Für Andrea Knellwolf ist der Fall klar: Die Integrationsvereinbarungen, welche Imame in Basel-Stadt unterschreiben müssen, nützen nichts. «Und für griffigere Mittel fehlen die gesetzlichen Grundlagen», sagt die CVP-Grossrätin. Dabei besteht für ihre Partei durchaus Handlungsbedarf. Die CVP macht auf allen Ebenen mobil, fürchtet sie doch um nichts weniger als um die Sicherheit und öffentliche Ordnung.

Im Auge hat die Partei gerade auch die Basler König-Faysal-Moschee. In Basel-Stadt müssten «auf allen möglichen Ebenen Massnahmen ergriffen werden, um die Entwicklung von radikal-islamistischen Tendenzen zu verhindern», fordert Fraktionschefin Knellwolf.

In die Schlagzeilen geraten ist die Moschee wegen der Therwiler Handschlag-Affäre. Der Vater der beiden Sekundarschüler, die ihrer Lehrerin die Hand nicht reichen wollten, amtet dort als Imam. Schon seit Jahren sieht sich die Moschee mit dem Vorwurf konfrontiert, einen fundamentalistischen Islam zu vertreten und radikales Gedankengut zu fördern.

Schon länger äussert die CVP denn auch Zweifel an den Integrationsvereinbarungen mit Imamen. Darin verpflichten sich diese, sich an die hiesigen Werte zu halten. «Sie sind aber offensichtlich nur Papiertiger, wenn ein Vater seine Söhne gleichzeitig dazu anhält, Frauen die Hand nicht zu reichen», erklärte die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel vor kurzem in der bz. «Das zeigt keine Spur von Integration.»

Meist keine Bewilligung nötig

Knellwolf wollte es daher genau wissen und fragte die Basler Regierung an, wie die Einhaltung der Integrationsvereinbarungen mit den hier tätigen Imamen kontrolliert und gewährleistet wird. Wurden diese Vereinbarungen durchgesetzt? Und wenn ja: Wie? Denn immerhin werde die Faysal-Moschee offenbar von einigen radikalen Islamisten besucht, gibt Knellwolf zu bedenken. Daher stelle sich auch die Frage, ob die Regierung die bisherige Form der Durchsetzung solcher Vereinbarungen noch als genügend erachtet.

Tatsächlich muss die Regierung Lücken einräumen: «Die meisten Imame in Basel wirken als sogenannte Freizeit-Imame und benötigen für diese Tätigkeit keine zusätzliche Aufenthalts- beziehungsweise Arbeitsbewilligung», erklärt die Regierung. Kommt hinzu: Zuständig sei jeweils die Migrationsbehörde des Wohnsitzkantons. Daher sei unklar, ob mit allen in Basel-Stadt tätigen, nicht aber im Kanton wohnhaften Imamen tatsächlich eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen worden ist.

Das Migrationsamt prüfe aber jeweils, ob «migrationsrechtliche Widerrufsgründe» bestünden, versichert die Regierung. Auch würden Hinweise über allenfalls gewaltbereite, die innere Sicherheit gefährdende Personen oder Szenen dem Nachrichtendienst übermittelt. Es gelte aber auch hier, rechtsstaatliche Grundlagen und den Diskriminierungsschutz zu berücksichtigen. «Sondermassnahmen für Moscheen und Imame sind nicht umsetzbar», hält die Regierung fest. «Pauschalverdächtigungen und eine zunehmende Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen fördern tendenziell die Radikalisierungsgefahr.»

Keine Sondermassnahmen

Es brauche ein Zusammenspiel von Information, Prävention, Intervention und Weiterbildung, wozu etwa die Task-Force Radikalisierung geschaffen wurde. Gleichzeitig seien die Kontakte mit dem Dachverband Basler Muslim-Kommission und einzelnen Moscheevereinen zu intensivieren. Am Runden Tisch der Religionen beider Basel sei festgehalten worden, dass die Moscheevereine und generell die Religionsgemeinschaften «mehr Verantwortung und Selbstkontrolle für die Geschehnisse in ihren Räumlichkeiten übernehmen müssen».

CVP-Fraktionschefin Knellwolf reicht das nicht. Für sie wird deutlich, dass bei der Prävention von religiöser Radikalisierung und ähnlicher rechtsstaatlich problematischer Haltungen weiter Handlungsbedarf besteht. Ins selbe Horn stösst Sebastian Frehner. «Es zeigt sich einmal mehr, dass die Regierung viel hält vom Fördern von Ausländern», sagt der Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident. «Beim Fordern bleibt es aber bei Lippenbekenntnissen.» Folge: So gebe es Ausländer, die sich nicht integrieren und an die hiesigen Gepflogenheiten halten müssten – und bei Imamen, denen eine Vorbildfunktion zukomme, sei das besonders schlimm.