Für SP-Grossrätin Tanja Soland ist der Schritt «konsequent». Parteipräsident Luca Urgese sieht im Rücktritt von Paul Blumenthal und Paul Rüst eine erste FDP-Forderung erfüllt. Die Spitze der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) hat rasch reagiert auf die heftige Kritik nach dem Untersuchungsbericht zur BVB-Affäre. Noch am Donnerstagmittag sind Verwaltungsratspräsident und sein Vize per sofort zurückgetreten.

«Aufgrund des Misstrauensvotums der GPK trete ich im Interesse der BVB mit sofortiger Wirkung als Verwaltungsratspräsident zurück. Ich hoffe sehr, dass endlich wieder Ruhe um die BVB einkehrt und das Unternehmen zielgerichtet weiterarbeiten kann», lässt sich Blumenthal in der Mitteilung zitieren.

Über die Nachfolgeregelung im BVB-Verwaltungsrat entscheidet der Basler Regierungsrat voraussichtlich kommenden Dienstag, wie es in einer Mitteilung der BVB heisst. Dagegen wehrt sich die SVP. Bis die weiteren Verfehlungen aufgearbeitet seien, brauche es nun eine Interimslösung. Die Partei schlägt dafür André Dosé vor, den Verwaltungsratspräsidenten der Basellandschaftlichen Transport AG (BLT).

«Wiederwahl war ein Fehler»

Die GPK empfiehlt in ihrem Bericht, Blumenthal und Rüst nicht wiederzuwählen. Unter anderem die strategische Führung habe versagt. Diese Haltung nehmen auch die Parteien ein. Es brauche nun personelle Massnahmen im BVB-Verwaltungsrat, ansonsten drehe sich das Ganze nur weiter im Kreis, findet LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Für den Grünen Michael Wüthrich steht fest: «Blumenthal hätte schon vor vier Jahren nicht mehr gewählt werden dürfen», sagt der Präsident der für die BVB zuständigen Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie.

Auch Grünen-Präsident Harald Friedl hat sich für eine Neubesetzung des Verwaltungsrat ausgesprochen – dem sind Blumenthal und Rüst nun zuvorgekommen. Und die Grünen werden auch grundsätzlich: Sie waren nie glücklich über die Auslagerung der BVB. Nun dränge sich eine Wiedereingliederung in die Verwaltung auf, schreiben sie in einer Medienmitteilung.

Genauso im Fokus aber steht Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Die Vorwürfe an ihn seien happig, sagt FDP-Präsident Luca Urgese. Es seien bereits zum zweiten Mal gravierende Mängel bei den BVB festgestellt worden. Dies zeige, dass der zuständige Departementsvorsteher nicht lernfähig sei. «Insofern ist für uns klar, dass man ihm das Dossier BVB entziehen muss.»

Nun müsse ein anderer SP-Regierungsrat, entweder Christoph Brutschin oder Eva Herzog, die Sache ausbügeln. «Das steht ausser Frage.» Die FDP habe kein Vertrauen darin, dass Wessels nach dem zweiten GPK-Bericht handeln werde. Auch die FDP forderte den sofortigen Rücktritt von Blumenthal und Rüst.

Balz Herter zeigt sich vom GPK-Bericht schockiert: «Hier werden Kompetenzüberschreitung am Laufmeter aufgezeigt. Auch die Aufsichtspflicht ist offensichtlich mehrfach verletzt worden», sagt der CVP-Präsident. Auch für Wessels müsse dies Folgen haben: «Er sollte sich ernsthaft fragen, ob er nicht die Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollte», findet Herter. Der Grosse Rat könne ihn nicht dazu zwingen. Mittlerweile aber sei einfach zu viel vorgefallen. Unter dem Strich werde der SP-Regierungsrat gar der Lüge überführt. «In der Privatwirtschaft wäre Wessles längst weg.»

«Regierungsrat nickt nur ab»

Auch die Basler BDP fordert den sofortigen Rücktritt von Regierungsrat Wessels. Er habe die umstrittene Millionenzahlung an Parlament und Regierungskollegium vorbeigeschmuggelt. Deshalb gelte es, den Verkehrsdirektor zu entmachten.

Keine Rücktrittsforderung richtet dagegen LDP-Präsidentin von Falkenstein an Verkehrsdirektor Wessels. Ihre Partei spricht allerdings von «eklatanten Führungsmängeln». Die Gesamtregierung müsse nun mehr Verantwortung übernehmen, betont die Präsidentin. «Die BVB muss endlich zur Ruhe kommen.» Die LDP fordert deshalb eine sofortige Aufarbeitung ohne die Beteiligten – das betreffe auch Regierungsrat Wessels.

Auch SVP-Grossrat Patrick Hafner hält den GPK-Bericht für «sehr berechtigt». Das Problem gehe aber über die BVB hinaus. «Wir haben ein grundsätzliches Problem bei den staatsnahen Betrieben. Die Governance ist theoretisch richtig aufgegleist.» In der Praxis würden aber griffige Massnahmen fehlen. «Wenn die Regierung merkt, dass etwas schief läuft, muss sie eingreifen und gegebenenfalls personelle Konsequenzen ziehen. Bisher ist es aber so, dass der zuständige Regierungsrat in Eigenregie bestimmt und das Gesamtgremium dies lediglich abnickt», sagt Hafner. Das müsse sich ändern. Für Parteikollege Pascal Messerli aber wäre es denn auch «nur konsequent, wenn auch Wessels gehen würde».

SP-Präsident Pascal Pfister dagegen bemüht sich, die Vorwürfe an seinen Parteikollegen Wessels runter zu kühlen: «Es gibt bei der BVB Probleme und die muss man angehen. Hier ist die politische Verantwortung gefragt.» Von der Forderung, Wessels stärker an die Leine zu nehmen oder ihm gar das Dossier zu entziehen hält Pfister nichts: «Das geht zu weit. Natürlich ist er in der Pflicht.» Die Unstimmigkeiten lägen aber beim bisherigen Verwaltungsrat.