Wahlkampf

In Basler Postfächern landet französische Polit-Propaganda

Das politische Komitee «En Marche!» für Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wirbt Mitglieder per Mail an.

Das politische Komitee «En Marche!» für Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wirbt Mitglieder per Mail an.

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten buhlen auch in der Region Basel per Mail um Stimmen.

«Liebe Französinnen und Franzosen in der Schweiz, im März kommt ‹En Marche!›, um euch zu treffen!» Diese Nachricht erhielten anfangs März zahlreiche in der Schweiz wohnende Franzosen auf ihre privaten E-Mail-Adressen. Während sich zurzeit alles über türkische Wahlkampfveranstaltungen empört, gehen auch französische Präsidentschaftskandidaten auf Stimmenfang im Ausland. Zurzeit tourt beispielsweise das Komitee «En Marche!» für Emmanuel Macron mit Infoveranstaltungen und Diskussionsrunden durch die Schweiz und wirbt tatkräftig um Mitglieder. Doch auch von anderen Kandidaten und Parteien schneit Werbung in die Mail-Postfächer von Auslandfranzosen.

«En Marche!» in der Schweiz

Macrons umtriebiges Komitee plant diverse Propaganda-Anlässe in der ganzen Schweiz. Auch in Basel, im Hotel Euler, fand Mitte März eine Präsentation von Emmanuel Macrons politischem Programm statt, durchgeführt von seinem Schweizer Komitee-Leiter Joachim Son. Das Komitee organisiert sich hauptsächlich über eine Internetplattform, auf der sich potenzielle Wähler und Mitglieder registrieren. Zurzeit hat die Organisation rund 1100 Mitglieder. «Wir verstehen uns nicht als politische Partei, sondern als Bürgerbewegung. Als solche diskutieren wir mit unseren Mitgliedern über gesellschaftliche Themen und verfassen Vorschläge, die wir an das nationale Komitee in Paris schicken, damit sie Eingang in Macrons politisches Programm finden», erklärt Armelle Roussac, Animateurin für «En Marche!» in Bern.

Unter den Anhängern Macrons herrschen verschiedene politische Ausrichtungen. Roussac sieht das als grossen Vorteil: «So entstehen konstruktive Dialoge, in die verschiedene Meinungen einfliessen.» Die Beteiligung am französischen Wahlkampf ist für sie sehr wichtig. Sie sieht keinen Konflikt mit der Integration in der Schweiz. «Man kann der Schweiz verbunden sein und sich dennoch für sein Heimatland engagieren. Ich sehe da keinen Widerspruch.»

Propaganda mit Pathos

Wer als Franzose in der Schweiz lebt und sich an den Wahlen beteiligen will, muss sich rechtzeitig beim Konsulat in ein Register einschreiben, damit er oder sie auf die Wählerliste des Konsulats (LEC) kommt. «Die politischen Parteien haben Zugriff auf die LEC. Die Wähler erhalten Einladungen und Rundbriefe der Parteien, die durch die Wahlkommissionen in Paris verschickt werden», erklärt Raphaël Manseau, Pressesprecher der französischen Botschaft. Nicht nur «En Marche!» nutzt diesen Kanal. Der republikanische Präsidentschaftskandidat François Fillon appelliert per E-Mail pathetisch an seine Wähler im Ausland: «Wir sind die Kinder einer grossen Nation, die sehr weit gekommen ist und sogar noch höher zielen kann, wenn wir unser Schicksal in die Hand nehmen.»

Auch Marine Le Pen und der Front National berufen auf die patriotische Pflicht des Wahlrechts und ergänzen: «Natürlich können Sie sich dafür entscheiden, weiter in Richtung Chaos zu steuern. Oder Sie entscheiden sich dafür, Frankreich wieder in Ordnung zu bringen mit Marine Le Pen.» Letztere hatte sich, wie auch Konkurrent Macron, in letzter Zeit dezidiert gegen türkische Kampagnen auf französischem Boden ausgesprochen, scheint aber nicht davor zurückzuschrecken, selber im Ausland Wähler anzuwerben.

Eine Frage der Güterabwägung

Der Präsident der SVP Baselland, Oskar Kämpfer, kommentiert: «Ich spreche mich ohne Einschränkung für ein Verbot ausländischen Wahlkampfs in der Schweiz aus.» Als neutrales Land könne die Schweiz auf ihrem Boden keine Diskussionen und Konflikte aus dem Ausland dulden. «Wahlrecht ja, Wahlkampf nein. Ausländische Bürger sollen sich unbedingt politisch in ihrem Heimatland beteiligen dürfen, aber die nötigen Informationen dafür kann man sich im Internet holen. Persönliche Auftritte von ausländischen Politikern gehen zu weit. Die SVP würde nie aktiven Wahlkampf in einem anderen Land führen.» Die Betonung muss hierbei auf «aktiv» liegen, denn von allen Parteien ist die SVP in ihrer internationalen Sektion mit über 400 Mitgliedern unter Auslandschweizern am stärksten vertreten.

Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) sieht die Frage nach ausländischem Wahlkampf auf Schweizer Boden differenziert: «Es braucht eine Güterabwägung: Einerseits gilt es die Meinungsäusserungsfreiheit zu berücksichtigen. Andererseits ist es fragwürdig, Kampagnen eine Plattform zu bieten, die unserem Wertesystem widersprechen.» Beides könne man nicht pauschalisieren, daher müsse eine Einzelfallprüfung möglich sein. «Es ist wichtig, dass in der Schweiz lebende Ausländer ihre politischen Rechte im Heimatland wahrnehmen und sich politisch beteiligen können.» Der Grossteil solcher Veranstaltungen sei normalerweise unproblematisch. Aber man müsse die öffentliche Sicherheit garantieren und die proklamierten Werte prüfen. «Darum bin ich für eine Bewilligungspflicht für jegliche politische Propaganda-Veranstaltung, egal aus welchem Land», hält Schneider fest und fügt in Bezug auf die Haltung der SVP hinzu: «Eigentlich paradox, dass ausgerechnet die Partei die stärkste internationale Sektion hat, die selber gegen ausländischen Wahlkampf in der Schweiz wirbt.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1