Appelle der SVP, das Volk über die Frage entscheiden zu lassen, da der Grosse Rat mit einer Unzulässigkeitserklärung die Volksrechte beschneide, blieben ungehört. Auch die Drohung, die Initianten würden vor Gericht gehen, fruchtete nicht. Das Parlament erklärte die Initiative mit 72 gegen 9 Stimmen für rechtlich unzulässig.

Das verlangte allgemeine Vermummungsverbot im öffentlichen Raum tangiere höherrangiges Recht, monierten die anderen Parteien: das Recht auf persönliche Freiheit, das Gleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Verfassung erlaubt solches nur, falls es sowohl in öffentlichem Interesse liegt als auch verhältnismässig ist.

Die Verschleierung von Frauen - welche die Initianten explizit im Auge haben - könne irritieren, sagte ein CVP-Sprecher. Doch die Initiative schiesse weit über das Ziel hinaus; sie verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvetion. Bekleidungsvorschriften für den öffentlichen Raum seien inakzeptabel, hiess es mehrfach.

Nicht praktikabel

Die Grünen gaben sich irritiert darüber, dass mit der SVP eine Partei für die Beschneidung der freien Kleiderwahl kämpfe, die sonst immer mehr Freiheit fordere. Die GLP erinnerte an das bestehende Vermummungsverbot bei politischen Demonstrationen. Mehrere Voten kritisierten als inkonsequent, dass die Initiative die Fasnacht ausklammere.

Die FDP warnte, die Initiatve sei gar nicht umsetzbar: Sie würde zum Beispiel auch Motorradfahrer kriminalisieren, die nach dem Parkieren noch für zwei Schritte den Helm anbehalten, oder jemanden, der bei einem Schneesturm das Halstuch hochzieht, oder der aus modischen Gründen überdimensionierten Sonnenbrillen trägt.

Der GLP-Sprecher nannte das Ende 2012 mit 4000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren "Schrott": Die SVP wolle sich bloss mit der erwarteten Unzulässigkeitserklärung als Märtyrerin für die Volksrechte in Szene setzen. Auch die SP teilte diese Einschätzung; so die Grundrechte aushebeln zu wollen liege nicht drin.

Gesetzesgrundlage für Sonntagsverkäufe

Weiter hat der Grosse Rat die beiden Sonntagsverkäufe im Advent gesetzlich festgeschrieben sowie den Bettag von einem hohen zu einem normalen Feiertag degradiert. Dies sind die unbestrittenen Teile einer im März an der Urne abgelehnten Vorlage, welche am Samstag zwei Stunden längere Ladenöffnungszeiten gebracht hätte.