Krankenkassenprämien
Initiative der Basler SP für tiefere Prämien ist ausformuliert

Mit einer Erweiterung des Gesundheitsgesetzes reagiert die Basler Regierung auf die SP-Initiative «für bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel». Vorgeschlagen wird ein Ausbau der Berichterstattung über Versorgung und Gesundheit der Bevölkerung

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Gemäss der Vorlage soll die Regierung dem Grossen Rat in Zukunft jährlich Bericht erstatten über die Leistungs-, Kosten- und sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten.

Gemäss der Vorlage soll die Regierung dem Grossen Rat in Zukunft jährlich Bericht erstatten über die Leistungs-, Kosten- und sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten.

Keystone

Bei dem von der SP im September 2012 mit 3498 Unterschriften eingereichten Volksbegehren handelt es sich um eine unformulierte Initiative. Mit der Änderung des Gesundheitsgesetzes legt die Regierung dem Parlament nun eine Ausformulierung der Initiative vor.

Gemäss der Vorlage soll die Regierung dem Grossen Rat in Zukunft jährlich Bericht erstatten über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten. Damit werde die konkreteste Forderung der Initianten erfüllt, hält die Regierung fest.

Die Initiative will, dass die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt stabilisiert und gesenkt werden. Die Regierung teilt gemäss dem Bericht die Sorge der Initianten. Viele Massnahmen, die zu tieferen Prämien führen, lägen jedoch nicht in der Kompetenz des Kantons oder würden sich erst nach Jahren auswirken, hält die Exekutive fest.