Verkehrssicherheit

Der Basler Parkplatz-Kahlschlag: Regierung reagiert auf tödlichen Unfall

Noch dieses Jahr sollen 180 Parkplätze entlang der Tramgleise aufgehoben werden. (Symbolbild)

Noch dieses Jahr sollen 180 Parkplätze entlang der Tramgleise aufgehoben werden. (Symbolbild)

Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement will in den nächsten Jahren 530 öffentliche Parkplätze entlang der Tramgleise aufheben und so die Sicherheit für Velofahrende erhöhen. In einem ersten Schritt sollen 180 Parkplätze gestrichen werden, in einem zweiten 350.

Als Autofahrerin oder Autofahrer hat man es in Basel nicht leicht. Fussgänger hier, Trams dort. Und dann ist da noch das nie enden wollende Thema: Parkplätze. Für Autofahrerinnen und Autofahrer hat es zu wenige, für Velofahrer sind es zu viele. Rund 27'000 Strassenparkplätze gibt es in der Stadt. Tendenz sinkend.

Und genau da liegt auch der neueste Streitpunkt. Gestern hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) bekannt gegeben, dass es diejenigen Parkplätze aufheben wird, bei welchen der Abstand zu den Tramgleisen zu gering ist. Insgesamt sollen noch in diesem Jahr 180 Parkplätze weg – weitere 350 folgen. Damit solle die Sicherheit für Velofahrer steigen, heisst es in der Medienmitteilung des BVD. Konkret geht es um folgende Parkplätze in der Nähe von Tramschienen: An der Allschwilerstrasse, der Austrasse, der Bruderholzstrasse, der Hammerstrasse, dem Leonhardsgraben, dem Totentanz und der Zeughausstrasse.

SVP zeigt sich über Parkplatzabbau empört

Parkiert ein Auto zu nah am Tramgleis, kann vieles schieflaufen. Die Autotür wird schnell mal aufgemacht, während ein Velofahrer angefahren kommt. Oder ein Autofahrer will die Parklücke genau in dem Moment verlassen, in dem ein Velo angefahren kommt. Die Abstände zwischen Tram, parkierten sowie fahrenden Verkehrsmitteln sind gering.

Bei einem solchen Verkehrsunfall ist vor einem Jahr der Basler Umweltaktivist und Politiker Martin Vosseler an der bereits erwähnten Austrasse gestorben. Er war mit dem Velo unterwegs, als ein Lastwagen an ihm vorbei fuhr. Aus noch ungeklärten Gründen verlor Vosseler das Gleichgewicht und wurde vom Hinterrad des Lastwagens erfasst – er verstarb noch an der Unfallstelle. Die Regierung hat diesen und weitere Fälle zum Anlass genommen, sich der Parksituation anzunehmen.

Der Grünen-Grossrat Raphael Fuhrer ist über diese Massnahme erleichtert. Er erinnert sich an einen Verkehrsunfall in seiner Familie. Vor 15 Jahren sei seine Mutter im Leonhardsgraben mit dem Velo gegen den Rückspiegel eines Autos gefahren und habe sich beim Sturz das Sprunggelenk gebrochen. Noch heute sei sie dadurch eingeschränkt. «Schon damals hätte man die Parkplätze abschaffen sollen», sagt Fuhrer. Die Sicherheit stehe vor der Bequemlichkeit, betont er.

Anders sieht es die SVP. Die Partei empört sich über den Parkplatzabbau. Die Argumente der rotgrünen Regierung seien fadenscheinig, heisst es in ihrer Medienmitteilung. «Das ist unnötig und übertrieben. Wir wollen eine Verkehrspolitik, die für alle gilt, und keine, welche die einen gegen die anderen ausspielt», sagt Fraktionspräsident Pascal Messerli. Man baue gerade dort Parkplätze ab, wo sie gefragt sind, und mache damit den Autofahrern das Leben schwer, nur um es anderen leichter zu machen. Das sei nicht die richtige Lösung. Genauso sieht es SVP-Parteipräsident Eduard Rutschmann, der auf die Gemeinde Riehen verweist, in der er zuhause ist. «Dort sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt – im Gegensatz zu Basel», sagt er. Für einige Einwohner sei das Auto der «Teufel im Blech» und nur deshalb sei es so weit gekommen. Dass die Parkplätze abgeschafft werden, will die SVP verhindern. Am Montag reicht Rutschmanns Fraktionskollegin Daniela Stumpf einen Vorstoss ein, der das Vorgehen stoppen soll, heisst es.

«Bedürfnis eines grossen Teils der Bevölkerung»

Die SVP steht mit ihrer Meinung aber ziemlich alleine da. Sowohl SP als auch die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz (IGöV) begrüssen die Massnahmen. SP-Grossrätin Lisa Mathys wertet den Beschluss des BVD so: «Immer mehr Velofahrende sind unterwegs. Sie alle kennen diese Gefahrenherde. Die Entschärfung ist ein Bedürfnis eines grossen Teils der Bevölkerung.» Es sei eine sinnvolle Massnahme, die das Velofahren sicherer und attraktiver mache, sagt auch BVD-Leiter Hans-Peter Wessels (SP) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Derselben Meinung ist Stephan Appenzeller von der IGöV. Schon lange hätten sie eine solche Massnahme gefordert. «Nun wird es endlich angepackt. Jetzt kommt man nicht mehr drumherum», sagt er. Andere Städte wie Zürich und Bern seien Basel da weit voraus. «Es ist eine sinnvolle Massnahme, welche die Sicherheit und gleichzeitig auch die Qualität des öV garantiert.» Garantiert ist auch: Der Konflikt um die Parkplätze wird in Basel noch weiter für rote Köpfe sorgen.

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