Analyse

In Sachen Wohnen haben die Linken die Deutungshoheit inne

Wohnpolitik hat in Basel Hochkonjunktur.

Im laufenden Wahlkampf spielt das Thema Wohnpolitik eine untergeordnete Rolle. Dies, obwohl es in Basel zentral ist und der Mieterverband regelmässig gut mobilisieren kann.

Wohnen, und das heisst im Basler Fall: mieten, ist zurzeit eines der populärsten Polit-Themen. Wenn Beat Leuthardt, Co-Chef des lokalen Mieterverbands, sagt, dass die Unterschriften für seine Wohnschutz-Initiative II praktisch mühelos zu sammeln seien und die Initiative noch diesen Monat eingereicht werden könne, zeugt das von wenig nachlassendem Interesse seit dem bedeutenden Abstimmungssieg im Juni 2018.

Damals brachte der Mieterverband seine ursprünglichen Wohnschutz-Initiativen durch. Sie verlangten, dass der Bestand an Wohnungen in Basel vor Spekulation und die Mieter vor Vertreibung geschützt werden sollen.

Seither herrscht ein regelrechter Wort- und Paragraphenkrieg zwischen Regierung und Mieterverband, wie der daraus resultierende Verfassungsartikel umgesetzt werden soll.

Seit Donnerstag steht nun eine weitere Initiative im Raum. Sie fordert, dass auf den kantonalen Entwicklungsarealen – zum Beispiel Klybeckplus oder Lysbüchel – gleich die Hälfte der Wohnfläche gemeinnützig genutzt werden muss.

Die Wohnungen sollen entweder zur Kostenmiete, also ohne Gewinne, vergeben oder an eine gemeinnützige Organisation verkauft werden. Treibende Kräfte dahinter sind erneut linke Politiker, jetzt aber aus der Szene der Wohngenossenschafts-Lobby, sowie Quartiervertreter aus dem Klybeck.

Dem Mieterverband passts, er will ohnehin, dass nur Entwicklungsgebiete überbaut werden und der Rest der Stadt bestenfalls so erst einmal bleibt, wie er ist.

So lautet also das Schlagwort ausreichend bezahlbarer Wohnraum, der bestenfalls auch noch preisgünstig sein soll – gutschweizerisch gesagt: «dr Batze und s Weggli». Da erscheinen Genossenschaften vordergründig tatsächlich als vorteilhaft: Sie können dank staatlicher Förderung nicht nur von günstigeren Baurechtszinsen profitieren, sie bieten dank ihrer Struktur ihren Besitzern die Wohnungen auch so günstig wie möglich an.

Das kann Genossenschaften dank ihrer Finanzierungsstruktur durchaus zu Treibern baulicher Innovation machen, garantiert allerdings keinesfalls, dass sich dank diesem Modell jeder und jede an einem attraktiven Ort eine erschwingliche Wohnung leisten kann.

Vielmehr besteht die Gefahr einer neuen Privilegisierung. In der Tat wohnen oft Menschen mit mittleren oder höheren Einkommen in solchen Siedlungen, man kann da als ordentlich Verdienende durchaus unter seinesgleichen bleiben.

Ökologisch und moralisch vielleicht einfach noch ein bisschen überlegener als in einer der anderen «geilen Wohnungen», die von Privaten gebaut werden.

Da liegt die Krux. Den tatsächlich Einkommensschwachen ist mit einer Bevorzugung der Genossenschaftsmodelle noch immer nicht geholfen. Darüber hinaus entgehen dem Staat durch die günstigeren Baurechtszinsen zusätzliche Einnahmen.

Hinzu kommt ein heimatschutzähnlicher Wohnschutz-Artikel, der bei strenger Auslegung den freien Wohnungsbau massgeblich weiter einschränkt. Und das alles, während der eigentliche Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum vor allem über den Bau von mehr Wohnraum führen sollte, um bei stetig wachsender Bevölkerungszahl weiterer Verknappung zu entgehen.

Umso erstaunlicher ist es also, was für eine geringe Rolle dieses für Basel so zentrale Thema der Wohnpolitik im laufenden Wahlkampf einnimmt. Insbesondere gemessen daran, wie viele Bürgerstimmen allein der Basler Mieterverband jedes Mal zu mobilisieren vermag, um die in dieser Frage erstaunlich wirkungslosen Bürgerlichen mit Initiativen vor sich herzutreiben.

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