Es ist eine Revolution: Bis 2019 sollen alle Basler über den Computer abstimmen können (E-Voting). Und schon am 8. März rattern Tausende Basler Stimmzettel durch eine Maschine, die dann das Stimmresultat ausspuckt. Dieses sogenannte E-Counting hat der Grosse Rat im November vergangenen Jahres mit 81 zu 1 Stimmen beschlossen. Als einziger Grossrat lehnte Eric Weber das elektronische System ab. In den Städten Bern und St. Gallen ist es schon länger in Betrieb.

Kritik gegen den maschinellen Stimmenzähler gibt es auch eine Woche vor seinem ersten Ernsteinsatz kaum – trotz besorgniserregender Unregelmässigkeiten beim Gerät in Bern: Ein Wahlbeobachter und ETH-Ingenieur nahm bei einer Abstimmung im 2014 eine Stichprobe vor. Das Resultat: Zwei Fehler pro 50 Stimmzettel.

Doch bisher ist der einzige öffentliche Kritiker des Basler Systems der Journalist und Blogger Patrick Tschudin. Er kritisiert, dass die Stimmbürger künftig einer einzigen Maschine statt einem Raum voller Wahlhelfer vertrauen müssen. Und auch, dass die Stimmen nicht durch eine zweite Maschine mit einer anderen Software nachgezählt werden.

Bei der Staatskanzlei hat er nachgefragt, aus welchen Komponenten das System genau besteht. Es handelt sich um vier Scanner, vier Laptops mit Windows-Betriebssystem und einen Datenbankserver. Diese Geräte sind untereinander verbunden, eine Netzwerkverbindung nach aussen besteht laut Staatskanzlei zu keiner Zeit.

Die bz hat die Staatskanzlei um genauere Angaben zu den Kosten, dem Lieferanten und der Sicherheit gebeten. Alle Infos finden Sie hier im Überblick:

1. Wie viel kosten die Stimmzettel-Scanner?

Ein solcher Scanner kostet rund 10'000 Franken. Die Stadt Basel kaufte zwei, die Gemeinden Riehen und Bettingen je eine solche Maschine. Die beiden Gemeinden zahlen ihre Scanner selber. Insgesamt kosten die Scanner 40'000 Franken.

2. Wie viel kostet die restliche Hardware?

Für insgesamt 5700 Franken wurden vier Laptops angeschafft. Ein Stück kostet 1425 Franken. Riehen und Bettingen bezahlen zwei dieser Laptops. Weiter kauften Kanton und Gemeinden zusammen einen Datenbankserver für 1200 Franken.

3. Welche Investitionen wurden sonst noch getätigt?

100'000 Franken kosten die nötigen Software-Lizenzen. Mit 8200 Franken schlagen die Installation der Laptops und die Schulung der verantwortlichen Personen zu Buche. Zusammen mit der Hardware macht das 146 900 Franken, welche Kanton und Gemeinden insgesamt in das neue System investieren.

4. Wie viele Lieferanten standen zur Auswahl?

Nur einer: Die Kaiser Data AG aus Wollerau im Kanton Schwyz, die auch die Städte Bern und St. Gallen beliefert hatte. Die Staatskanzlei gibt an, dass die Existenz eines vergleichbaren Lieferanten in der Schweiz für solch eine komplexe Aufgabe nicht bekannt sei. Damit habe sich die Anfrage weiterer Offerten erübrigt. Der Erwerb der Geräte unterlag deshalb nicht dem Beschaffungsgesetz.

5. Braucht es jetzt weniger Wahlhelfer?

Ja. Bei der Abstimmung am 30. November 2014 wurden noch 130 Wahlhelfer aufgeboten. Am 8. März sind es nur noch 60 Personen. «Tendenziell kann die Zahl der Wahlhelfenden in Zukunft noch ein wenig reduziert werden», schreibt die Staatskanzlei weiter. Deshalb kostet es jährlich rund 90'000 Franken weniger, die Stimmen zu zählen. In diese Zahl schon miteinberechnet sind die jährlich 18'000 Franken, die der Support des neuen E-Counting-Systems kostet.

6. Wie werden Fehler vermieden?

Der Kanton sieht mehrere Kontrollen vor: Vor jeder Abstimmung wird ein Test mit 100 Stimmzetteln durchgeführt. Alle Stimmzettel werden zudem beim Auspacken auf ihre Lesbarkeit durch den Scanner hin überprüft. Kann der Scanner den Stimmzettel schlecht oder gar nicht lesen, fertigt das Wahlbüro ein Doppel des Zettels an. Um zu verhindern, dass – wie damals in Bern – zu schwache Kreuze nicht erkannt werden, wurde die Sensibilität der Scanner erhöht. Stimmzettel, welche das System trotz dieser Vorkontrolle nicht lesen kann, werden am Bildschirm angezeigt. Zwei Wahlbüro-Leiter entscheiden dann, wie der Zettel zu zählen ist. Zudem sind Stichprobenkontrollen geplant. Weiter erhält jeder Stimmzettel physisch und elektronisch eine Nummer aufgedruckt und wird entsprechend protokolliert. Dies erlaube eine lückenlose Nachvollziehbarkeit, schreibt die Staatskanzlei. Weiter wird ein Scan-Protokoll angefertigt. Hackerangriffe sollen dank des in sich geschlossenen Netzwerks ohne Internetanschluss vermieden werden. Der Raum mit den Laptops unterliegt zudem einer eingeschränkten Zugangsberechtigung.

7. Erhält die Staatskanzlei viele Zuschriften besorgter Bürger?

Nein. Die Baslerinnen und Basler scheinen den Maschinen und denen, die sie bedienen, zu vertrauen. So schreibt die Staatskanzlei: «Seit wir bekanntgemacht haben, dass das neue System am 8. März erstmals zur Anwendung kommt, erhielten wir erst zwei kritische Rückmeldungen. Eine davon ist der erwähnte Blogeintrag. Die andere Rückmeldung hat sich auf diesen Blog bezogen.»