Strafanzeige
In Bern wurde Anzeige gegen Polizeikommandant Gerhard Lips erstattet

Am 14.05.2014 wurde in Bern eine Anzeige gegen den Polizeikommandanten Oberst Gerhard Lips erstattet. Ihm wird vorgeworfen, gesetzeswidrig drei Hausdurchsuchungen angeordnet zu haben.

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Polizeikommandant Oberst Gerhard Lips.

Polizeikommandant Oberst Gerhard Lips.

Martin Töngi

In Bern wurde Polizeikommandant Oberst Gerhard Lips angezeigt. Er habe gesetzeswiedrig drei Hausdurchsuchungen angeordnet und dabei rechtswidrig Schusswaffen sichergestellt. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern überwiesen den Fall an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Es wurde die Tatsache gestellt, dass nicht wie behauptet der Polizeikommandant, sondern die dazu befugte Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen rechtshilfeweise im Kanton Bern und in Basel angeordnet hatte. Somit ist die Anzeige haltlos.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat auf die Beschwerde des Anzeigestellers hin die durchgeführten Zwangsmassnahmen nicht beanstandet. Die Massnahmen waren verhältnismässig und notwendig.

Der Polizeikommandant Gerhard Lips hat im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO den zur Anzeige gebrachten Tatbestand des amtsmissbrauchs eindeutig nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft hat eine Nichtanhandnahme verfügt.