Basler Regierung

Integrationsinitiative der Basler SVP nicht direkt vors Volk

Die Integrationsinitiative der SVP, hier bei der Übergabe der Unterschriften an Barbara Schuepach beim Rathaus, soll nicht direkt vor das Volk kommen

Die Integrationsinitiative der SVP, hier bei der Übergabe der Unterschriften an Barbara Schuepach beim Rathaus, soll nicht direkt vor das Volk kommen

Statt direkt das Volk entscheiden zu lassen, beantragt die Regierung dem Grossen Rat, das Volksbegehren für rechtlich zulässig zu erklären und es zur ausführlichen Berichterstattung an die Exekutive zu überweisen.

Dabei möchte die Regierung gemäss einer Mitteilung vom Dienstag unter anderem aufzeigen, wie sich die Initiative auf die derzeitige Handhabung der Integrationsvereinbarung auswirkt. Stellung nehmen möchte die Regierung auch zu den möglichen Kosten.

Auch politische Entwicklungen auf kantonaler und Bundesebene zu Themen des Volksbegehrens will die Regierung darstellen. Die SVP Basel-Stadt hatte ihre Initiative "für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten" im Dezember mit 3429 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren verlangt, dass mit allen Migranten Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Meistgesehen

Artboard 1