Trotz Dreimonatsfrist

In der Basler Innenstadt sind wieder mehr Bettler unterwegs

Die Polizei ist nicht überrascht, dass immer noch so viele Menschen in Basel betteln.

Die Polizei ist nicht überrascht, dass immer noch so viele Menschen in Basel betteln.

Es wird in Basel munter weitergebettelt, obwohl die Frist von drei Monaten Aufenthalt längst abgelaufen ist.

Die Hoffnung, dass mit den kälteren Temperaturen die Bettelei, die viele Baslerinnen und Basler stört, aus der Stadt verschwinden würde, hat sich nicht erfüllt. Auch traf die Vorhersage nicht ein, dass die rumänischen Bettlerinnen und Bettler im Spätherbst verschwinden würden, weil die Dreimonatsfrist, während der sich Ausländerinnen und Ausländer aus dem Schengenraum in der Schweiz aufhalten dürfen, seit Aufhebung des Bettelverbots am 1. Juli abgelaufen ist.

Dies sorgt bei einem bz-Leser, der sich bei der Redaktion gemeldet hat, für Unverständnis. «Es ist schlicht ein Skandal, dass die Stadt Basel dies zulässt.» Die Frage, die sich stellt: Sind es noch immer die gleichen Bettlerinnen und Bettler wie im Sommer oder ist es nach der abgelaufenen Frist eine «zweite Welle», die quasi die nächsten drei Monate in Basel bettelt, wie vereinzelt aus der Stadt gemeldet wird?

Überprüfung ist unmöglich, wenn Einreise nicht erfasst wird

Der Eindruck auf der Strasse lässt den Eindruck zu, neue Gesichter betteln um Geld. Genau belegen lässt sich dies aber nicht. Auch von der Polizei nicht. Denn die Dreimonatsfrist besteht vorwiegend auf dem Papier, ist in der Praxis aber fast nicht umsetzbar. Schliesslich müssen Staatsangehörige von EU- und EFTA-Staaten ihre Ankunft in der Schweiz den Behörden weder melden, noch haben sie weitere Nachweise zu erbringen. Dies erklärte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation von SVP-Grossrat Joël Thüring im Oktober. Das heisst, die Einreise potenzieller Bettlerinnen und Bettler ist nirgendwo registriert.

Nur bei Personenkontrollen durch die Basler Polizei kann deren Aufenthalt in der Schweiz festgestellt werden. Dies bestätigt auch Polizeisprecher Toprak Yerguz: «Die Einreise in die Schweiz wird nicht erfasst. Und auch bei Personenkontrollen wird der Aufenthalt nicht jedes Mal registriert.»

Eine Nachverfolgung, wer tatsächlich schon drei Monate in der Schweiz weilt, ist deshalb in der Praxis fast nicht machbar. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass sich eine Person in 180 Tagen mehr als 90 Tage in der Schweiz aufgehalten hat. Dennoch verzeigt die Kantonspolizei Bettlerinnen und Bettler an das Migrationsamt, von denen sie mit einer «gewissen Sicherheit» annehmen muss, dass sie sich mehr als 90 Tage hier aufgehalten haben. Auch fehlen der Polizei dazu Erfahrungswerte aus den Vorjahren, da das Bettelverbot erst gerade aufgehoben wurde.

Dass sich die osteuropäischen Bettlerinnen und Bettler von den neuen, kälteren Temperaturen nicht abschrecken lassen, überrascht Toprak Yerguz nicht. «Wir gehen davon aus, dass es diese Personen gewohnt sind, viel an der frischen Luft zu sein, und dass sie Strategien entwickelt haben, um auch bei kälteren Temperaturen zu bestehen.»

Basel soll das «Berner Modell» einführen

In der Basler Bevölkerung stosse eben nicht nur die Bettelei an sich vielfach auf Ablehnung, sondern auch die bedrängende Art und Weise, wie sich die Bettlerinnen und Bettler verhalten. Auch deren Lebensumstände sorgten für Kritik. Weil Bettlerinnen und Bettler ihre Notdurft teilweise im Freien erledigten, sah sich die Stadtgärtnerei gezwungen, an neuralgischen Stellen Hinweisschilder aufzustellen, dass man hier kein grosses Geschäft erledigen soll.

Am Mittwoch überwies der Grosse Rat stillschweigend einen Vorstoss von Esther Keller (GLP), der die Einführung des «Berner Modells» fordert. Die Stadt Bern hat auch ohne Verbot die Bettelei mehrheitlich in den Griff bekommen, indem das Ausländergesetz konsequent angewendet wird und bei Minderjährigen Kinderschutzprogramme mit ins Boot geholt werden. Der Basler Regierungsrat will Kellers Vorstoss in die Erarbeitung eines neuen Vorschlags zur Handhabung des Bettelproblems miteinfliessen lassen.

Vor einem Monat hat der Grosse Rat schon eine Motion von Joël Thüring überwiesen, mit der er die Wiedereinführung des Bettelverbots fordert. Regierungsratskandidatin Keller will die verhärteten Fronten zwischen Links und Rechts aufweichen. «Unser Vorstoss bereitet den Weg für eine Lösung, die das Problem auf mehreren Ebenen angeht und nicht nur mit Repression.»

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