Basel
Initiative für Lockerung des Rauchverbots soll sofort vors Volk

Die Basler Regierung will keine Lockerung des Rauchverbots im Kanton. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» ohne Empfehlung und Gegenvorschlag sofort dem Volk vorzulegen.

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Rauchverbot

Rauchverbot

Keystone

Insbesondere gesundheitspolitische Gründe sprächen gegen erneute Raucherbetriebe in Basel-Stadt, schreibt die Regierung in einem am Freitag vorgelegten Bericht. Ob indes das Bedürfnis nach einer liberaleren Regelung mit der Zulassung von Raucherbetrieben und ausnahmsweise bedienten Fumoirs höher zu gewichten sei als der Nichtraucherschutz, müsse vom Stimmvolk entschieden werden.

Die kantonale Volksinitiative war im Dezember mit 6021 Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt eine Anpassung des strengen Basler Rauchverbots an das Bundesrecht. Dieses lässt bediente Fumoirs und kleine, gekennzeichnete Raucherlokale zu. Hinter dem Begehren steht der baselstädtische Wirteverband. (sda)

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