erkannt und mit verschiedenen Aktionen reagiert. Die Zahl der Einbürgerungen zeigt deshalb in jüngster Vergangenheit wieder nach oben. Die Entwicklung dürfte damit höchstens verlangsamt werden. Es ist das Schicksal der Städte, insbesondere in Grenzregionen. Das Baselbiet etwa hat solche Sorgen nicht.

Longchamp: «Krass.»

Was bedeutet es für unser politisches System, wenn die Mehrheit nicht mitreden kann? Wen vertritt ein Ständerat, wenn nicht einmal die Hälfte der Basler ein Wahlcouvert im Briefkasten hat? Politexperte Claude Longchamp vermag die Prognose nicht zu überraschen. Aber dennoch sagt er zu den Berechnungen: «Das ist krass.» In den umliegenden Ländern sei das Thema schon viel früher angekommen. «Wien diskutiert seit Jahren heftig über ein Ausländerstimmrecht, um der Entwicklung entgegenzuwirken.»

Longchamp verweist auf einen Bericht der Polit-Plattform «DeFacto». Forscher um Professor Joachim Blatter von der Uni Luzern vergleichen darin den politischen Miteinbezug von Migranten in zwanzig EU-Staaten und der Schweiz. «Dabei zeigt sich, dass europäische Nationalstaaten viel grössere demokratische Defizite aufweisen als gemeinhin angenommen», lautet das Fazit. Die Schweiz schneidet «besonders schlecht» ab, landet weit hinter Ungarn, Polen oder Tschechien auf dem zweitletzten Platz. Gerade noch vor Zypern.

Klare Minderheit in Kreuzlingen

Die Ostschweizer Stadt Kreuzlingen kennt das Problem schon lange. Die 8500 Stimmberechtigten sind klare Minderheit in der Gemeinde mit fast 22'000 Einwohnern. «Wir haben immer gut mit dieser Situation gelebt, weil wir viel Wert auf die Integration legen», sagt Stadtpräsident Thomas Niederberger. Der FDP-Politiker schwört auf die politische Partizipation von Ausländern.

Ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene würde er unterstützen, «doch das ist im Kanton Thurgau derzeit nicht möglich». Seit einigen Jahren besteht deshalb der Ausländer-Beirat. Es ist eine Kommission, die Anträge an den Stadtrat stellen kann. «Wir haben zudem damit begonnen, Vertreter des Ausländer-Beirats in Arbeitsgruppen einzubeziehen», sagt Niederberger. Die Meinung von Migranten fliesse bei Neubauten ein, dem Stadthaus, dem Schwimmbad. «Das trägt zur Integration bei», ist Niederberger überzeugt.

Mehrmals sei es vorgekommen, dass Ausländer ihre politische Karriere im Beirat begannen und nach der Einbürgerung im Gemeinderat weiterführten.

Die Diskussion rollt an

In Basel blieben zwei Anläufe für ein Ausländerstimmrecht chancenlos, zuletzt fand die «Ausländermotion» 2016 keine Mehrheit im Grossen Rat. Nun fordert die SP einen Migrantenrat. «Dieser soll gegenüber dem Parlament und der Verwaltung eine beratende Funktion einnehmen», heisst es im Vorstoss-Text. SP-Grossrätin Edibe Gölgeli hat den Anzug Anfang Januar eingereicht. Bei einer Überweisung hätte die Regierung zwei Jahre Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten.

Mehr Chancen besitzt der Vorstoss von Tonja Zürcher (Basta). Sie will die Mitarbeit von Ausländern auf Quartierebene fördern. Etwa durch Bezugspersonen, die Neuzuzüger zur Mitwirkung auf niedrigster Schwelle bewegen. Nicht nur Politiker aus dem linken Spektrum zeigen sich davon angetan. Auch LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein und Annemarie Pfeifer aus der CVP-Fraktion haben den Vorstoss unterschrieben.

Lange hat die Politik das Thema stiefmütterlich behandelt. Jetzt steht der Kanton Basel-Stadt vor der Diskussion, wie er seine Ausländer in den politischen Prozess einbinden will und kann.