Im Unispital sind es 29. Im Gartenbad Joggeli 32 und im Kunstmuseum dank dem Neubau nun 166. Die Rede ist von Überwachungskameras. 2009 waren es noch etwa 650 Kameras, die die öffentliche Hand steuerte. Jetzt sind es ein bisschen mehr als 800. Ein klarer Anstieg. Wer nun zuerst an Polizei und Staatsanwalt denkt, irrt: «Im Justiz- und Sicherheitsdepartement stehen rund 300 Kameras im Einsatz», sagt Sprecher Andreas Knuchel. Der Rest verteilt sich auf die anderen Departemente. Aufgrund der Museen ist das Präsidialdepartement Grosskunde bei Kameraherstellern, aber auch das Erziehungsdepartement verfügt über 179 Aufnahmegeräte.

Die Aufrüstung geht derweil weiter. Mal ist es die Kadaversammelstelle, mal sind es Baustellen. Das Baudepartement (BVD) beispielsweise besitzt neun Baustellen-Kameras und plant vier weitere zu kaufen. «Zudem werden im Zuge des Umbaus am Münsterplatz 11 drei zusätzliche Kameras installiert», sagt BVD-Sprecher Daniel Hofer.

Politik macht Druck

Von politischer Seite werden in grosser Konstanz mehr Überwachungsmittel gefordert. Jüngstes Beispiel: Die Ausschreitungen auf der Plattform hinter der Muttenzerkurve. Zwei Tage danach wurden Kameras als mögliche Massnahmen ins Spiel gebracht, um die Situation dort in Zukunft in den Griff zu kriegen. Zwar gibt der FC Basel keine genauen Informationen über Kamera-Standorte, doch der ehemalige Sicherheitschef des FCB, Gerold Dünki, sprach von acht Kameras, die die Krawalle vor dem Stadion aufgezeichnet haben – private oder polizeiliche Aufnahmen nicht mitgerechnet. Und Grossrat Christian Meidinger verlangte vergangenen November per Anzug, dass «bekannte Problemzonen» auf Allmend videoüberwacht werden. Er blieb damit chancenlos, eine flächendeckende Überwachung hatte der Grosse Rat bereits 2011 abgelehnt. Meidinger nahm auch Bezug auf die Videoüberwachung der BVB: «Diese lassen die Aufklärungsquote der Kriminalfälle markant erhöhen.»

Staatsanwaltschafts-Sprecher Peter Gill kann dies nicht bestätigen: «Wir führen keine Statistik über die Erfolgsquote der Video-Überwachung.» Auch der präventive Effekt ist nicht sehr hoch zu gewichten. Dennoch hält Gill fest: «Videobilder sind neben anderem ein wichtiges Beweismittel und helfen uns bei der Aufklärung von Delikten.»

Keine zentrale Koordination

Dazu gehören auch immer mehr private Filmer. Und damit sind nicht nur spontane Handy-Aufnahmen gemeint. «Mein subjektiver Eindruck ist, dass private Videoaufnahmen zunehmen», sagt Beat Rudin. Der Kantonale Datenschützer gibt aber zu bedenken, dass verlässliche Angaben hierzu fehlen. Dies ist auch der Grund, warum Rudin nicht weiss, wie viele Überwachungskameras in Basel stehen.

Doch das Geschäft scheint zu boomen: 35 Firmen, die Videoüberwachung anbieten, finden sich in Basel und Umgebung. Das sind etwa doppelt so viele wie Schuhmacher. Die staatliche Video-Überwachung ist indes wenig koordiniert: Weder die Anzahl, noch die Standorte aller Kameras sind derzeit genau bekannt. Das soll sich aber bald ändern: «Wir sind aktuell daran, die Videoüberwachungsanlagen, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, detaillierter zu erfassen. Dies wird aber noch geraume Zeit dauern, da wir dazu alle Betreiber angeschrieben haben», so Rudin.

Auch das Öffentlichkeitsprinzip will er einheitlicher durchsetzen. Dieses ist in Basel sehr streng, anders als beispielsweise in Zürich. Das Erziehungsdepartement hat diesbezüglich eine Vorreiterrolle: Online sind sämtliche Standorte der 179 Überwachungsanlagen einsehbar. Bei der St. Jakobshalle sind sogar Pläne öffentlich und die Speicherdauer der Bilder wird präzise bekannt gegeben.

Bei den meisten Kameras handelt es sich hierbei um einen Speicher von sieben Tagen, dann werden die Aufzeichnungen überschrieben. Damit halten sie sich an einen Paragrafen, der dies genau regelt: «Die Reglemente werden der Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht». Der nächste Paragraf hebt diese Bestimmung aber quasi wieder auf: «Wenn durch die Bekanntgabe der Kamerastandorte die Zweckerreichung unmöglich wird, kann auf deren Veröffentlichung verzichtet werden.» Die Departemente interpretieren das Gesetz entsprechend unterschiedlich.