Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz»
Basel steht weitere heisse Abstimmung für einen besseren Schutz der Mieter bevor

Am 28. November entscheidet das Basler Stimmvolk über die Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz». Diese verlangt, dass abgesehen von Luxuswohnungen sämtliche Wohnungen im Kanton einem Mietendeckel unterstellt werden.

Hans-Martin Jermann
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Ende November entscheidet das Basler Stimmvolk über die Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz».

Ende November entscheidet das Basler Stimmvolk über die Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz».

Martin Ruetschi / KEYSTONE

Im Spätherbst steht in Basel bereits wieder eine emotionale wohnpolitische Abstimmung an: Die vom Mieterverband, der SP sowie der Seniorenkonferenz lancierte Volksinitiative «Ja zu echtem Wohnschutz» kommt am 28. November im Stadtkanton an die Urne. Dies hat die Basler Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag entschieden.

Die Volksabstimmung findet allerdings an diesem Termin nur unter der Voraussetzung statt, dass der Grosse Rat an seiner Septembersitzung beschliesst, die Initiative dem Volk direkt und ohne Gegenvorschlag vorzulegen.

Regierung will «nur» rund ein Drittel der Wohnungen schützen

Die Initiative fordert, dass sämtliche Wohnungen im Kanton (ausser Luxuswohnungen) dem Wohnschutz unterstellt werden. Das im Mai 2020 lancierte Begehren versteht sich als Gegenmodell zu der von der Regierung Anfang Juli präsentierten Verordnung. Demnach wären ab 1. Januar 2022 rund ein Drittel der Wohnungen im Stadtkanton mit einem Mietendeckel geschützt.

Die Initiative war zudem eine Reaktion auf die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, bei der Umsetzung der vom Volk 2018 gutgeheissenen Wohnschutz-Initiative aus Sicht der Linken griffige Regeln im neuen Wohnraumfördergesetz zu erlassen. Man kann die nun vorliegende und Ende November zur Abstimmung gelangende Initiative gewissermassen als «Durchsetzungsinitiative» sehen.

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